Sitzung der Kreistagsfraktion der Freien Wähler

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Dr. Lothar Seissiger (Rechts), zusammen mit Franz Feil.

Traunstein - Bei ihrer jüngsten Fraktionssitzung informierte sich die Kreistagsfraktion der Freien Wähler über das breite Tätigkeitsfeld des Amtes für Kinder, Jugend und Familie im Landratsamt.

Dazu hatte der Fraktionsvorsitzende Dr. Lothar Seissiger den Sachgebietsleiter Franz Feil eingeladen. Besonders interessierten sich die Fraktionsmitglieder für die Personalkosten und die Lage bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen. Auch zum Stand bei der Planung des Jugendparlaments für den Landkreis Traunstein, das der Kreisausschuss auf Antrag der Freien Wähler im Januar beschlossen hatte, erkundigten sich die Politiker.

Franz Feil erklärte den Fraktionsmitgliedern zunächst den Aufbau seiner Behörde, die jedoch einer Umstrukturierung bedürfe. Er leite 73 Mitarbeiter, die in sieben Gruppen aufgeteilt seien. Grundlage ihrer Tätigkeit sei das Sozialgesetzbuch 8. Daraus ergäben sich Tätigkeitsfelder wie die Bearbeitung von Rechtsansprüchen Jugendlicher, Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen, Hilfe zur Erziehung und vieles mehr. Motto des Amtes sei der Satz „Aus sozialer Verantwortung unterstützen wir Familien, Kinder und Jugendliche im Bewusstsein, einen gesetzlich verankerten gesellschaftlichen Auftrag zu erfüllen.“

Franz Feil erläuterte der Freie-Wähler-Fraktion die Arbeit der einzelnen Gruppen. Mit über 20 Mitarbeitern sei die Bezirkssozialarbeit die personalintensivste Gruppe. Sie berate beispielsweise Eltern in Erziehungsfragen, greife in Fällen von Kindesgefährdung ein oder übernehme die Betreuung in Notsituationen. Weitere Gruppen im Amt seien die Wirtschaftliche Jugendhilfe, Vormund-/Pflegschaften, Jugendhilfeplanung, Beistandschaften sowie Spezialdienste und Controlling. „Das sind viele Themen, die einen hohen Personalbedarf erfordern“, strich er heraus.

Dr. Seissiger erkundigte sich bei dem Sachgebietsleiter, wie das Amt bei akutem Handlungsbedarf in Notsituationen außerhalb der normalen Arbeitszeiten vorgehe. Feil antwortete, dass die Sozialpädagogen in Nachtzeiten und an Wochenenden unter Rufbereitschaft stünden: „Sie wechseln sich hierfür turnusmäßig im Wochenrhythmus ab.“ Auf die Frage, ob in den letzten Jahren ein Anstieg der Drogenproblematik unter Jugendlichen im Landkreis zu verzeichnen sei, antwortete Feil: „Diese Problematik ist eher bei den Eltern angesiedelt. Bei den Jugendlichen kann ich keine Steigerung erkennen. Im Bereich der psychischen Erkrankungen ist allerdings ein Anstieg feststellbar.“

Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge: Räumlichkeiten Mangelware

Im Weiteren ging Franz Feil auf die Thematik der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge ein, die sein Amt seit einiger Zeit sehr beschäftige. Er wies darauf hin, dass 16- und 17-Jährige früher in den normalen Gemeinschaftsunterkünften für Asylbewerber untergebracht wurden. Seit der 2014 in Kraft getretenen Gesetzesänderung seien sie nach normalen Jugendhilfestandards unterzubringen. „Das bedeutet, dass man sie wie die deutschen Jugendlichen in einer pädagogischen Gruppe mit höchstens zwölf Kindern unterbringen muss. Das heißt, es muss ein entsprechendes Gebäude da sein, und man braucht das pädagogische Personal für eine 24-Stunden-Betreuung.“

Leider habe man momentan nicht die Gebäude, um alle dem Landkreis zugewiesenen Jugendlichen unterzubringen. Seit einem Kabinettsbeschluss der Landesregierung vom September 2014 würden die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge nach dem „Königsteiner Schlüssel“ auf alle Landkreise in Bayern aufgeteilt. Der Landkreis Traunstein habe 3,7 Prozent aufzunehmen. 2014 sei die Quote bei 39 Jugendlichen gelegen, für 2015 liege die Zahl bei 64. Aktuell habe man circa 46 Jugendliche untergebracht. „Das heißt, wir haben noch einen Defizitbestand von circa 60. Wir werden also mehr Räumlichkeiten brauchen.“

Dr. Seissiger erkundigte sich daraufhin, was mit den Jugendlichen geschehe, die 18 Jahre alt würden und damit aus der Jugendhilfe herausfielen. Das nenne sich dann Hilfe für junge Volljährige, erläuterte Franz Feil. „Die meisten der unbegleiteten Minderjährigen sind sehr willig: Sie wollen deutsch lernen, sie wollen arbeiten und sie wollen sich integrieren.“ Viele dieser Jugendlichen machten eine Lehre und seien in der Berufsschule. Es widerspräche dem pädagogischen Auftrag des Amtes, sie aus der Jugendhilfe herauszunehmen. Dann würden sie nämlich in Gemeinschaftsunterkünften landen, und das sei kontraproduktiv.

Feil strich heraus, dass der Großteil der meist aus Afghanistan, Syrien und Somalia stammenden Jugendlichen traumatisiert sei. „Viele waren vier bis fünf Jahre unterwegs und mussten zwischendurch als Sklaven arbeiten.“ Zu 95 Prozent seien es männliche Jugendliche. Sandra Sonntag befragte den Sachgebietsleiter, ob man diese aufgrund der angespannten Personalsituation psychologisch betreuen könne. „Wir versuchen, in der Clearing-Phase festzustellen, ob dieser Bedarf da ist“, antwortete Feil. „Dann bringen wir die Jugendlichen in entsprechenden Einrichtungen unter, wo sie auch psychologisch betreut werden.“

Der Freie-Wähler-Kreisvorsitzende Andreas Danzer erkundigte sich, wie das Amt mit denjenigen umgehe, die ohne Pass kämen und sich als minderjährig bezeichneten, ohne es zu sein: „Da gibt es doch sicher eine hohe Dunkelziffer?“ Franz Feil räumte ein, dass dies durchaus vorkomme. Im Extremfall müsse dies durch medizinische Tests überprüft werden.

Andreas Danzer fragte Feil nach der Strategie des Amtes in Sachen Personal. „Die Regierung spricht ja von einem Zeitraum von zehn Jahren, in denen das so weitergehen wird.“ Der Sachgebietsleiter antwortete daraufhin, dass es aktuell noch keinen Plan gebe. „Was das Jetzt betrifft, ist es wegen der großen Fluktuation noch nicht so schwierig.“ Aber man werde sicher irgendwann an die Kapazitätsgrenze stoßen.

Eine weitere Problematik sei, dass die Jugendlichen ohne Vermittlung der Jobcenter nichts arbeiten dürften, was die Integration erschwere. Manfred Kösterke beschwerte sich daraufhin: „Der Bund nimmt die Flüchtlinge auf, aber er löst nichts!“

Abschließend bedankte sich Dr. Seissiger bei Franz Feil für dessen sehr informativen Vortrag: „Sie haben unser Verständnis geweckt, dass effektive Jugendhilfe nicht umsonst zu haben ist.“ Der Landkreis wird sich deswegen vor allem im Personalbereich des Jugendamtes auf steigende Kosten einstellen müssen.

Pressemitteilung Kreistagsfraktion der Freien Wähler/Sebastian Ring

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