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Es könnte richtig teuer für ihn werden...

Auf der anderen Seite: Anwalt und Ex-Richter aus Kreis Altötting jetzt selbst angeklagt

Er war schon Richter und Staatsanwalt, arbeitet inzwischen lange als Rechtsanwalt - jetzt kennt er auch einen weiteren Platz im Gerichtssaal: den der Anklagebank. Gegen einen Anwalt aus dem Landkreis Altötting hat am Montag der Prozess vor dem Traunsteiner Landgericht begonnen. Die Anklage fordert die Zahlung von über 400.000 Euro - worum es genau geht:

Landkreis Altötting/Traunstein - Zuletzt war er es immer, der seine Mandanten vor Gericht verteidigte, jetzt sitzt er selbst auf der Anklagebank: Ein Rechtsanwalt aus dem Landkreis Altötting muss sich seit dem heutigen Dienstag (2. November) vor dem Traunsteiner Landgericht verantworten. Vorgeworfen wird ihm, die Anwaltskollegen seiner Kanzlei als Scheinselbstständige beschäftigt zu haben, obwohl sie nach Ansicht der Staatsanwaltschaft abhängig beschäftigt waren. Konkret geht es darum, dass der Rechtsanwalt Sozialversicherungsbeiträge nicht gezahlt haben soll - die Summe, die im Raum steht: fast 409.000 Euro.

Rechtsanwalt aus Landkreis Altötting wegen Scheinselbstständigkeit angeklagt

Sie sind bekannt hier“, merkte die Vorsitzende Richterin Jacqueline Aßbichler mit einem Augenzwinkern an. Der Angeklagte arbeitete vor seiner Tätigkeit als Anwalt bereits auch als Richter und als Staatsanwalt. 189 tatmehrheitliche Fälle des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt lautet der Vorwurf im Juristendeutsch. Die Fälle vor 2013 sind inzwischen verjährt, aber bis Ende 2017 sollen sich die Straftaten weiter hingezogen haben. Weil der Angeklagte ein bekannter Rechtsanwalt ist, hatte der Fall für die Staatsanwaltschaft stets „besondere Bedeutung“.

Für Verteidiger Alexander Ignor treffen die Vorwürfe nicht zu. Bei den Kollegen des Angeklagten habe es sich um Selbstständige gehandelt - einer der Hauptunterschiede zu gewöhnlichen Arbeitnehmern: eine Weisungsbefugnis. Und die habe der Mann aus dem Landkreis Altötting nicht ausgeübt. Überhaupt sei ein Rechtsanwalt schon im Allgemeinen kein Gewerbetreibender, sondern Freiberufler. Drei Sekretärinnen - aktuelle und ehemalige - erschienen nach der Prozesseröffnung als Zeuginnen: Alle Anwälte der Kanzlei seien gleichberechtigt gewesen, jeder mit eigenem Fachbereich, so der Tenor. Zwei der drei Zeuginnen bezeichneten ihn trotzdem als „Chef“.

Sekretärinnen als erste Zeuginnen am Landgericht

Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft hätten die anderen Anwälte fixe Gehälter und Anwesenheitszeiten gehabt, inklusive Gehaltsfortzahlung bei Urlaub oder im Krankheitsfall. Ein unternehmerisches Risiko sei nicht bestanden, auf der anderen Seite hätten die Anwaltskollegen auch nicht „über die eigene Arbeitskraft verfügen“ können. Die Zeuginnen widersprachen in einigen Dingen: jeder hätte sich nach eigenem Belieben Urlaub nehmen können und der Angeklagte habe bestimmte Fälle auch nicht an die Anwaltskollegen delegiert.

Der Prozess wird am Donnerstag (4. November) um 9 Uhr vor dem Traunsteiner Landgericht fortgesetzt. Selbst äußerte sich der Angeklagte bisher nicht. Zusätzlich zum Donnerstag sind sieben weitere Verhandlungstage angesetzt. Das Urteil ist momentan für 25. November eingeplant.

xe

Rubriklistenbild: © picture alliance/dpa

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