Klage gegen Sänger vor Landgericht Traunstein

Mit Ziach am Kehlsteingipfel? "Edelweißprinz" bekommt Auftrittsverbot

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Der "Edelweißprinz" Sascha André Guhr

Traunstein/Berchtesgaden - Mit Schlagern und Volksliedern auf dem Gipfel des Kehlsteins wird nun Schluss sein: Das Landgericht gab einer Klage gegen den "Edelweißprinzen" statt.

Am Kehlsteingipfel samt Gipfelkreuz muss Ruhe herrschen. Der Zivilklage des Grundstückspächters gegen den „Edelweißprinzen“, so der Künstlername eines sangesfreudigen Ziach-Spielers Sascha André Guhr mit über 40 Auftritten in luftiger Höhe binnen vier Monaten im Jahr 2018, gab die Achte Zivilkammer am Landgericht Traunstein statt. Zuvor hatte schon das Amtsgericht Laufen dem Beklagten seine Darbietungen untersagt. 


Eigentümer des gesamten, über 50 000 Quadratmeter großen Areals im Bereich des Kehlsteins ist der Freistaat Bayern. Das Kehlsteinhaus sowie der etwa 300 Meter entfernte Gipfel samt Kreuz gehören dazu. Auf 1881 Meter über Meereshöhe hatte der singende „Edelweißprinz“ bei seinen Auftritten in bayerischer Tracht mit Ziehharmonika Zuhörer angelockt. Manche waren laut Fanpost auf der Homepage von dem Künstler angetan, andere fanden die Beschallung unpassend und unangenehm. 


Anlass des von dem Zweckverband angestrengten Rechtsstreits waren 42 mit der Ziach begleitete Sangesdarbietungen des „Edelweißprinzen“ zwischen Mai und September 2018, dazu eine im März 2019. Auf dem zum Einwurf von Trinkgeldern geöffneten Deckel des Instrumentenkastens informierte der Künstler auch über seine Homepage, auf der er gegen Honorar gebucht werden kann.

In erster Instanz gab das Amtsgericht Laufen der Unterlassungsklage des Zweckverbands Mitte Juni 2019 Recht. Im Fall einer Zuwiderhandlung drohte das Gericht für jeden Einzelfall ein Ordnungsgeld bis zu 250 000 Euro an, ersatzweise bis zu sechs Monaten Ordnungshaft, im Wiederholungsfall sogar bis zu zwei Jahren. Der Beklagte legte Berufung ein mit der Begründung, gemäß Bayerischer Verfassung und Bayerischem Naturschutzgesetz habe er das Recht, am Kehlsteingipfel zu musizieren. 

Sein Naturgenuss in der Schönheit der bayerischen Berge sei für ihn mit seiner Musik und erfreuten Zuhörern verbunden. Musik und Gesang seien ohne technische Hilfsmittel erfolgt. Zudem sei er nicht gewerbsmäßig tätig. Wolle man ihm Musik und Gesang verbieten, müssten konsequenterweise auch Berggottesdienste nicht erlaubt sein, so die Argumentation des „Edelweißprinzen“ und seines Anwalts. 

Der Zweckverband sah dies anders und beantragte, die Klage abzuweisen. Insbesondere die Häufigkeit der Auftritte spreche für eine Gewerbsmäßigkeit, hieß es zum Beispiel. Die Musik des Beklagten störe die Gipfelbesucher, sei auch noch im Kehlsteinhaus zu hören und störe auch dort Gäste massiv. Der Vergleich mit Berggottesdiensten sei „geschmacklos“. Außerdem sei auch für Bergmessen eine Genehmigung des Grundeigners oder des rechtmäßigen Grundbesitzers erforderlich. 

Die Achte Zivilkammer mit Vorsitzendem Richter Dr. Johannes Kammergruber entschied aufgrund der in der mündlichen Verhandlung Mitte Januar ausgetauschten Argumente ebenfalls gegen den Künstler. Ein mittelbarer oder unmittelbarer Besitzer, der sich von „verbotener Eigenmacht“ gestört fühle, könne von einem Störer verlangen, die Störung einzustellen. Dazu zählten auch Immissionen, hielt das Gericht fest. Das Musizieren mit einer Ziehharmonika, egal ob mit oder ohne Gesang, verfüge über eine gewisse Lautstärke. Dies dürfe als störend eingestuft werden. Der Beklagte könne sich weder auf das Naturschutzrecht noch die Bayerische Verfassung beziehen. 

Trotz Errichten eines Gipfelkreuzes bleibe derKehlsteingipfel „freie Natur“. Laut Verfassung seien der Genuss der Naturschönheiten und die Erholung in der freien Natur durch freien Zugang zu gewährleisten. Nicht geschützt seien hingegen gewerbliche Tätigkeiten. Die Kammer hege keine Zweifel an einer Gewinnerzielungsabsicht und damit gewerblichem Handeln des Beklagten, hieß es weiter im Urteil. Gründe seien der aufgeklappte Koffer für Trinkgelder und der Hinweis auf die Homepage, um Kunden zu Buchungen zu bewegen. 

Selbst wenn keine Gewerbsmäßigkeit angenommen werde, habe das Recht der erholungssuchenden Bevölkerung auf unbeeinträchtigten Naturgenuss Vorrang. Der Hinweis auf Berggottesdienste ziehe kein anderes Ergebnis nach sich. Sie fänden nur gelegentlich, zumeist einmal jährlich, für große Teile der Bevölkerung statt. Der Beklagte indes habe fortwährend musiziert – im Abstand von zumeist nur wenigen Tagen, so die Achte Zivilkammer in dem letzte Woche verkündeten Endurteil. Eine Revision gegen die Entscheidung ließ das Gericht nicht zu.

kd

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