Neue Unterbringungen für Asylbewerber

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Traunstein - Der anhaltende Zustrom von Flüchtlingen nach Bayern hält weiter an. Wie der Landkreis Traunstein die ankommenden Asylbewerber in Zukunft unterbringen will:

An diesem Mittwoch traf sich der Ausschuss für Gesundheits- und Flüchtlingsfragen im Landratsamt Traunstein, um über die Unterbringung von Asylbewerbern im Landkreis zu sprechen. Bevor über neue Möglichkeiten gesprochen wurde, gab Siegfried Ehgartner, Mitarbeiter im Sachgebiet Soziales und Senioren, einen Überblick über die derzeitige Situation: "Momentan sind 560 Asylbewerber im Landkreis untergebracht. Die meisten kommen dabei aus Asien und Afrika", so Ehgartner. Mit 157 befinden sich die meisten Flüchtlinge derzeit in Grassau, gefolgt von Engelsberg mit 89 und Ruhpolding mit 84. Laut einer Prognose der Regierung von Oberbayern sollen in diesem Jahr im Landkreis zwischen 95 und 144 Asylsuchende hinzukommen. Auch Landrat Siegfried Walch (CSU) weiß, dass die Unterbringung "keine einfache Aufgabe wird". Um den Flüchtlingsstrom trotzdem zu bewältigen, sei das Landratsamt intensiv auf der Suche - besonders in Traunstein, Traunreut und Trostberg - nach neuen Unterbringungs-Möglichkeiten.

Der stellvertretende Landrat Sepp Konhäuser (SPD) gab anschließend zu bedenken, dass auch die Kostenfrage geklärt werden müsse: "Das kann nicht nur mit Ehrenamtlichen bewältigt werden." Walch entgegnete, dass er bereits einen Brief, bezüglich der Kostenübernahme, an die zuständige Ministerin verfasst habe. Waltraud Wiesholer-Niederlöhner brachte daraufhin die Frage auf, was man mache, wenn von Seiten der Regierung keine Unterstützung komme. Walch: "Der Landkreis kann nicht immer herhalten. Wir haben auch nur begrenzte Mittel." Daher sei jetzt auch nicht der Zeitpunkt, über eine mögliche Kostenübernahme von Seiten des Landkreises zu sprechen. "Wenn wir das jetzt tun, dann wird die Regierung auch davon ausgehen, dass wir die Kosten selbst tragen können."

Was die Frage der Verteilung von Flüchtlingen auf die Landkreise in Oberbayern angeht, so machte sich Konhäuser anschließend dafür stark, dass der Landkreis Traunstein nicht benachteiligt werde. "Wir kriegen mehr Asylbewerber, weil es bei uns gut läuft. Wir müssen aber darauf achten, dass die Verteilung auf die Landkreise gerecht ist." Zudem monierte er, dass die Regierung nie Zahlen über Asylbewerber herausrücke. "Die werden immer unter dem Deckel gehalten." Walch schloss sich dem an und meinte, dass "es nur das misstrauen unter den Landkreisen schürt, wenn keine Transparents besteht".

Andreas Herden (Die Grünen) stellte die Frage, nach den freien Plätze für Asylbewerber im Landkreis. "Die gibt es nicht, denn wenn wir freie Plätze haben, dann kommen dort sofort wieder Asylsuchende rein", erläuterte Walch. Einen Notfallplan, falls keine neuen Unterbringungs-Möglichkeiten gefunden würden, oder der Zustrom die Prognose übertreffe, gebe es auch.

Josef Mayer (CSU) wollte anschließend noch wissen, wie die Zuteilung an die Gemeinden vonstattengehe. "Derzeit sind die Asylbewerber nur in 14 Gemeinden Untergebracht. Der Landkreis hat aber weit mehr Gemeinden." Der Landrat schloss allerdings eine Quotenregelung aus, wonach jeder Gemeinde eine bestimmte Zahl an Asylsuchenden zugeteilt werden würde. "Das ist rechtlich nicht zulässig und auch nicht praktikabel. Wir gehen auf jede Gemeinde zu und wägen die Möglichkeiten einer Unterbringung ab."

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