Erste Sitzung unter neuem Landrat

Hier wird Siegfried Walch als Landrat vereidigt

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Der 30-jähirge Siegfried Walch bei seiner Vereidigung als Landrat.
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Traunstein - Der neue Landrat Siegfried Walch wurde an diesem Freitag bei der Kreistagssitzung im Landratsamt Traunstein vereidigt. Wer seine Stellvertreter sind, erfahren Sie hier.

Siegfried Walch durfte an diesem Freitagvormittag seine erste Kreistagssitzung als neuer Landrat leiten. Im Vorfeld gab es für die Mitglieder des Kreistages auch eine kirchliche Messe, "um den geistlichen Beistand zu erbitten", erläuterte Walch zu Anfang. Alle 70 Kreisräte, Peter Ramsauer mit etwas Verspätung, waren bei der Sitzung anwesend; auch zur Freude des Landrats: "Wir haben heute volles Haus". Gleich bei der ersten Sitzung hatte der Kreistag ein strammes Programm vor sich. Insgesamt 30 Punkte galt es zu behandeln.

Walch stellt Kernthemen vor 

Los ging es mit einer Ansprache von Siegfried Walch, der sein Gremium auf die Verpflichtungen gegenüber der Bürger hinwies: "Ich hoffe, dass wir alle gemeinsam dieses in uns gesetzte Vertrauen bestätigen können und damit zum Wohle und zur Weiterentwicklung unserer Region im Chiemgau und Rupertiwinkel beitragen können." Dafür appellierte er auch an alle Mitglieder, "parteiübergreifend zusammenzuarbeiten". Aber auch die Einbindung der Bürgerinnen und Bürger sei für ihn eine der "vordringlichsten Aufgaben", so Walch. Daher werde er demnächst eine ständige Bürgersprechstunde einrichten.

Eindrücke aus der Kreistags-Sitzung

Anschließend gab der Landrat einen Ausblick auf die bevorstehenden Aufgaben des Kreistags in den kommenden Jahren. An erster Stelle stehe für ihn das Thema Bildung. "Der Wirtschaftsstandort Traunstein kann im internationalen Vergleich sicher nicht mit niedrigen Lohnkosten punkten. Das wollen wir auch nicht. Was wir aber können, ist Qualität zu liefern." Diesen Vorteil gelte es zu bewahren und auszubauen. In diesem Zusammenhang sei besonders das Thema Hochschulen von zentraler Bedeutung. "Uns muss es gelingen, attraktive Studienangebote, die die heimische Wirtschaft braucht, auch nach Traunstein zu bringen."

Ein weiteres Schwerpunkt-Thema sei die medizinische Versorgung im Landkreis. "Vor allem im Bereich der stationären Versorgung haben wir durch die Kliniken Südostbayern AG eine hervorragende Leistung und Qualität." Diese gelte es dauerhaft in kommunaler Trägerschaft zu erhalten und bedarfsgerecht auszubauen. Weitere wichtige Themen für die Zukunft seien der Ausbau der Infrastruktur, die Fusionierung der Tourismusverbände der Landkreise Rosenheim und Traunstein und der Schuldenabbau.

Vereidigung des Landrats

Sepp Konhäuser (SPD) bleibt erster Stellvertreter des Landrats.

Im Anschluss an seine Ansprache wurde der neue Landrat Siegfried Walch vom ältesten Mitglied des Kreistags, Alt-Oberbürgermeister Fritz Stahl, vereidigt. Weiter ging es mit der Vereidigung der 25 neuen Kreisräte und der Wahl des 1. stellvertretenden Landrats. Mit 65 Stimmen wurde Sepp Konhäuser (SPD) vom Gremium gewählt. Er war unter Hermann Steinmaßl bereits seit 2002 Stellvertreter und seit 2008 erster Stellvertreter des Landrats und kann damit nun seine Arbeit fortführen. "Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit dir", meinte Walch bei der Verkündung.

Resi Schmidhuber von der CSU wurde zur zweiten Stellvertreterin des Landrats gewählt.

Danach ernannte Walch die Fraktionsvorsitzenden des Kreistags. Für die CSU-Kreistagsfraktion übernimmt den Vorsitz Karl-Ludwig Kaditzky, Vorsitzender der Freien Wähler/Unabhängigen Wähler ist Dr. Lothar Seissiger. Den Vorsitz der SPD-Kreistagsfraktion übernimmt Waltraud Wiesholler-Niederlöhner, für die Grünen Willi Geistanger, für die Bayernpartei Alfons Baumgartner und für die ÖDP-Kreistagsfraktion Dr. Thomas Graf.

Dritter Stellvertreter wurde Andreas Danzer (FW).

Unter Programmpunkt Fünf galt es dann für die Kreisräte, die weiteren Stellvertreterdes Landrats zu bestimmen. Mit 14 Gegenstimmen wurde Resi Schmidhuber (CSU) aus Kienberg zur zweiten Stellvertreterin ernannt. Dritter Stellvertreter wurde Andreas Danzer (FW), der bei der Kommunalwahl vor wenigen Wochen noch als Landratskandidat gegen Walch angetreten war. Beide nahmen ihr Amt an.

Änderung der Bezüge der Kreisräte

Über die Bezüge der Kreisräte wurde anschließend gesprochen. Zukünftig fäller der § 1 Absatz 5 weg, wonach Kreisräten bislang ein um 100 Euro erhöhtes Sitzungsgeld zugebilligt wurde, wenn sie weder selbständig noch abhängig beschäftigt tätig waren, aber einen möglichen häuslichen Nachteil geltend gemacht haben. Zudem wurde die monatliche Aufwandsentschädigung für die Fraktionsvorsitzenden von monatlich 130 Euro auf 250 Euro erhöht. Gleichzeitig wurde der Betrag pro Fraktionsmitglied von 7,50 Euro auf 5 Euro reduziert. Diese Änderung komme primär den Fraktionsvorsitzenden mit kleineren Fraktionen zu gute, so Walch. Die pauschale Entschädigung für den sächlichen Verwaltungsaufwand der Fraktionen (§ 3 Absatz 2) wurde von 50 Euro auf 75 Euro pro Jahr und Mitglied erhöht. "Die Entschädigung soll es den Fraktionen ermöglichen, ihre notwendigen Sitzungen entsprechend zu organisieren und durchzuführen", erklärte der Landrat. Nicht vorgesehen sei eine Erhöhung der Aufwandsentschädigungen für die Sitzungen der Kreisgremien. Hier bleibe es bei der Pauschale von 55 Euro.

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