Testpflicht für Pendler

Landratsamt Traunstein informiert: Das müssen österreichische Grenz-Pendler nun beachten

Grenzübergang zu Bayern
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Pendler aus Österreich müssen sich testen lassen.

Landkreis Traunstein - Seit Freitag, den 23. Oktober, gilt in Bayern eine Testpflicht für Pendler: Grenzgänger aus Österreich müssen einmal wöchentlich einen negativen Corona-Test bei den Behörden vorlegen. Doch wie sieht die konkrete Vorgangsweise aus im Landkreis Traunstein aus? Wir haben bei Michael Reithmeier vom Landratsamt Traunstein nachgefragt.

Wie Michael Reithmeier, Pressesprecher des Landratsamts Traunstein, auf Nachfrage von chiemgau24.de mitteilt, können sich aktuell alle Bürger und Arbeitnehmer im Landkreis Traunstein im Testzentrum Mühlwiesen 3 in Traunstein testen lassen. Aufgrund des verstärkten Andrangs habe man die Testzeiten jüngst massiv erweitert. Diese sind nun von Montag bis Samstag von 10 bis 18 Uhr. Wie uns ein Minsteriumssprecher des Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit und Pflege ergänzend mitteilt, sind Testungen sind für Grenzpendler, die in Bayern arbeiten, in der Regel kostenlos.

Um die Wartezeiten vor Ort zu verkürzen, wird vom Landratsamt Traunstein um vorherige Registrierung gebeten. So ersparen sich die Pendler die Dateneingabe beziehungsweise das Ausfüllen des Datenblattes vor Ort. Die Registrierung kann über folgenden Link durchgeführt werden: https://covidtestbayern.sampletracker.eu/

Alle darüber hinausgehenden Informationen zum Corona-Testzentrum für den Landkreis Traunstein finden sich hier: https://www.traunstein.com/aktuelles/meldungen/corona-testzentrum-fuer-den-landkreis-traunstein

Zudem arbeite das Landratsamt derzeit mit Hochdruck an der Erweiterung und Verlagerung des Testangebots durch einen zusätzlichen Standort im nordöstlichen Landkreis Traunstein.

Das Landratsamt Traunstein hat für die zu erwartenden zahlreichen Meldungen ein eigenes Webportal eingerichtet. Dort können die betroffenen Personen ihre Befunde eigenverantwortlich hochladen. Über dieses Portal können gleichzeitig Reiserückkehrer aus Risikogebieten ihre Angaben einstellen und die notwendigen Befunde dem Gesundheitsamt bereitstellen.

Unter folgendem Link kann das Meldeportal aufgerufen werden: https://bayern.govrz.de/bayern/portal/zs/1605/start?pe=13

Stellungnahme des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege

Wir haben zu Wochenbeginn auch das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege um Stellungnahme gebeten. Antworten liegen mit Freitag, den 30. Oktober, vor:

Müssen Pendler eine Bestätigung des Arbeitgebers mitnehmen, damit sie sich gratis testen lassen können?

Antwort: Es wird empfohlen, bei der Testung in einem Testzentrum die berufliche Tätigkeit in Bayern durch eine Bestätigung des Arbeitgebers nachzuweisen

Können sich Pendler auch in Österreich testen lassen? Wie werden die anfallenden Kosten mit dem Freistaat Bayern gegenverrechnet?

Antwort: Die Kosten werden nicht vom Freistaat Bayern übernommen, wenn der PCR-Test von einem Hausarzt in Österreich vorgenommen wurde. 

Wie alt darf das Testergebnis maximal sein?

Antwort: Ein Testergebnis muss erstmals innerhalb von 7 Tagen nach der ersten auf den 23. Oktober folgenden Einreise und danach regelmäßig in jeder Kalenderwoche vorgelegt werden. Die Testung muss innerhalb der jeweiligen Woche oder höchstens 48 Stunden vor deren Beginn erfolgt sein. Sobald die Pendlerin oder der Pendler das jeweilige Testergebnis erhalten hat, muss es unverzüglich vorgelegt werden.

Wie oft müssen sich Pendler testen lassen? Wie sieht eigentlich die Situation für Studenten aus?

Antwort: Der neue § 3 EQV (Testpflicht für Grenzpendler) regelt eine wöchentliche Pflicht zur Vorlage eines Testergebnissen in Bezug auf eine Infektion mit dem Coronavirus. Der Testpflicht unterliegen nur Personen, die aus einem Risikogebiet nach § 1 Abs. 4 regelmäßig mindestens einmal wöchentlich nach Bayern einreisen, um sich dort aus beruflichen oder geschäftlichen Gründen, zu Ausbildungszwecken oder zum Schul- oder Hochschulbesuch aufzuhalten. Die betroffene (einreisende) Person ist verpflichtet, das Testergebnis der für den Berufs-, Geschäfts-, Ausbildungs-, Schul- oder Hochschulort zuständigen Kreisverwaltungsbehörde oder einer von ihr beauftragten Stelle unaufgefordert und unverzüglich 1. binnen sieben Tagen nach der ersten auf den 23. Oktober 2020 folgenden Einreise und 2. danach regelmäßig in jeder nachfolgenden Kalenderwoche vorzulegen.

Wie lange darf man sich als Pendler in Bayern aufhalten? Wie lange als ausländischer Staatsbürger?

Antwort: Die Einreise-Quarantäneverordnung bestimmt, ob Einreisende, die sich vor der Einreise in einem Risikogebiet aufgehalten haben, einer Quarantänepflicht unterliegen. Die Einreise-Quarantäneverordnung regelt weder, wer nach Bayern einreisen darf, noch, wie lange sich eine Person in Bayern aufhalten darf.

Darf außer Pendlern noch jemand, der sich nicht in Quarantäne befindet, über die Grenze? Wie sieht es etwa mit dem Besuch von Lebenspartnern und Familienmitgliedern aus? 

Antwort: Nach derzeitiger Rechtslage gilt der Grundsatz, dass Personen, die in den Freistaat Bayern einreisen und sich innerhalb von 14 Tagen vor der Einreise in einem Risikogebiet aufgehalten haben, verpflichtet sind, sich unverzüglich nach der Einreise auf direktem Weg in die eigene Wohnung oder eine andere geeignete Unterkunft zu begeben und sich für einen Zeitraum von 14 Tagen nach ihrer Einreise ständig dort abzusondern (§ 1 Abs. 1 Einreise-Quarantäneverordnung (EQV) in der Fassung vom 15. Juli 2020, zuletzt geändert am 1. Oktober 2020).

Die EQV sieht aber Ausnahmen von der Quarantänepflicht vor. Insbesondere ist von der Quarantänepflicht befreit, wer bei der Einreise über einen negativen Coronatest verfügt; dieser darf allerdings nur maximal 48 Stunden vor der Einreise vorgenommen worden sein (§ 2 Abs. 1 EQV). Eine vollständige Aufzählung der Personen, die von der Quarantänepflicht ausgenommen sind, finden Sie unter § 2 des folgenden Dokuments: https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayEQV-2 .

dp

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