Das soll mit der Millionenspende passieren

  • schließen
  • Weitere
    schließen
+
  • schließen

Traunstein – Der Stadtrat hatte am Donnerstag über zwei brisante Themen zu entscheiden: Eine Millionenspende für einen Salinenpark und das geplante Gewerbegebiet im Traunsteiner Süden.

Ein privater Spender hat - über den Förderverein Alt-Traunstein e.V. - der Stadt eine Spende von einer Millionen Euro angeboten. Allerdings nur unter bestimmten Bedingungen: Das Geld muss für die Errichtung eines Salinenparks verwendet werden. Es geht dabei um die Flächen an der Salinenstraße, auf denen sich derzeit noch die Hallen des Turnvereins befinden. Dadurch will der Förderverein auch das Gelände von einer kommerziellen Bebauung freihalten.

Das prekäre daran: Die Brüder Christian und Stefan Wieninger und Manfred Haberlander wollten auf diesen Flächen ursprünglich ein Hotel errichten. Doch in einem Gespräch vor wenigen Tagen signalisierte Oberbürgermeister Christian Kegel den Investoren klar, dass er an dieser Stelle ein Hotel nicht unterstütze. "Das Angebot wurde mittlerweile zurückgezogen", so Kegel in der Sitzung.

Der Oberbürgermeister sprach sich in der Folge für die Errichtung eines Salinenparks und die Annahme der Spende aus: "Dafür spricht einerseits das unglaubliche Kapital der Salinengeschichte der Stadt, das wir erhalten müssen. Und andererseits auch eine mögliche zweite Bewerbung für die Landesgartenschau 2022." Ein Salinenpark würde die Chancen für die Ausrichtung der Landesgartenschau immens steigern.

Planungskosten noch unklar

Die Auszahlung der Spende wurde im Vorfeld vom Förderverein schon ganz genau gestaffelt. Sie soll in zwei Schritten erfolgen: Für die ersten 600.000 Euro soll das Grundstück des Turnvereins gekauft werden und von den übrigen 400.000 der Abbruch der Turnhallen bezahlt werden. Was danach noch übrig bleibt, wird für die Errichtung eines Salinenparks verwendet. Und genau an diesen Vorgaben störte sich die CSU-Fraktion: “Wir wissen nicht, was die Gestaltung des Parks kostet, wie teuer der Abbruch der Turnhallen wird oder welche Kosten für den Grunderwerb anfallen”, so der Fraktionsvorsitzende Dr. Christian Hümmer.

Zudem müsse man aufpassen, dass die Planungshoheit des Gremiums nicht von finanziellen Einflüssen beschnitten werde. Dr. Hümmer: "Dadurch geht unsere Entscheidungskraft den Bach runter." Er beantragte daher, den Tagesordnungspunkt und damit den Beschluss zurückzustellen, bis man detaillierte Informationen zu den Planungskosten habe. Der Antrag wurde mit 19 zu sechs Stimmen angenommen. Somit werden nun erst weitere Informationen zu den Planungskosten eingeholen. Kegel gab allerdings zu bedenken: "Wenn wir uns erneut für die Landesgartenschau bewerben wollen, dann müssen wir uns bald entscheiden."

Planungen für Gewerbegebiet schreiten voran

Anschließend stand das geplante Gewerbegebiet - zwischen der Südspange und den Kiesgruben - auf dem Programm. Bereits am Dienstag vergangene Woche hatte der Planungsausschuss mit 8 zu 1 Stimmen einer weiteren Änderung des Flächennutzungsplanes zugestimmt. Im Stadtrat ging es daher um die 3. Änderung des Flächennutzungsplanes, sowie die Aufstellung eines Bebauungsplans. Darin enthalten waren unter anderem die Forderungen des Gremiums nach mehr Grünflächen innerhalb des Gewerbegebietes und die Beschränkung der Wandhöhe auf 10,50 Metern.

Die Diskussion um das Projekt wurde eröffnet von Wilfried Schott (Die Grünen). Er führte gleich mehrere Argumente gegen das Gewerbegebiet ins Feld, wie beispielsweise die "massive Beeinträchtigung für Gäste und Anwohner", den "Verlust der Kaufkraft in der Stadt" und die "hohen Kosten für eine Erschließung des Gebiets". Weiter meinte er: "Wenn wir unsere Südansicht schon verschandeln, dann doch lieber mit Windkraft."

Oberbürgermeister Kegel nahm die Bedenken zur Kenntnis und erwiderte: "Es ist durchaus kein einfaches Projekt aber wir müssen versuchen, es einigermaßen in das Stadtbild einzufügen. Einen Tod stirbt man immer." Bei der anschließenden Abstimmung wurden beide Beschlüsse mit 19 zu sechs Stimmen angenommen.

Zurück zur Übersicht: Traunstein

  • schließen
  • Weitere
    schließen

Kommentare

Live: Top-Artikel unserer Leser