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Richter: "Ist das Volksverhetzung? Meiner Ansicht nach: ja"

Erstellt: 20.04.2017Aktualisiert: 21.04.2017, 13:22 Uhr

Von: Xaver Eichstädter

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Traunstein/Waging - Üble Hetze gegen Flüchtlinge, Politiker und die ZDF-Moderatorin Dunja Hayali bei Facebook? Ein Waginger Rentner wurde deshalb heute vor dem Amtsgericht verurteilt.

UPDATE, 12.10 Uhr: Das Urteil ist gefallen

Der angeklagte Waginger Rentner ist schuldig der Volksverhetzung und der Beleidigung, so das Urteil von Richter Ott. 

2.200 Euro an Strafe hat er zu zahlen. "Aber die Invasoren und rapefugees sind Menschen oder was, du Wichser!?" - Ist das Volksverhetzung? "Meiner Ansicht nach: ja", so Richter Ott in der Urteilsbegründung. Objektiv wolle der Angeklagte damit sagen, dass die "rapefugees" keine Menschen seien: "Damit wollen Sie jemandem das Menschsein absprechen." Es könne kein Zweifel daran bestehen, dass er allgemein Flüchtlinge damit gemeint habe.

Der Rentner trägt auch die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Binnen einer Woche kann der Angeklagte Rechtsmittel gegen das Urteil einlegen.

UPDATE, 12.05 Uhr: Polizist wird verhört und Staatsanwalt plädiert

Der Angeklagte berichtet von "religiösen Zwängen und Kontrollzwängen" durch eine "katholische Erziehung und Schläge im Elternhaus" in seiner Kindheit. Deshalb habe er auch sein Maschinenbaustudium später abgebrochen, danach teils auch als Obdachloser gelebt. Die Zwangsneurosen hätten sein Leben weitgehend zerstört.

Ein Polizist, der einzig geladene Zeuge, berichtet von der Wohnungsdurchsuchung, bei der sich der Angeklagte kooperativ verhielt. Zu dritt habe man den Laptop beschlagnahmt, der ansonsten "uninteressant" gewesen sei. "Wir haben dann Frau Hayali und Herrn Tillich darüber informiert, einen eigenen Strafantrag hat aber nur Frau Hayali gestellt", so der Beamte.

"Der Mann kommt eigentlich ganz vernünftig rüber, er hat sich nur im Ton vergriffen", beginnt der Staatsanwalt sein Plädoyer: "Trotzdem haben Sie pauschal gegen Flüchtlinge gehetzt - und die Beleidigung geben Sie ohnehin zu." Strafmildernd wirke sich aus, dass der Angeklagte nicht vorbestraft und größtenteils geständig ist. Andererseits seien die Beleidigungen "recht grob" gewesen, so der Staatsanwalt - aber man müsse das "nicht so hoch aufhängen". Der Staatsanwalt fordert im Plädoyer letztendlich eine Geldstrafe in Höhe von 2.200 Euro.

"Ich werde in Zukunft vorsichtiger sein, mit vernünftigeren Kommentaren", so die letzten Worte des Angeklagten in der Vernehmung. Nun wird das Urteil von Richter Ott erwartet.

UPDATE, 11.50 Uhr: Der Angeklagte sagt aus

Volksverhetzung und Beleidigung wirft die Staatsanwaltschaft dem Rentner vor, wohnhaft seit 2015 in einem Weiler bei Waging, geboren im Sauerland. Der Mann erscheint ohne Anwalt vor Richter Wolfgang Ott - er verteidigt sich im wahrsten Sinne selbst: "Ich habe nicht das Volk verhetzt, sondern das deutsche Volk verteidigt gegen Lasten die Frau Merkel uns aufgebürdet hat. Sie hat das Volk versklavt."

Es war ein anderer Facebook-Nutzer, der einen Screenshot des Geschriebenen an die Polizei schickte: "Aber die Invasoren und rapefugees sind Menschen oder was, du Wichser!?", schrieb der Angeklagte an Sachsens Ministerpräsident Tillich gerichtet: "Du bist auch kein Mensch, sondern eine vom Steuerzahler gemästete Schmarotzersau, das nicht das eigenen Volk vertritt, sondern entgegen dem Amtseid das eigene Volk versklavt, du alte Versklaversau."

Dass es sich dabei um Volksverhetzung handelt, nach Meinung der Staatsanwaltschaft, will der Waginger nicht einsehen: "Das war nur eine rhetorische Frage an Tillich - und ich habe nur die Flüchtlinge gemeint, die deutsche Frauen vergewaltigen, nicht alle." Er habe die Asylbewerber dadurch beschimpft und böswillig verächtlich gemacht, so der Staatsanwalt.

Die Beleidigung gegen Moderatorin Hayali gesteht er aber ein. "Die journalistischen Systemnutten des ÖR wie diese Dunja Hayali nutzen ihre Meinungsmacht in unfairer Art und Weise aus, um die deutschen Widerstandskämpfer gegen die eigene Versklavung nieder zu machen. Dunja Hayali ist eine elende dreckige Systemnutte und Sklavenhalterin", schrieb der Rentner in einer Facebook-Gruppe. Er war der Meinung, Hayali hätte Frauke Petry (AfD) in einer Talk-Show unfair behandelt.

Nun wird der Angeklagte Aussagen zu seiner Biografie machen und Zeugen der Polizei werden geladen. Auch das Plädoyer der Staatsanwaltschaft folgt in Kürze.

Vorbericht:

Als "elende, dreckige Systemnutte und Sklavenhalterin" soll ein in Waging lebender Rentner die ZDF-Moderatorin Dunja Hayali ("Morgenmagazin") bei Facebook bezeichnet haben. Weil sie "form- und fristgerecht" Strafantrag gestellt hat, wie es die Staatsanwaltschaft bezeichnet, steht der Waginger am heutigen Donnerstag ab 10.30 Uhr vor dem Amtsgericht in Traunstein.

Doch die Staatsanwaltschaft fand noch mehr: Ebenfalls bei Facebook bezeichnete der Mann Flüchtlinge pauschal als "rapefugees" (etwa: Vergewaltigerflüchtlinge) und Sachsens Ministerpräsidenten Tillich als "eine vom Steuerzahler gemästete Schmarotzersau". 

Zusammengenommen ist der Waginger nun angeklagt wegen Volksverhetzung in Tatmehrheit mit Beleidigung. Der Prozess beginnt um 10.30 Uhr, chiemgau24.de wird aktuell aus dem Gerichtssaal berichten. Dunja Hayali ist nicht als Zeugin geladen.

Es ist nicht das erste Mal, dass die ZDF-Moderatorin Hayali dementsprechend vor Gericht zieht: Bereits im Februar 2016 untersagte das Landgericht Hamburg per Einstweiliger Verfügung einem Facebook-Nutzer beleidigende Hasskommentare auf der Facebook-Seite der Moderatorin. Bei Zuwiderhandlung setzte das Gericht ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro fest. 

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