Braucht es wirklich eine eigene Verordnung? *Mit Voting*

Was in Traunsteins Parks bald alles verboten sein könnte

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Traunstein - Die Beschwerden mancher Anwohner häuften sich, da wollte der Stadtrat Regeln für die städtischen Parks - jetzt, wo der Entwurf vorliegt, kommen einige doch wieder ins Grübeln.

Es würde nicht nur den Villa-Park betreffen, wo sich die Beschwerden in den letzten Monaten wohl gehäuft haben, sondern alle städtischen Grünflächen: die Stadtparks, Rathausterrassen, Wochinger Spitz, Salinenpark und rund um die Salinenkapelle in der Au. "Wir wollen mit der Satzung niemanden gängeln, sondern nur Exzesse unterbinden", argumentierte Manfred Bulka vom Ordnungsamt am Donnerstag im Hauptausschuss. 

Schwierig: Wann wird ein Hund für andere belästigend? 

Doch beim Blick in den Entwurf zu dieser sogenannten Grünanlagensatzung kam bei manchen doch wieder Skepsis auf: Parkbänke dürften nicht verschoben werden, Hunde dürften andere nicht belästigen und auch selbst müsse man sich so verhalten, dass "kein anderer gefährdet, behindert oder belästigt" wird. "Wir machen hier zu viele Verordnungen", so Stefan Namberger. Außerdem seien die Parks ja auch Treffpunkte der Jugendlichen, "die gehen sonst an die Traun, und damit verlagert sich das Problem nur". 

Mit einer knappen Mehrheit von 5:4 Stimmen sprach sich der Hauptausschuss für die Satzung aus. Die Gegenstimmen kamen von Stefan Namberger, Hans Zillner, Christian Hümmer und Thomas Stadler. Im Mai sprach man sich noch geschlossen dafür aus, eine solche Satzung auszuarbeiten. Endgültig entscheiden wird aber der Stadtrat

Das alles wäre verboten

Was wäre im Entwurf noch geregelt? Vieles war unstrittig: Grünanlagen und Blumenbeete dürften nicht beschädigt oder verunreinigt werden, das Übernachten und Zelten wäre verboten, genauso wie das Verrichten der Notdurft oder das Grillen. Alkohol sei nur dann verboten, wenn andere dadurch "mehr als unvermeidbar belästigt werden" oder die Sicherheit und Ordnung beeinträchtigt wären. Der Polizei war zwar für ein absolutes Alkoholverbot, "aber der Schluck Bier" solle doch möglich sein, so Manfred Bulka vom Ordnungsamt. Auch Musikgeräte dürften niemand anderen "erheblich belästigen"

Als Geldbuße bei Ordnungswidrigkeiten stehen 2500 Euro im Raum. "Die Verhältnismäßigkeit muss aber gewahrt sein", so Bulka. Durch die Regeln hätten Betroffene die sich gestört fühlen dann eine Grundlage, um Anzeige bei der Polizei zu erstatten. Sie müssten dann entscheiden, ob eine erhebliche Belästigung vorliegt und ob der Anzeige weiter nachgegangen wird. "Auch mit der Verordnung kann doch jeder fast alles tun", befand Ernst Haider, der sich für die Regeln aussprach.

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xe

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