Grüne diskutieren Olympia und Autobahnausbau

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Sepp Daxenberger und Hans Dandl vom Kreisverband Traunstein unterschreiben Postkarten gegen gentechnisch veränderte Pflanzen und Lebensmittel.

Traunstein - Kritische Stimmen beim Kreisverband Grüne Traunstein: der geplanten Ausbau der Autobahn A8 und das Thema Olympische Spiele 2018 sorgten für Diskussionsstoff.

Der Grüne Kreisverband Traunstein traf sich am vergangenen Samstag auf eine Einladung des Landtagsabgeordneten Sepp Daxenberger mit weiteren Grünen Kreisgruppen.

Die anderen Kreisgruppen kamen aus dem Berchtesgadener Land, Altötting, Mühldorf und Rosenheim um sich in Traunstein über aktuelle politische Themen auszutauschen. Vor Beginn des Treffens versammelten sich die rund 15 Grünen am Maxplatz in Traunstein um an der Unterschriftenaktion von Greenpeace gegen gentechnisch veränderte Pflanzen auf bayerischen Äckern teil zu nehmen. Sepp Daxenberger, der selbst Biobauer in Waging ist, erklärte: „Ganz offensichtlich fühlt sich die Saatgutindustrie durch den gentechnikfreundlichen Kurs der neuen schwarz-gelben Bundesregierung wieder ermutigt, den Gentechnikanbau zu forcieren. Damit zeigt sich, dass der angebliche Schwenk der CSU hin zu einem gentechnikfreien Bayern nichts anderes war als ein Wahlkampfmanöver.“ Dabei bezog sich der Landtagsabgeordnete auf 1,5 Hektar Fläche im Landkreis Kitzingen, auf der neue gentechnisch manipulierte Maislinien angebaut werden sollen.

Beim Bericht aus dem aktuellen landespolitischen Geschehen bezog sich Daxenberger insbesondere auf die kürzlich veröffentlichten Ergebnisse der Bayern Trend Umfrage, bei der die Grünen sich über eine Wählerzustimmung von 15 % freuen konnten: "Während alle anderen Parteien sich primär mit sich selbst beschäftigen, haben die Wähler erkannt, dass die Grünen auf allen Themengebieten klare Positionen haben und eine starke, inhaltliche Arbeit vorlegen!" Bestes Beispiel hierfür sei die aktuelle Aufklärungsarbeit in Sachen Landesbank Debakel: "Unser Finanzexperte Eike Hallitzky hat hierfür entscheidende Informationen aufgedeckt, das wird von den Menschen honoriert."Die Grüne Landtagsfraktion habe im Übrigen von Anfang an gegen den Kauf der Hypo Group Alpe Adria gestimmt.

Im Anschluss berichteten neben den weiteren Kreisverbänden auch Helga Mandl, Sepp Hohlweger und Hans Dandl von den aktuellen politischen Schwerpunkten der Grünen in Traunstein. Helga Mandl, die Sprecherin des Kreisverbands stellte vor allem zwei Themen heraus, nämlich einerseits den geplanten Ausbau der Autobahn A8 und andererseits das Thema Olympia. Letzteres hatte aktuell wegen Aussagen des Bundesverkehrsministers Dr. Peter Ramsauer zu Verärgerung geführt. Er hatte Ruhpolding als idealen Standort für die Austragung der Olympischen Spiele 2018 bezeichnet. Dazu meinte der Ruhpoldinger Kreisrat Sepp Hohlweger: "Ruhpolding hegt nun tatsächlich große Hoffnungen, Olympiastandort zu werden. Dies wäre auch ganz klar in unserem Sinn. Aber Dr. Ramsauer hat den Leuten etwas vorgemacht, denn laut dem Deutschen Olympischen Sport Bund ist ein Einbezug Ruhpoldings längst keine Variante mehr. Die Bewerbung steht fest, Änderungen sind im Nachhinein gar nicht mehr möglich. Durch die Ankündigung von Dingen, die in der Realität gar nicht umsetzbar sind, schadet man der Glaubwürdigkeit der Politik im Allgemeinen!"

Helga Mandl nahm schließlich Stellung zu der Meldung, Bundesverkehrsminister Dr. Ramsauer habe den Auftrag erteilt, die Planungen zum Ausbau der A8 künftig explizit auf 6 + 2 Spuren zu beziehen: "Sollte das tatsächlich stimmen, wäre dies eine gigantische Frechheit - den die so genannten "Planungsdialoge", in die auch die Bürgerinitiativen eingebunden wurden, sind noch gar nicht abgeschlossen. Es scheint so als, hätte man mit diesem Dialogforum lediglich Kritiker still stellen wollen, ohne dass die Argumente tatsächlich ernst genommen werden würden!" Außerdem erklärte der Kreissprecher Hans Dandl, dass die Anrainerkommunen konkreten Lärmschutz einfordern müssten. Dazu brauche es auch einen guten Anwalt, denn "auf die Versprechung, es werde bestmöglicher Lärmschutz gewährt, kann man sich nach Erfahrung der Bürgermeister entlang der bereits ausgebauten Strecken in Schwaben nicht verlassen."

Pressemitteilung Grüne Kreisverband Traunstein

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