Verhandlung am Gericht am Landgericht Traunstein

Prozess um Betrug in Millionenhöhe gegen Mann (63) aus dem Berchtesgadener Land - Urteil gefallen

Traunstein/Rosenheim -  Am 14. Oktober 2019 hat am Landgericht Traunstein der Prozess gegen einen 63-jährigen Unternehmer begonnen. Er soll Gelder in Millionenhöhe veruntreut haben. Nach etlichen Verhandlungstagen könnte es nun dem Ende zugehen.

Das Wichtigste in Kürze:


  • Prozess wegen Schwarzlöhnen - Unternehmer von Rosenheimer Firma angeklagt
  • Gerichtsverhandlung läuft seit Oktober 2019
  • Sozialkasse etliche Male geschädigt
  • Staatsanwaltschaft wollte Zeugin aus Berlin mit Helikopter einfliegen lassen
  • Taten vor Mai 2011 bereits verjährt
  • Staatsanwaltschaft trägt Plädoyers vor
  • Plädoyer der Verteidigung
  • Verhandlung bis zur Urteilsverkündung unterbrochen
  • Urteil gefallen

Update, 15.47 Uhr: Urteil gefallen


Vorsitzender Richter Erich Fuchs verkündet das Urteil. Der Angeklagte ist schuldig der Veruntreuung und der Verunglimpflichung von Arbeitsentgelten. Das Gericht verurteilt den Angeklagten dafür zu drei Jahren und neun Monaten Haft. Außerdem hat er rund 960.638 Euro als Wertersatz zu leisten und die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Der Angeklagte folgt der Urteilsverkündung gefasst. Das Gericht habe keine Zweifel daran, dass Löhne zum Teil schwarz ausbezahlt und Rechnungen an Scheinfirmen gestellt wurden um Einnahmen zu kaschieren.

Update, 14.17 Uhr - Plädoyer der Verteidigung

Rechtsanwalt Dr. Markus Frank bringt in seinem Plädoyer einen Spiegel-Bericht über die „Berateraffäre von der Leyen“ ein. Demnach habe die ganze Affäre den Steuerzahler 31 Millionen Euro gekostet. Strafrechtliche Konsequenzen seien bislang ausgeblieben. „Ich denke der Bericht ist durchaus relevant, wenn man sich die Zahlen hier vergegenwärtigt“, so Frank.

„Maßgeblich ist, ob die in der Hauptverhandlung durchgeführte Beweisaufnahme die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft bestätigt, oder ob sich nicht das Gegenteil der erhobenen Vorwürfe ergeben hat.“ Laut Verteidiger lägen keine Beweise vor, dass die in den Rechnungen angeführten Leistungen nicht erbracht worden wären. Auch die auf dem Rechner des Angeklagten gefundenen Rechnungskonzepte lassen keinen Schluss zu, dass es sich um nicht ausgeführte Leistungen gehandelt habe. „Der Zollbeamte hat selber gesagt, dass die Aufträge mit dem Umfang der Arbeiter des Angeklagten nicht auszuführen gewesen seien.“ Zu berücksichtigen sei auch, dass die Ermittlungen ergeben haben, dass bei den Firmen durchaus Mitarbeiter angemeldet waren.

Frank geht auf viele Aussagen von Mitarbeitern des Angeklagten ein, die alle gesagt haben, keinen Schwarzlohn erhalten zu haben. Die Vorwürfe konnten nicht bewiesen werden. Der Rechtsanwalt fordert daher für seinen Mandanten einen Freispruch.

Verteidiger Raphael Botor ergreift nun das Wort: „Eigentlich wollte ich mich meinem Kollegen anschließen, aber nachdem ich gehört habe, wie die Staatsanwaltschaft hier das Bild eines kriminellen Paschas gezeichnet hat, dachte ich erst ich sitze im falschen Film. Es mag sein, dass in diesen Firmen etwas falsch läuft, aber hat er das zu verantworten? Nein!“ 

Die Verhandlung wird nun bis zur Urteilsverkündung unterbrochen. 

Update, 13.15 Uhr - Die Plädoyers der Staatsanwaltschaft

„Ich kann nicht der Einzige sein, der sich gefragt hat, warum wir nach 18 Verhandlungstagen immer noch hier sind“, sagt Staatsanwalt Alexander Foff zu Beginn seines Plädoyers. Angefangen habe alles mit den Hinweisen eines Zollbeamten, der über einen Meter hohe Stapel an Lohnzetteln bei dem Angeklagten gefunden habe. Stundenzettel mit handschriftlichen Hinweisen über verminderte Arbeitsstunden, die an die Buchhaltung gehen sollten. Darüber hinaus Rechnungen an Scheinfirmen. „Die Lohnquote liegt laut Bundesgerichtshof bei ungefähr der Hälfte, um von einem wirtschaftlichen Arbeiten der Baubranche ausgehen zu können“, so Foff. „Es gibt keine Gründe in welche Richtung man bescheißen sollte, außer beim Lohn.“

Alle Berechnungen des Zollbeamten seien zu Gunsten des Angeklagten getätigt worden. „Wir haben hier stundenlang Unterlagen gesichtet und die Arbeiter des Angeklagten vernommen, die alle nichts von Schwarzlohn gewusst haben wollen“, sagt Foff. Erst auf Druck hin habe einer der Arbeitnehmer zugegeben, Lohn schwarz erhalten zu haben. Auf Grund der Beweisaufnahme sei die Staatsanwaltschaft zu der Auffassung gekommen, dass Rechnungen an Scheinfirmen gestellt wurden, um Barentnahmen für die Schwarzlöhne zu verschleiern.

„Die eigenen Arbeitnehmer des Angeklagten wurden hier regelrecht zur Schlachtbank geführt. Das sind einfache Leute, die für ihre Familien schuften und hier lügen und sich ein Strafverfahren einhandeln. Sie sind ihm treu ergeben. Und der Angeklagte sitzt hier auf seinem Thron und sieht zu, wie sich seine Arbeiter die Klippen herunterstürzen“, sagt Foff. Er fasst zusammen, dass ein Schaden von rund 1.075.000 Euro entstanden sei. Auf jeden der 144 Fälle stehe eine Mindeststrafe von sechs Monaten.

Staatsanwältin Linda Arnotfalvy spricht von einem „Geschwür aus Scheinfirmen“. Es habe zwei Gruppen gegeben: Die, die wussten, was sie machen und die, die nicht wussten, was geschieht. Die Missbrauchten hätten bis jetzt die Folge zu spüren. „Diesem kriminellen Netzwerk ist es systemimmanent, dass hier Menschen auf der Strecke bleiben. Unmittelbar finanzielle Vorteile davon hat der Angeklagte“, so die Staatsanwältin. Der Angeklagte hat sich auf den Rücken seiner Arbeiter bereichert, diese hätten keinen Nutzen daraus gezogen. „Es bestand ein Abhängigkeitsverhältnis zwischen seinen Arbeitnehmern und ihm selbst.“ Die Schadenshöhe an sich sei eine gewichtiges Indiz für die Schadenshöhe. „Dennoch muss hier gesagt werden, dass die Schadenshöhe die Strafhöhe nicht bestimmt.“ Eine Schadenswiedergutmachung wurde ihrer Auffassung nach nicht geleistet. Laut Arnotfalvy hätte man allenfalls dann eine Bewährungsstrafe in Betracht ziehen, wenn er von Anfang an kooperativ gewesen wäre. Man müsse hier ein Zeichen setzen, wenn die Schwächsten der Gesellschaft ausgenutzt werden.

Die Staatsanwälte fordern eine Freiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten. Außerdem sollen Vermögensabschöpfungsmaßnahmen durchgeführt werden, um den Schaden zu begleichen und der Angeklagte habe die Kosten des Verfahrens zu tragen. 

Update, 10.49 Uhr - Staatsanwaltschaft wollte Zeugin mit Helikopter einfliegen

Auch an Verhandlungstag 18 erscheint eine schon mehrmals geladene Zeugin aus Berlin nicht. „Wir hatten ernsthaft in Erwägung gezogen, sie mit dem Helikopter der Bundespolizei einfliegen zu lassen“, so Staatsanwalt Alexander Foff. Das Gericht ist aber der Auffassung, dass diese Maßnahme nicht im Verhältnis zur Wichtigkeit ihrer Aussage stehe.

„Wir möchten den Prozess nicht unnötig herauszögern“, sagt Staatsanwalt Foff. Er bezieht sich dabei auf Beweisanträge, weitere Geschäftsführer von Scheinfirmen zu hören. Da die Taten vor Mai 2011 bereits verjährt sind, verzichtet die Staatsanwaltschaft auf die Zeugen. Das Gericht verkündet nach kurzer Beratung, dass das Verfahren hinsichtlich der Fälle bis 31.1.2011 eingestellt wird.

Erstmeldung, 7. August, 5.12 Uhr:

Am Freitag, 6. August, findet der 18. Verhandlungstag im Prozess gegen einen 63-jährigen Unternehmer aus dem Berchtesgadener Land mit Firmensitz in Rosenheim statt. Am Freitag sollen nun die Plädoyers gesprochen werden, vielleicht könnte sogar ein Urteil fallen.

Prozess wegen Schwarzlöhnen - Unternehmer von Rosenheimer Firma angeklagt

Im Laufe der Verhandlung wurde festgestellt, dass der bei drei Sozialkassen durch vom Angeklagten nicht abgeführte Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeträge angerichtete Schaden zwischen 2010 und 2016 statt knapp 1,45 Millionen Euro „nur“ mehr 1,224 Millionen Euro betragen soll.

Ein halbes Dutzend Zeugen vernahm die Zweite Strafkammer bislang zum Komplex „Scheinrechnungen“. Immer wieder stellte sich dabei heraus: Leichtgläubige Menschen wurden ausgesucht, notariell als „Geschäftsführer“ eingesetzt, ihr Name anschließend in krimineller Weise missbraucht. 

Sozialkassen etliche Male geschädigt

Der angeklagte Unternehmer soll Arbeitsentgelte veruntreut und sich dadurch einen erheblichen Geldvorteil im unteren Millionenbereich verschafft haben. Wegen 177-facher Schädigung von Sozialkassen durch nicht abgeführte Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge von über 1,224 Millionen Euro wird dem Mann seit Oktober 2019 vor der Zweiten Strafkammer am Landgericht Traunstein der Prozess gemacht. Mittels Scheinrechnungen und Scheinfirmen soll er Löhne schwarz ausbezahlt und sich dadurch die Sozialabgaben gespart haben.

**Wir berichten von vor Ort**

jb

Rubriklistenbild: © Arne Dedert

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