Sie drohte Gerichtsvollzieher mit aberwitzigen Strafen

Reichsbürger-Prozess in Traunstein: Frau (34) verurteilt

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Traunstein - Sie hatte Kontakt zu einer Reichsbürger-Gruppe und wollte sich mit deren kruden "Hilfsmitteln" gegen einen Gerichtsvollzieher wehren - der Schuss ging nach hinten los: Sie wurde verurteilt.

"Ich will nur noch normal leben und mit den Reichsbürgern nichts mehr zu tun haben", waren die letzten Worte einer 34-Jährigen, bevor das Amtsgericht Traunstein am Dienstag sein Urteil fällte. In einem kruden Schreiben drohte sie einem Gerichtsvollzieher mit einem fünfseitigen "Strafenkatalog" - überhaupt sei er nur ein "freier Handelsvertreter". Wegen versuchter Erpressung erhielt die Frau eine sechsmonatige Haftstrafe, ausgesetzt zur Bewährung.

Von den "Germaniten" holte sie sich teuren "Rechtsbeistand"

Die Büroangestellte aus einem Dorf in der Traunsteiner Umgebung hatte Kontakt zu den sogenannten Germaniten, einer Gruppe von Reichsbürgern mit Schwerpunkt in Nordrhein-Westfahlen. Mit Axel Thiesmeier, dem führenden Kopf der "Germaniten", traf sich die Angeklagte zusammen mit ihrem Mann auch. Der Frau drohte eine Pfändung, "Thiesmeier hatte ihr versprochen, sie da rauszubringen", so der Anwalt der 34-Jährigen.

Den Brief an den Gerichtsvollzieher verfasste sie nicht selbst, aber sie unterschrieb und verschickte ihn. Dort sprach sie dem Gerichtsvollzieher die Gesetzesgrundlage ab, bezeichnete ihn als "freien Handelsvertreter" und sich selbst und ihren Mann als "lebende und beseelte Menschen der Volksgruppe Germaniten". Die Büroangestellte erteilte in dem Brief außerdem ein "Kontaktverbot auf Lebenszeit für alle BRD-Erfüllungsgehilfen".

Sie drohte dem Gerichtsvollzieher Strafen in Millionenhöhe an

Für ein weiteres Vorgehen des Gerichtsvollziehers müsse er einen "Tagesbefehl der Alliierten" vorlegen - andernfalls würden ihm "Strafen" drohen: bis zu 1000 Euro, wenn sie in ihrer "freien Fahrt" behindert würde, bis zu einer Million Euro, wenn "ungültige Gesetze" angewandt würden oder bis zu fünf Millionen Euro, wenn man sie verhaftet. Vor Gericht stellte sich heraus, dass die Frau einen vierstelligen Betrag für diese "Rechtsberatung" an die Reichsbürger zahlte.

"Diese Leute scheffeln eine Menge Geld mit sowas, wie sind Sie denn mit diesem Quatsch in Kontakt gekommen?", fragte der Richter. Laut der Angeklagten habe ihr Mann schon länger Kontakt zu den Reichsbürgern um Axel Thiesmeier. Der Mann der 34-Jährigen führt ein namhaftes Geschäft in Traunstein, doch es droht die Insolvenz - auch deshalb versuchte das Ehepaar wohl die Forderung des Gerichtsvollziehers in Höhe von 2000 Euro zu umgehen. Der Betrag wurde gegen die Frau vom Gericht in früheren Prozessen verhängt.

Richter zeigt der Angeklagten die Widersprüche der Reichsbürger

Der Richter hielt der Angeklagten den Spiegel vor: "Ist es nicht ein Widerspruch, dass sie Sozialleistungen eines Staates annehmen, den sie eigentlich ablehnen?" Die 34-Jährige zeigte sich immer wieder reuig: "Im Nachhinein haben Sie schon recht", so die Frau zum Richter, "ich lehne die Gesetze nicht mehr ab und habe mich von diesen Leuten losgesagt."

"Sie haben in letzter Sekunde das Ruder herumgerissen", wurde die Frau vom Richter gewarnt - denn sie ist dreifach vorbestraft und steht unter offener Bewährung wegen anderer Delikte. Er kennt die Frau noch von früheren Prozessen, in denen sie sich wohl anders präsentierte: Nur weil die Frau jetzt offen, kooperativ und geständig war sah das Gericht nochmal von einer Haftstrafe ohne Bewährung ab - doch die Bewährungszeit beträgt das Maximum von fünf Jahren

xe

Rubriklistenbild: © picture alliance / David-Wolfgan

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