Kofler: "Ramsauer drückt sich vor Verkehrsprojekten"

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Traunstein - Ramsauer drückt sich vor den bayerischen Verkehrsprojekten - das ist zumindest die Meinung der Bundestagsabgeordneten Bärbel Kofler. Er lasse seinen Ankündigungen kaum Taten folgen.

Die Antworten der Bundesregierung auf die kleine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion zu den wichtigsten Verkehrsprojekten in Bayern zeigen, so die heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Bärbel Kofler, dass der Bundesverkehrsminister seinen Ankündigungen kaum Taten folgen lässt.

„Die Bundesregierung ist völlig konzeptlos bei der Realisierung der wichtigsten Verkehrsprojekte in Bayern. Symptomatisch ist, dass die Bundesregierung bis dato noch nicht einmal sagen kann, welche bayerischen Verkehrsprojekte im Jahr 2011 begonnen werden sollen. Diese Planlosigkeit zieht sich wie ein roter Faden durch alle Antworten“, kritisiert Kofler und führt weiter aus: „Gerade im Schienenbereich bekomme ich keine eindeutigen Aussagen, so auch nicht zum Ausbau der Strecke München-Mühldorf-Freilassing. Hier lässt sich Ramsauer bei der Eröffnung des nur wenige Kilometer langen Teilstücks Altmühldorf-Ampfing am kommenden Samstag feiern, dessen Finanzierung noch aus Mitteln des Konjunkturpakets I aus dem Jahr 2009 stammt. Mit Blick auf den seit Jahren dringend nötigen Ausbau der gesamten Strecke ins Chemiedreieck auf zeitgemäße Standards ist mir hier nicht nach Feiern zumute.“

Der Bau des dritten Gleises in Freilassing soll im Jahr 2012 begonnen werden. „Doch auch hier steht der Baubeginn unter dem Vorbehalt der Finanzierung. Solange diese nicht gesichert ist, wird in Freilassing kein Bautrupp anrücken. Ich erwarte, dass der Verkehrsminister endlich konkrete Finanzierungszusagen macht, erst dann sollte er die Baumaßnahmen ankündigen. Noch zu Zeiten des SPD-Verkehrsministers Tiefensee lagen konkrete Finanzierungszusagen vor, von denen der aktuelle Verkehrsminister nichts mehr wissen will“, erläutert Bärbel Kofler.

„Die Kritik der Bürgerinitiativen am Planungsdialog zum Ausbau der A8 wird von der Bundesregierung ‚wahrgenommen‘. Was dies für die konkrete Planung bedeuten soll bleibt abzuwarten“ zitiert die SPD-Abgeordnete die Auskunft des Ministeriums. Verabschieden könne man sich in der Region auch von der Idee von Lärmschutz, der über den gesetzlich geforderten Rahmen hinausgeht. Nur die gesetzlich festgeschriebenen Werte sollen eingehalten werden. Das Verkehrsministerium gehe ferner davon aus, dass der 6+2-spurige Ausbau genauso teuer wie ein 4+2-spuriger Ausbau sei. „Ich werde mich weiter für einen moderaten, der Umwelt angepassten Ausbau mit zwei Fahrspuren je Fahrtrichtung mit Anbau von Standspuren einsetzen, sowie für einen bestmöglichen Lärmschutz für die Bürgerinnen und Bürger in der Region“, betont die Bundestagsabgeordnete.

Simon Eder für Bärbel Kofler, MdB

Rubriklistenbild: © dpa

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