Traunsteiner Polizist angeklagt

Collage mit Nazi-Symbolen im Kripo-Büro: Nur zur Dokumentation und kaum sichtbar?

Traunstein - Zweiter Tag im Prozess gegen einen ehemaligen Kripo-Beamten: Er soll einen Polizei-Kollegen gedeckt haben, der einen fremdenfeindlichen Text per Whatsapp verschickte, und sein Büro mit Nazi-Symbolen ausgestattet haben.

Update, 15.45 Uhr - Collage mit Nazi-Symbolen im Kripo-Büro: Nur zur Dokumentation und kaum sichtbar?


Eine Collage mit Hitler-Bildern und Hakenkreuzen - diente sie nur als Anschauungsmaterial in der Abteilung Staatsschutz der Traunsteiner Kripo oder war es ein strafbares Zeigen verfassungsfeindlicher Kennzeichen? Und: Hat sie im Dienstbüro kaum jemand zu Gesicht bekommen oder herrschte dort durchaus Parteienverkehr? 

„Auch ich habe mich gefragt, ob sowas bei uns hängen darf. Aber ich fand es zulässig, eben weil sich unser Kommissariat ja mit solchen Dingen beschäftigt“, sagt nun der Kommissariatsleiter Staatsschutz der Traunsteiner Kripo als Zeuge aus. Die einzelnen Teile der Collage habe es schon zuvor im Büro gegeben, der Angeklagte habe sie nur zusammengefügt. Im Büro des Angeklagten habe es außerdem kaum Vernehmungen gegeben, in erster Linie sei man dort zu Dienstbesprechungen zusammengekommen.

Damit widerspricht der Kommissariatsleiter der Kollegin des Angeklagten, die am ersten Prozesstag aussagte und mit ihm das Büro teilte. Laut ihr seien im Büro mit der Collage wöchentlich Vernehmungen gewesen, auch von Asylbewerbern, Dolmetschern oder Reichsbürgern. Auch eine weitere Zeugin, Angestellte bei der Kripo, ist sich „fast sicher“, dass in jenem Büro Vernehmungen stattfanden.

Welche Wirkung hatte die Collage auf Außenstehende im Büro? Ein Dolmetscher, der beim Angeklagten im Büro war, wird dazu befragt. Ihm sei das Bild an der Wand nicht aufgefallen. Es sei wohl auch zu weit weg gewesen, als dass er die Symbole darauf wirklich erkennen hätte können. Außerdem: Auf der Collage, die im Gerichtssaal gezeigt wird, sind auch Flyer von terroristischen oder anarchistischen Gruppen zu sehen - nicht nur NS-Symbolik. 

„Und die Reichskriegsfahne im Büro? Was sollte die Aussagen? Das hat doch schon ein Geschmäckle, auf einer Polizeidienststelle?“, fragt Richter Thilo Schmidt die Zeugin. Sie war es, die die Fahne zuerst aufhängte. „Sie sollte gar nichts aussagen. Es war halt davor so eintönig bei uns im Büro. Und mir war klar, dass sie nicht verboten ist.“ Die Fahne habe sie auch nur von einem ehemaligen Kollegen vermacht bekommen, nicht der Angeklagte habe sie mitgebracht. 

Vor dem Traunsteiner Amtsgericht wurde außerdem bekannt, dass es bei der Kripo intern einen weiteren Disput um den 53-Jährigen gab. Als es 2018 zu Ausschreitungen an der Asylbewerberunterkunft in Waldkraiburg kam, sollte der Angeklagte das Handy einer Anwohnerin beschlagnahmen. Sie machte ein Video davon, im Hintergrund war ihre Stimme zu hören: „Die gehören doch alle nach Dachau.“ 

Laut einer Kripo-Kollegin habe der Angeklagte das Beweismittel aber nicht sichergestellt - und gegenüber der Frau angeblich sogar noch Verständnis für die „Dachau-Aussage“ geäußert: Sowas könne einem schon mal „rausrutschen“. Der Angeklagte wies polizeiintern die Anschuldigungen von sich. Letztendlich konnte der Sachverhalt nicht geklärt werden. Auch in der Anklage spielt er keine Rolle.

Der Prozess wird am Montag, 19. Oktober, um 9 Uhr am Amtsgericht in Traunstein fortgesetzt. Dann sollen die Plädoyers gehalten und ein Urteil gefällt werden. Angeklagt ist der 53-Jährige wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Strafvereitelung im Amt. Beim Vorwurf der Strafvereitelung soll der Angeklagte einen Polizei-Kollegen gedeckt haben, der eine rassistische Nachricht in einer polizeiinternen Whatsapp-Gruppe teilte.

Vorbericht:


Ein „Fall von besonderer Bedeutung“, wie auch der Leiter der Traunsteiner Kripo am ersten Prozesstag als Zeuge gestehen musste: Einer seiner ehemaligen Kollegen - tätig ausgerechnet in der Abteilung Staatsschutz - steht nun selbst vor Gericht. Einerseits werden dem 53-Jährigen Hakenkreuze und Hitler-Bilder in einer Collage in seinem Dienstbüro vorgeworfen. Dass dort wohl auch Reichsbürger oder Asylbewerber verhört wurden, verleiht der Sache einen zusätzlichen Beigeschmack. Auch von einer - strafrechtlich irrelevante - Reichskriegsfahne im Büro des ehemaligen Kriminalpolizisten wurde berichtet. Am Mittwoch, 14. Oktober, wird die Verhandlung am Traunsteiner Amtsgericht fortgesetzt, Beginn 9 Uhr.

Rechte Umtriebe? Prozess gegen Traunsteiner Kriminalpolizisten

Andererseits geht es um nichts weniger als Strafvereitelung im Amt. Bis zu fünf Jahre Haft wären dafür vorgesehen. Die Ermittlungen gegen einen Rosenheimer Beamten, der in einer polizeiinternen Whatsapp-Gruppe einen fremdenfeindlichen Text verschickte, soll der Angeklagte 2018 ins Leere laufen lassen haben. Durch eine Kollegin der Traunsteiner Kripo flog die Sache dann aber doch auf. Ein Strafbefehl gegen den Rosenheimer Polizisten wegen Volksverhetzung ist inzwischen rechtskräftig. Das „Volk aus dem Morgenland“ wird in dem Text als „Primatenkultur“ bezeichnet, für das Raub, Mord oder Vergewaltigung „das Selbstverständlichste von der Welt“ sei.

Der 53-Jährige selbst wollte sich am ersten Prozesstag nicht äußern. Laut seinem Anwalt Andreas Kastenbauer habe die Collage nur „Dokumentationszwecken“ gedient. Dies sei am Rand des Bildes auch vermerkt gewesen. Zur mutmaßlichen Strafvereitelung im Amt gab der Anwalt an, dass sein Mandat lediglich schlecht ermittelt habe. Außerdem sei er mit der Software zur Filterung der Whatsapp-Nachrichten überfordert gewesen. Und: Der Inhalt der Nachricht sei ohnehin nicht volksverhetzend. Das Wort „Primatenkultur“ sei nicht abwertend, schließlich gehörten alle Menschen der Ordnung der Primaten an, so der Verteidiger.

Der Angeklagte arbeitet inzwischen nicht mehr für die Kriminalpolizei. Er wurde 2019 suspendiert.

chiemgau24.de wird aktuell aus dem Traunsteiner Amtsgericht berichten.

xe

Rubriklistenbild: © Timm Schamberger

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