Wegen Hakenkreuzen im Büro und Strafvereitelung

„Vertrauen in Kripo beschädigt“: Traunsteiner Polizist jetzt verurteilt

Traunstein - Diente eine Collage mit Hakenkreuzen und Hitler-Bildern nur „Dokumentationszwecken“ und deckte der Kripo-Beamte einen Polizei-Kollegen, der eine rassistische Whatsapp-Nachricht verschickte? Heute fällt am Amtsgericht Traunstein das Urteil.

Das Wichtigste in Kürze:

  • Prozess gegen in Traunstein stationierten Kriminalpolizisten
  • Anklage wegen Strafvereitelung und Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen
  • Er soll Collagen mit Hakenkreuzen, Sieg-Rune und Hitlerbilder in seinem Büro aufgehangen haben
  • Ein Jahr und acht Monate Haft forderte die Staatsanwältin in ihrem Plädoyer
  • Verteidigung wollte Freispruch
  • Traunsteiner Polizist wegen Strafvereitelung und Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verurteilt

Update, 15.41 Uhr - „Vertrauen in Kripo beschädigt“: Traunsteiner Polizist jetzt verurteilt

Das Urteil am Amtsgericht Traunstein ist gesprochen: Ein Traunsteiner Kriminalpolizist hat sich gleich doppelt schuldig gemacht. Zum einen wegen Strafvereitelung, zum anderen wegen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Der 53-Jährige hat eine elfmonatige Haftstrafe zu verbüßen, ausgesetzt zur Bewährung. Außerdem muss er 7200 Euro an gemeinnützige Organisationen zahlen.

Der Kripo-Beamte wirkte während des Urteilsspruchs angeschlagen und konsterniert. Bereits im vorigen Jahr wurde er suspendiert, erhielt seine Bezüge aber weiterhin. Nun dürfte seine Karriere bei der Polizei endgültig vorbei sein. Er war bei der Traunsteiner Kripo ausgerechnet in der Abteilung „Staatsschutz“ tätig.

Für das Amtsgericht ist klar: Der 53-Jährige deckte einen Kollegen, der eine volksverhetzende Whatsapp-Nachricht in einer polizeiinternen Gruppe verschickte. Er ließ die Ermittlungen dazu 2018 ins Leere laufen. „Der Angeklagte handelte vorsätzlich“, so Richter Thilo Schmidt. Das Motiv sei nicht ganz eindeutig, aber er wollte dem Kollegen wohl „keinen Ärger machen“ oder ihm Steine in den Karriereweg legen. 

In der Whatsapp-Nachricht, die jener Polizist aus Rosenheim verschickte, werden Muslime „aus dem Morgenland“ pauschal als „Primaten“ beleidigt. Durch sie würde in Deutschland „geraubt, überfallen, verprügelt, vergewaltigt und gemordet, als wäre dies das Selbstverständlichste von der Welt“, heißt es im Text unter anderem. Der Rosenheimer Polizist akzeptierte zwischenzeitlich auch vom dortigen Amtsgericht einen Strafbefehl wegen Volksverhetzung.

Auch den zweiten Vorwurf gegen den Traunsteiner Kripo-Beamten sieht das Gericht als erwiesen an: Auf einer Collage in seinem Dienstbüro (Maße 100 mal 70 Zentimeter) waren unter anderem Hakenkreuze, Hitler-Bilder und eine Sieg-Rune zu sehen. Im Dienstbüro herrschte teilweise Öffentlichkeit, weil dort auch Vernehmungen durchgeführt wurden - das ist rechtlich ausschlaggebend. „Und nur weil man den beruflichen Auftrag hat, dagegen vorzugehen, hat man nicht die Erlaubnis, die Zeichen auch selbst zu verwenden“, so Richter Schmidt

Ein Rechtsradikaler bei der Kriminalpolizei? Das Gericht verneint. „Eine extremistische Gesinnung können wir nicht unterstellen. Es gab keine Anzeichen, dass Sie sich damit identifizieren“, so Thilo Schmidt. Das Bildmaterial in der Collage war bei der Kripo Traunstein großteils schon vorrätig, doch zusammengetragen und gut sichtbar aufgehängt hat es laut Gericht der 53-Jährige. Er bekam dazu auch die Erlaubnis seines Vorgesetzten, dem Abteilungsleiter für den Staatsschutz bei der Kripo. Gegen ihn läuft inzwischen ein Disziplinarverfahren

„Er hat das Vertrauen in die Kriminalpolizei beschädigt“, schloss das Gericht. „Es gibt keine Selbstjustiz und keine Paralleljustiz, weil die Bürger dem Staat vertrauen. Aber so wird das Vertrauen beschädigt.“ Die Öffentlichkeit müsse darauf vertrauen können, dass sich der Staat selbst kontrollieren kann. Die 7200 Euro fließen in gleichen Teilen ans Kinderheim St. Josef in Traunstein und an die Jugendsiedlung in Traunreut. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig

Update, 12.10 Uhr - Staatsanwältin sieht „Corpsgeist“ bei Polizei, Angeklagter spricht von „Hexenjagd“

Jetzt geht es an die Plädoyers im Fall des Traunsteiner Kriminalpolizisten. Welche Strafe könnte ihn erwarten? Es geht um das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Strafvereitelung im Amt. Konkret soll im Dienstbüro des Angeklagten eine Collage gehängt sein - darauf unter anderem Hakenkreuze, eine Siegrune und Bilder von Adolf Hitler. Außerdem habe der 53-Jährige einen Polizisten gedeckt haben, der eine volksverhetzende Whatsapp-Nachricht verschickte. 

Ein Jahr und acht Monate Haft fordert die Staatsanwältin in ihrem Plädoyer. Die Strafe soll aber zur Bewährung ausgesetzt werden. Außerdem soll der Kriminalpolizist 6000 Euro an eine gemeinnützige Organisation zahlen. Der Angeklagte habe geahnt, dass der Text der Whatsapp-Nachricht volksverhetzend sein könne, schließlich habe er sich darüber bei der Staatsanwaltschaft erkundigt. Sein Motiv: Es gäbe bei der Polizei einen „Corpsgeist“, dass man nicht gegen Kollegen ermitteln wolle. „Es war kein Versehen. Es steckt kriminelle Energie dahinter“, so die Staatsanwältin.

Die Collage sei außerdem drei Jahre im Dienstbüro des Kriminalpolizisten gehangen. Dass das Büro auch für Vernehmungen und manche Besucher geöffnet war, sei erwiesen. „Als Rauschgiftermittler kann ich mir vielleicht eine Bong ins Büro stellen, aber keine Cannabis-Pflanze“, argumentierte die Staatsanwältin.

Einen Freispruch will dagegen Verteidiger Andreas Kastenbauer erreichen. Die Collage habe nur Demonstrationszwecken gedient, niemand wäre deshalb auf die Idee gekommen, dass der Angeklagte Neonazi sei. Und für die Strafvereitelung im Amt fehle dem Kriminalpolizisten schlicht das Motiv. Der Rosenheimer Polizei-Kollege, der die rassistische Whatsapp-Nachricht verschickte, sei ihm „völlig fremd“ gewesen. 

Dagegen sei es eine Arbeitskollegin der Kripo gewesen, die die Vorwürfe „erfunden“ hätte: „Sie wollte es ihm heimzahlen“, so der Verteidiger, schließlich habe es doch auf beruflicher Ebene einige Konflikte zwischen den beiden gegeben. Wer der Urheber der Whatsapp-Nachricht war, sei außerdem noch nicht festgestanden, als der Angeklagte berichterstatten musste. Und mit der Auswertungs-Software sei er überfordert gewesen. 

Auch der Angeklagte selbst holt in seinen „letzten Worten“ noch einmal aus. Er spricht von einer Hexenjagd, die auf ihn veranstaltet werde. „Ich teile in keiner Weise den Ton der Whatsapp-Nachricht. Außerdem distanziere ich mich deutlich von rechtem Gedankengut“, so der 53-Jährige. Einen Fehler in der Ermittlungsarbeit gibt er zu, doch er sei unter großem Druck gestanden und berichtet von Arbeitsüberlastung. 

Das Urteil des Traunsteiner Amtsgerichts wird für den frühen Montagnachmittag erwartet. 

Vorbericht:

Angeklagt ist ein 53-jähriger Kriminalpolizist, der bis 2019 in Traunstein stationiert war und inzwischen suspendiert ist. Er arbeitete in der Abteilung Staatsschutz und hatte in seinem Büro eine Collage hängen, auf der unter anderem Hakenkreuze, eine Sieg-Rune und Hitlerbilder zu sehen waren. Nur Anschauungsmaterial von der täglichen Arbeit bei der Traunsteiner Kripo oder war es ein strafbares Zeigen verfassungsfeindlicher Kennzeichen? Schließlich herrschte im Dienstbüro des Angeklagten auch Parteienverkehr.

Rechte Umtriebe bei der Traunsteiner Kripo? Urteil am Amtsgericht

Der zweite Vorwurf: Ein Rosenheimer Polizist - inzwischen wegen Volksverhetzung verurteilt - verschicke 2018 eine rassistische Whatsapp-Nachricht in einer polizeiinternen Gruppe. Die Ermittlungen gegen ihn soll der Angeklagte aber absichtlich ins Leere laufen lassen haben, um ihn zu decken. Die Staatsanwaltschaft spricht von Strafvereitelung im Amt. Erst als eine Kollegin des 53-Jährigen die Ermittlungen wieder aufnahm, wurde die mutmaßliche Verfehlung des Kriminalpolizisten aufgedeckt.

Laut seinem Anwalt Andreas Kastenbauer habe die Collage nur „Dokumentationszwecken“ gedient. Dies sei am Rand des Bildes auch vermerkt gewesen. Zur mutmaßlichen Strafvereitelung im Amt gab der Anwalt an, dass sein Mandat lediglich schlecht ermittelt habe. Außerdem sei er mit der Software zur Filterung der Whatsapp-Nachrichten überfordert gewesen. Und: Der Inhalt der Nachricht sei ohnehin nicht volksverhetzend. Das Wort „Primatenkultur“ sei nicht abwertend, schließlich gehörten alle Menschen der Ordnung der Primaten an, so der Verteidiger.

Der Prozess am Amtsgericht in Traunstein beginnt um 9 Uhr. Es stehen nur noch die Plädoyers und das Urteil aus. chiemgau24.de wird aktuell berichten.

xe

Rubriklistenbild: © Timm Schamberger

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