Mit 18 zu 9 Stimmen

Traunsteiner Stadtrat lehnt Aufnahme junger Flüchtlinge ab

Traunstein – Zwei Anträge zur Flüchtlingsthematik, die nicht auf der offiziellen Tagesordnung des Traunsteiner Stadtrats standen, stellten die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD/Die Linke in der jüngsten Sitzung.

Bündnis 90/Die Grünen forderte, die Stadt Traunstein solle ihre Bereitschaft zur Aufnahme von 20 unbegleiteten Jugendlichen aus dem griechischen Flüchtlingslager Moria erklären. SPD/Die Linke wollte, dass die Stadt ihre Solidarität mit dem Bündnis „Seebrücke – schafft sichere Häfen“ erklärt. Nach einer heftigen Debatte fanden jedoch beide Anträge keine Mehrheit.


Helga Mandl (Bündnis 90/Die Grünen) begründete den Antrag damit, dass Ministerpräsident Markus Söder verhindert habe, dass sich Bayern an der Aufnahme beteiligt. Die Stadt Traunstein solle ihm deshalb anbieten, dass sie 20 unbegleitete Jugendliche aufnimmt.

Oberbürgermeister Dr. Christian Hümmer sagte, alle hätten zwar die Bilder von mannigfachem Leid in Moria gesehen, aber der Stadtrat habe Kommunalpolitik zu machen, für das, wofür er zuständig sei. Wer Bundespolitik machen wolle, solle für den Bundestag kandidieren. Der Antrag gehe ins Leere, weil die Stadt Traunstein nicht eigenständig Asylpolitik machen könne. „Wenn wir suggerieren, dass wir etwas tun können, was wir nicht erfüllen können, dann nützt das niemand außer dem Antragsteller“, sagte Dr. Hümmer. Er sei aber gegen Symbolpolitik.


Die Stadt könne die Bedeutung der Menschlichkeit zum Ausdruck bringen, meinte Zweite Bürgermeisterin Burgi Mörtl-Körner. Viele Städte täten dies und zeigten damit Menschlichkeit. Mit Blick auf den Facharbeitermangel sagte sie, Deutschland werde in allen möglichen Berufssparten Leute brauchen. Dies wäre eine Chance.

Der Oberbürgermeister verwahrte sich dagegen, der Stadt Menschlichkeit abzusprechen, denn sie habe in der Flüchtlingskrise sehr viel geleistet. „Sagen Sie mir, wie ein solcher Antrag vollzogen werden soll“, forderte er von der grünen Fraktion. Stefan Namberger (CSU) wandte sich ebenfalls gegen, wie er sagte, „Schaufensteranträge“. Wenn Flüchtlinge kämen, werde Traunstein sicher bereit stehen. Der Antrag wurde mit 18 zu 9 Stimmen abgelehnt.

Solidarisierung mit Bündnis „Seebrücke - schafft sichere Häfen“

Für SPD/Die Linke stellte Nils Bödecker den Antrag, die Stadt möge sich mit dem Bündnis „Seebrücke – schafft sichere Häfen“ solidarisch erklären. Dies hätten bereits über 50 deutsche Städte gemacht. Die Lage sei für die Flüchtlinge oft bedrohlicher als bei uns durch Corona. Sie sei aber in den vergangenen Monaten aus dem öffentlichen Fokus verschwunden. Zur Einlassung von Mandl, unter den Städten seien auch kleinere Städte wie Kempten oder Freising, entgegnete Dr. Hümmer, wenn andere einen Schmarrn machten, müsse sich Traunstein nicht einreihen.

Patrick Nepper (Die Grünen) fand die Diskussion traurig. Ihm sei klar, dass die Stadt, wenn auch nur symbolisch, Menschlichkeit zeigen könne. Mit der Feststellung, dass es eine Willenserklärung sei, die man unterschreiben sollte, sprang ihm seine Fraktionskollegin Monika Stockinger, die selbst aktiv in der Flüchtlingsarbeit ist, zur Seite. Das Thema sei so wichtig, dass man ein Signal setzen sollte.

Das Stadtoberhaupt bekräftigte, die Stadt leiste viel und sei an den einzelnen Flüchtlingen dran. Wilfried Schott (Bündnis 90/Die Grünen) bescheinigte, dass in Traunstein sehr viel für Asylanten getan werde. Als Bürger habe man aber auch Verantwortung. Der Antrag wurde mit 15 zu 12 Stimmen abgelehnt.

Bjr

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