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Traunstein soll klimaneutral werden *Mit Umfrage*

Stadtrat stolz aufs Klimaschutzkonzept - aber übersteht es auch den Bürgerentscheid?

  • Xaver Eichstädter
    VonXaver Eichstädter
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Geschlossen brachte der Traunsteiner Stadtrat jetzt das große Klimaschutzkonzept auf den Weg - auch wenn „Dinge drinstehen, die den Bürgern wehtun werden“, wie es 3. Bürgermeister Sepp Kaiser ausdrückte. Und: Das Konzept muss auch noch von der Bevölkerung abgesegnet werden.

Traunstein - Das ganze Jahr über wurde es ausgearbeitet, am Donnerstag (30. September) hat das Klimaschutzkonzept dann den Traunsteiner Stadtrat passiert - und das ohne eine einzige Gegenstimme. Es ist ein konkreter Maßnahmenkatalog, damit Traunstein in naher Zukunft klimaneutral wird: die Stadtverwaltung mitsamt ihrer Beteiligungen, wie zum Beispiel den Stadtwerken, bis 2030, die gesamte Stadt bis 2040. Klimaschutz sei eine „Daseinsvorsorge für Traunstein“, so Oberbürgermeister Christian Hümmer (CSU).

Stadtrat Traunstein für Klimaschutzkonzept

Worum geht‘s konkret? Der Strauß an Maßnahmen ist bunt: Mehr Ladestationen für Elektroautos, ein Shuttle-Bus vom Festplatz zum Stadtplatz, mindestens 30 Prozent Bio-Lebensmittel in Schulen und Kitas, eine Vorschrift zu Photovoltaikanlagen auf den Dächern in neuen Bebauungsplänen, Verbesserungen für Radler, die schrittweise Umstellung der Wärmeversorgung in städtischen Gebäuden hin zu Biogas oder verpflichtend nachhaltiges und ökologisches Bauen durch die Stadtverwaltung. „Das gilt nicht nur für die nächsten zwei Jahre, sondern ist für viele Generationen wichtig“, unterstrich CSU-Fraktionschef Konrad Baur. Hier kann das ganze Klimaschutzkonzept eingesehen werden.

„Das Ergebnis kann sich gut sehen lassen. Ein richtiger, wichtiger und notwendiger Schritt“, lobte Simon Steiner (Traunsteiner Liste) stellvertretend für viele Stadträte. Aber es gab auch mahnende Worte: Auch „sehr teure und unangenehme Maßnahmen“ würden auf die Stadt zukommen, so Georg Osenstätter von der „Initiative Traunstein“. Umso wichtiger sei es, die gesamte Bevölkerung mitzunehmen. Auch 3. Bürgermeister Sepp Kaiser (UW) merkte an: „Im Klimaschutzkonzept stehen Dinge drin, die werden den Bürgern wehtun. Jeder soll es genau durchlesen, wenn es zum Bürgerentscheid kommt.“

Klimaschutzkonzept: Details zum Bürgerentscheid stehen noch aus

Denn dass das Klimaschutzkonzept in einer Abstimmung von den Traunsteinern noch abgesegnet werden soll, entschied der Stadtrat bereits im Juli. Die genaue Fragestellung dazu wird noch ausgearbeitet, so OB Hümmer. Vermutlich Anfang nächsten Jahres werde der Bürgerentscheid dann durchgeführt. Vor allem die Grünen wollen beim Klimaschutzkonzept aufs Gaspedal drücken. „Wir müssen jetzt einen Gang hochschalten und vom Konzept hin zur Umsetzung kommen“, so Patrick Nepper. Er erwartet, dass die neue Bundesregierung „viele Förderprogramme in diese Richtung“ für die Kommunen auflegen wird.

Aber was, wenn das Quorum beim Bürgerentscheid nicht erreicht oder das Klimaschutzkonzept dann abgelehnt wird? Helga Mandl (Grüne) und Simon Steiner wollten das wissen. Laut OB Hümmer wird sich der Stadtrat damit in seiner nächsten Sitzung am 28. Oktober beschäftigen. 10.000 Euro für die Durchführung des Bürgerentscheids hat man am Donnerstag aber schon lockergemacht - und ein weiterer Beschluss zum Klimaschutz fiel: Auf den Dächern der Stadtplatzgebäude ist es künftig erlaubt, Photovoltaikanlagen zu bauen, auch wenn sie zum Stadtplatz hingeneigt sind. Wegen des „historischen Erscheinungsbilds“ und aus Denkmalschutzgründen war das bisher nicht erlaubt. Rolf Wassermann (CSU) wollte daran festhalten und stimmte deshalb als einziger dagegen.

xe

Rubriklistenbild: © Stadt Traunstein

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