Tetrafunk: Lebensrettend oder lebensgefährlich?

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Traunstein/Landkreis - Behörden und Organisationen halten ihn für unerlässlich, Bürger für gefährlich: Die Rede ist vom Digitalfunk, der in der Region sehr kontrovers diskutiert wird:

Für die „Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben“ (BOS) ist er zukunftsweisend, unerlässlich und letztlich lebensrettend. Für Bürgerinitiativen und unmittelbare „Nachbarn“ eines dafür erforderlichen Funkmastens ist er schlichtweg eine Bedrohung. Die Rede ist vom Tetrafunk, dem digitalen Funknetz der Zukunft von Feuerwehren, Polizei und Rettungsdiensten. Im Dialog mit Simon Mandrysch vom Bayerischen Innenministerium machte sich die SPD-Kreistagsfraktion Traunstein ein Bild von der Technik und den Gefahrenpotenzialen der neuen Technologie.

Schon lange sei der Digitalfunk bei Feuerwehren und Rettungsdiensten in der Diskussion, so der Referent, der selbst im Polizeidienst tätig ist. Nun werde er konkret. In Bayern sei der Digitalfunk in München mit 37 Stationen bereits am Laufen, ein Probebetrieb wurde bereits durchgeführt. Bayernweit seien 200 Anlagen errichtet (bundesweit über 2000). Damit sei ein Drittel der Fläche der BRD abgedeckt (4300 sollen es im Bund werden, davon 944 in Bayern). Für den Landkreis Traunstein seien 20 Stationen in 15 Gemeinden erforderlich, die in einem Auswahlverfahren festgelegt würden. Mit der Planung hätten sich auch gleich die ersten Bürgerinitiativen formiert und Gemeinden Moratorien gestartet, um Zeit für eine Entscheidung zu gewinnen. „Der Protest konzentriert sich – bundesweit gesehen - auf den Süden Bayerns und ist in Großstädten weniger bis gar nicht vorhanden“, so Mandrysch.

Man nehme die Kritik ernst, versuche aber gleichzeitig mit sachlichen Argumenten die eigene Zielsetzung plausibel zu machen. Fehlende Verschlüsselungsmethoden und eine antiquierte Technik führten zur Abkehr von der analogen Welt hin zur digitalen. Eine begrenzte überschaubare Nutzerzahl müsste für den Ernstfall in gesicherter Verbindung stehen können – wenn möglich auch länderübergreifend. Der Tetrafunk bietet die Lösung: ähnlich wie beim Handynetz sollten Funkmasten und Repeater die Netzinfrastruktur darstellen. Großbritannien und Holland machten es schon vor Jahren vor.

Und auch die Endgerätehersteller erkannten die Entwicklung und stellten ihre Produktion um. Hans-Michael Weisky, Stadtrat aus Trostberg und Wasserwachtsvorsitzender wusste „ein Lied davon zu singen“: „Man bekommt kaum mehr analoge Endgeräte und wenn, dann zu überhöhten Preisen!“ Das bestätigte auch Simon Mandrysch: „der Markt ist digital – eine Umstellung auf den Digitalfunk also nur noch eine Frage der Zeit!“ Die stufenweise Migration zum Digitalfunk solle ohnehin bis 2015 abgeschlossen sein. Zu den gesundheitlichen Bedenken der Gegner entgegnete er, dass sich die Projektverantwortlichen in den Ländern und im Bund auf die Erkenntnisse der Wissenschaftler stützen.

So lange keine wissenschaftlich anerkannte Studie die Schädlichkeit der Tetrafunkstrahlung bestätigte, sehe man keinen Anlass zur Sorge. Aus Sicht der Bevölkerung arbeiten die Basisstationen ohnehin nur mit maximal etwa drei Prozent der zulässigen Strahlungs-Grenzwerte und auch dies nur in Extremsituationen. Die von den Initiativen und Gegnern angeführten Alternativen lehnte der Referent ab: der Amateurfunk biete zu wenig Professionalität, die Mitnutzung des bestehenden Mobilfunknetzes (BOS@GSM) sei im Ernstfall bei Überlastung des Mobilfunknetzes nicht sicher genug für die Einsatzkräfte. Für die Vertreter in der SPD-Kreistagsfraktion, die beruflich oder im Ehrenamt mit den BOS-Diensten zu tun haben, stand der Nutzen der neuen Technik im Vordergrund: Michael Mayer und Hans-Michael Weisky als auch Stellvertretender Landrat Sepp Konhäuser betonten den Stellenwert einer sicheren Funkverbindung beim Retten von Menschenleben.

Auf die Frage von SPD-Kreisvorsitzenden Dirk Reichenau, ob denn nicht der Freistaat Druck ausübe auf die Gemeinden, die sich gegen das Aufstellen von Tetrafunkmasten wehren, entgegnete der Referent, dass es nur für den Fall, dass eine Kommune sich gezielt und bewusst gegen das Aufstellen eines Masten einsetze, es sein könne, dass die Fördergelder für die Endgeräte (etwa 80 Prozent des Anschaffungspreises von je 800 Euro) nicht gezahlt würden – aber auch das sei Ermessenssache. Konkrete Aussagen zur Förderhöhe je Kommune, wie von Fraktionsvorsitzenden Waltraud Wiesholer-Niederlöhner angesprochen, konnte er nicht machen – zu viele Parameter seien noch nicht fixiert. Nur soviel: Die Kommune müsse das Grundstück bereitstellen und bekomme im Gegenzug Förderungen für die Endgeräte.

Pressemitteilung SPD Traunstein

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