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Hetzerischer Post macht auf Facebook die Runde

Bekommt „Zuwanderer“ vom Jobcenter Traunstein Auto spendiert? So einfach ist es nicht...

Bekommt „Zuwanderer“ vom Jobcenter Traunstein Auto spendiert? So einfach ist es nicht...
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Um diesen Brief des Jobcenters Traunstein vom 19. August geht es.

Ein Brief vom Jobcenter Traunstein macht bei Facebook die Runde: Werden „Zuwanderer“ bevorzugt und bekommen, wie im konkreten Fall, Autos bezahlt? Wir haben nachgehakt - denn das Jobcenter unterscheidet bei den Förderungen keineswegs zwischen Nationalitäten.

Traunstein - Es ist einer von vielen Facebook-Posts, in dem sich ein Deutscher von Amts wegen benachteiligt fühlt - benachteiligt gegenüber „Zuwanderern“, wie er schreibt. Konkret geht es um einen Brief des Jobcenters Traunstein vom 19. August. Einem Herrn mit arabisch klingendem Namen, den wir auf dem Brief unkenntlich gemacht haben, werden vom Jobcenter 4000 Euro für ein Auto zugesagt.

„Vermittlungsbudget“ beim Jobcenter - egal ob Deutscher oder nicht

Ein deutscher Bürger bekommt kein Auto vom Jobcenter bezahlt“, heißt es in dem wütenden Facebook-Post - und weiter: „Wir deutschen Bürger werden doch nur noch ausgenommen. Irgendwann ist Schluss. Wir sollen den Gürtel überall enger stelle, sollen kalt duschen, sollen mit Waschlappen uns waschen, sollen bald bis 70 arbeiten, und warum, weil unsere Gelder sinnlos an Zuwanderer verschenkt werden.“ Der Facebook-User schließt: „Leute es reicht, das Fass ist voll.“ Außerdem gibt er seinem Publikum den „Tipp“, doch auch beim Jobcenter 4000 Euro für ein Auto zu beantragen.

Was also steckt dahinter? Auf Nachfrage von chiemgau24.de klärt das Traunsteiner Jobcenter auf: Arbeitslose können bei der „Anbahnung oder Aufnahme einer versicherungspflichtigen Beschäftigung gefördert werden, wenn dies für die berufliche Eingliederung notwendig ist“. Und mit diesem sogenannten Vermittlungsbudget können die Arbeitsagenturen z.B. auch ein Auto finanzieren, wenn die Arbeitsstelle sonst kaum erreichbar ist. Zum konkreten Fall will sich das Jobcenter Traunstein aus Datenschutzgründen nicht äußern.

Auch Umzugskosten oder Bewerbungsfotos können bezahlt werden

Aber das Traunsteiner Jobcenter betont: Die Förderung ist unabhängig von der Staatsangehörigkeit. Abgesehen davon: Nur weil ein Name ausländisch klingt, wie in diesem Fall aus Traunstein, heißt es nicht, dass der Mann nicht deutscher Staatsbürger ist. Auf die Chancen auf 4000 Euro für ein Auto, um eine neue, passende Arbeitsstelle antreten zu können, hat das laut Jobcenter aber sowieso keine Auswirkungen. Außerdem wird im Schreiben der Arbeitsagentur an den Herrn auch betont, dass die Behörde den Autokauf zuvor noch prüfen wird.

Gesetzliche Vorgaben zu den Förderungen gibt es nicht. Jede Arbeitsagentur kann das Vermittlungsbudget nach eigenem Ermessen einsetzen - aber es müssen „wirklich notwendige Sachverhalte“ sein. Innerhalb eines Arbeitsagenturbezirks sollen zumindest möglichst gleiche Beurteilungsmaßstäbe angelegt werden. Erstattet werden außerdem zum Beispiel Bewerbungsfotos, Fahrtkosten zu einem Bewerbungsgespräch oder auch Umzugskosten. Grundlage ist Paragraf 44 des Dritten Buches des Sozialgesetzbuches.

xe

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