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Bürgerinitiative brachte Thema in den Stadtrat

Soll sich Traunstein gegen 5G wehren? OB Hümmer: „Das wäre Augenauswischerei“

Traunsteins Oberbürgermeister Christian Hümmer
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Traunsteins Oberbürgermeister Christian Hümmer (Fotomontage).

Rund 300 Unterschriften wurden gesammelt, jetzt musste sich der Traunsteiner Stadtrat mit dem Bürgerantrag zur 5G-Technologie auseinandersetzen. Vor allem beim geforderten Ausbaustopp gingen die Meinungen aber weit auseinander.

Traunstein - Die Stadt solle alle Möglichkeiten ausschöpfen, um den Gesundheitsschutz gegenüber 5G-Mobilkfunkanbietern durchzusetzen - das ist die Kernforderung eines Bürgerantrags, der es mit rund 300 Unterschriften in den Traunsteiner Stadtrat geschafft hat. Am Donnerstag, 20. Mai, wurde das Thema der neuen, fünften Mobilfunkgeneration diskutiert - doch das Ergebnis dürfte in den Augen der Kritiker nüchtern ausfallen.

Bürgerantrag zu 5G: Diskussion im Stadtrat Traunstein

Ein Moratorium, also einen Ausbaustopp, für 5G solle die Stadt Traunstein unter anderem beschließen, forderte der Bürgerantrag. „Das wäre eine Augenauswischerei. Wir würden damit suggerieren, etwas gegen 5G tun zu können“, stellte Oberbürgermeister Christian Hümmer (CSU) klar. Denn: Auch wenn andere bayerische Kommunen wie Tutzing oder Bad Wiessee solche Moratorien schon beschlossen haben, „sie haben keine Wirkung. Die Telekom ist daran nicht gebunden“, befand der Münchner Rechtsanwalt Frank Sommer, der im Stadtrat per Videoübertragung zugeschaltet war. Simon Steiner (Traunsteiner Liste) war es, der sich im Stadtrat zuvor hinter die Forderung eines Moratoriums stellte.

Aus Sicht der 5G-Kritiker kommt erschwerend hinzu: Der neue Mobilfunkstandard ist in Traunstein längst Realität. Ein Blick auf die Karte der Telekom zur 5G-Netzabdeckung zeigt, dass fast das ganze Gebiet der Kernstadt bereits mit 5G versorgt ist. Es gibt nur wenige weiße Flecken, wie zum Beispiel in der Daxerau, im Industriegebiet-Nord oder von Traunstorf bis Unterhaid. Rechtsanwalt Sommer verwies außerdem darauf, dass die Kommunen Standorte für Mobilfunkanlagen höchstens „zuweisen“ können, ohne Alternativvorschlag dürften sie also nicht abgelehnt werden. Der Mobilfunkstandard auf den Funkanlagen - also 3G, 4G oder 5G - darf von den Städten nicht vorgeschrieben werden. Und zu guter Letzt obliegt die Risikobewertung und Grenzwertfestlegung beim Mobilfunk einzig und allein der Bundesregierung, so Frank Sommer im Stadtrat.

5G gesundheitsschädigend? „Noch nicht alle Zweifel beseitigt“

Freilich, die neue Technologie bleibt trotzdem umstritten. „Ich habe nichts gegen 5G, wenn es keine gesundheitlichen Bedenken gibt“, so Stadtrat Steiner. Er sprach in Hinblick auf die vielen 5G-kritischen Gruppen in der Region von einem „Bürgeraufstand“. Ob und in welchem Umfang die 5G-Frequenzen für die Gesundheit schädlich sein können, sei noch nicht hinlänglich geklärt, gestand auch Diplom-Ingenieur Hans Ulrich aus München ein, der als technischer Experte ebenfalls dem Stadtrat zugeschaltet war. Laut Weltgesundheitsorganisation WHO sei die Technik „potenziell krebserregend“. „Es sind noch nicht alle Zweifel beseitigt“, so Ulrich.

Aber auch die positiven Seiten von 5G wurden im Stadtrat erwähnt. Nils Bödeker (SPD) verwies auf künftige Möglichkeiten smarter Ampeln, die Energie einsparen könnten oder eine bessere Kommunikation zwischen Rettungswägen und Krankenhäusern. Weit über eine Stunde beschäftigte sich der Stadtrat mit der 5G-Thematik, am Ende stand dann doch ein einstimmiger Beschluss: Wenn Flächen größer als zehn Hektar ausgewiesen werden, soll der Rat prüfen, ob ein Mobilfunkkonzept dafür sinnvoll wäre. Außerdem will man mit den Mobilfunkbetreibern weiter im Dialog bleiben.

Der Live-Stream zur Stadtratssitzung in Traunstein vom 20. Mai. Der Tagesordnungspunkt zu 5G beginnt bei Minute 28.

Die Abkürzung 5G steht einfach für „fünfte Mobilfunkgeneration“. Gemeint ist eine Funkkommunikation im Frequenzbereich ab etwa drei Gigaherz aufwärts, die eine schnellere Datenübertragung erlaubt. Auch gewöhnliche WLan-Router funken bereits im Bereich von zwei oder drei Gigaherz, in Zukunft wird es um Frequenzbereiche von bis zu 20 Gigaherz oder mehr gehen. Vor allem für die Industrie oder fürs „autonome Fahren“ kann der neue Mobilfunkstandard wichtig werden.

xe

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