Bundestagsabgeordneter Janecek berichtete bei den Grünen vom Ukraine-Krieg und den Folgen auf die Wirtschaft
Der Krieg in der Ukraine und seine Folgen waren auch das zentrale Thema bei der aktuellen Kreisversammlung der Grünen. Gast bei der virtuellen Besprechung mit rund 30 Teilnehmern war der Bundestagsabgeordnete Dieter Janecek.
Die Mitteilung im Wortlaut:
Traunstein - Als wirtschaftspolitischer Sprecher und Leiter der Arbeitsgruppe Wirtschaft im erweiterten Fraktionsvorstand der Grünen zeigte er insbesondere die Konsequenzen für die hiesige Energieversorgung auf. Aus Russland bezogene Kohle und Öl könnten kurzfristig ersetzt werden, schilderte der Bundestagsabgeordnete, Gas aber nicht. „Bei einem Gaslieferstopp hätte Deutschland schwere Konsequenzen zu tragen“, warnte Janecek. Es könne dann zu schweren Verwerfungen in der Wirtschaft kommen und Arbeitsplätze könnten gefährdet sein. Sein Credo lautete daher: „So schnell wie möglich raus aus den fossilen Energien!“ Klimaschutz müsse in dem Kontext auch als Frage der nationalen Sicherheit gesehen werden, sagte der Wirtschaftsexperte: „Kriege wie dieser finden statt, weil wir nicht vorher umgesteuert haben.“ Mit der aufgezwungenen Situation könne der Umstieg auf erneuerbare Energien nun vielleicht durchgesetzt werden.
Die Grünen seien aufgefordert, in der Frage Kompromisse machen, um das Vorgehen zu beschleunigen. Für die regionale Landwirtschaft seien keine unmittelbaren Probleme aus eventuellem Boykott russischer Energie zu befürchten, sagte Janecek auf Nachfrage der Landtagsabgeordneten Gisela Sengl. Erdgas spiele in der Landwirtschaft keine große Rolle, die Energieversorgung für die bäuerliche Produktion sei gesichert. Unsicher werde durch den Krieg allerdings die Ernährungssituation, da die Ukraine ein relevant großer Produzent von Getreide sei. Es könne zu Hungersituationen in einigen Gegenden der Welt kommen, erwartet Janecek, außerdem könnten es bei steigenden Preisen Betriebe auch hierzulande gefährdet werden. Deutschland könne Sanktionen gegen Russland in jedem Fall überstehen, so sein Fazit, Russland allerdings nicht. „Die dauerhafte Entkoppelung vom Weltmarkt übersteht Russland nicht“, erwartet der Parlamentarier.
In der Frage der Sanktionen wie auch der militärischen Abschreckung sei ein Zusammenstehen des Westens und eine Solidarität der Demokratien entscheidend. Als Zeichen der humanitären Unterstützung rief er dazu auf, Flüchtlingen Wohnraum anzubieten. Seine Prognose für den weiteren Kriegsverlauf sei, dass Putin in der Form nicht gewinnen werde. Es laufe auf eine totale Mobilisierung Russlands oder einen Rückzug hinaus.
Pressemitteilung Bündnis 90/DIE GRÜNEN
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