SPD-Kritik an CSU-Hümmer

Wirbel um Traunstein-Millionenspende: SPD meldet sich zu Wort

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Traunsteins CSU-Fraktionsvorsitzender Christian Hümmer.

Traunstein - Zum Wirbel im Stadtrat um die anonyme Millionenspende an die Stadt Traunstein äußert sich nach CSU-Fraktionsvorsitzender Christian Hümmer nun auch die SPD.

Die Pressemitteilung im Wortlaut:


1. Richtig ist: Es gibt keine Ablehnung einer Spende! Ich persönlich freue mich sehr, dass Menschen ihre Stadt so sehr lieben, dass sie sich ganz stark finanziell für Traunstein einsetzen wollen. Ich habe großen Respekt vor der Lebensleistung des Spenders und bedaure zutiefst seine gesundheitliche Situation. Er kann sich sicher sein: Wir arbeiten als Stadtrat so schnell wie möglich – und gründlich. Mir ist das sehr wichtig, damit auch der Spender politische und juristische Sicherheit hat.

2. Mit der Schenkung sind weitreichende Auflagen und Bedingungen zur Stadtentwicklung verknüpft. Weit überwiegend geht es dabei um die Innenstadt. Der Vertrag enthält viele und hochkomplizierte juristische Formulierungen, deren (Un)Verbindlichkeit zweifelhaft ist. Diese müssen umfassend geprüft werden. Denn bei aller Freude über eine sehr hohe Spende, muss eines zweifelsfrei feststehen: Politische Entscheidungen müssen frei und unbeeinflusst von Spenden sein. Die Finanzierung ist bei neuen Projekten nur ein Gesichtspunkt von vielen. Nehmen Sie das Thema Karl-Theodor-Platz: Wie wir ihn in Zukunft gestalten und welche Auswirkungen dies auf Verkehr, Wohnen und Wirtschaft hat, geht alle Traunsteiner etwas an. Ich finde, da sollten alle mitreden und mitentscheiden können und nicht nur Einzelne.


3. Das Dilemma ist mal wieder: Die Stadtratssitzung war vom Oberbürgermeister nicht sauber vorbereitet. Transparenz und Einbindung: Fehlanzeige! Die Spende wurde erstmals in der Stadtratssitzung am Unsinnigen Donnerstag behandelt. Das übliche Verfahren mit Vorberatung in den Ausschüssen und in der Fraktionsvorsitzendenbesprechung wurde ausgehebelt. Dahinter steckt wohl taktisches Kalkül im Hinblick auf die anstehende Wahl. Die ehrenamtlichen Stadträte konnten sich auf den Schenkungsvertrag nicht vorbereiten. Wir haben den Vertrag vor der Sitzung nicht erhalten. Er wurde uns erstmals in der Sitzung vorgelesen (!). Auf die Spitze wird das Ganze dadurch getrieben, dass der Vertrag vormittags bereits vom Oberbürgermeister unterschrieben wurde und nachmittags kurz vor dem Rathaussturm durchgewunken werden sollte. Das ist kein respektvoller Umgang mit ehrenamtlichen Stadträten! Völlig unabhängig vom Wahlkampf gilt für mich: Ich stimme nie ohne sachgerechte Vorbereitung ab! Das gilt für mich drei Wochen genauso wie drei Jahre vor einer Wahl!

4. Mit breiter, parteiübergreifender Mehrheit haben deshalb drei völlig unterschiedliche Fraktionen für ein sauberes und das demokratisch übliche Verfahren gestimmt, um sich ausreichend vorbereiten zu können. Nicht mehr und nicht weniger.

5. Der Stadtrat ist einmütig meinem Vorschlag gefolgt: Ein Notar wird uns diesen weitreichenden Vertrag in der nächsten Sitzung gründlich erläutern. Das würden wir doch privat auch alle so machen: Sich zuerst informieren, bevor man etwas unterschreibt beziehungsweise zustimmt.

6. Abschließend habe ich noch einen Wunsch: Der historische Verein sollte, wie es in seiner Satzung steht, politisch neutral bleiben und sich persönlicher Angriffe auf Politiker enthalten. Denn wir alle wollen nur eins: das Beste für Traunstein, und zwar gscheid!

Pressemitteilung der CSU Traunstein

Die SPD Stadtratsfraktion Traunstein nimmt nun ihrerseits zu den Ausführungen Christian Hümmers Stellung. 

Die Pressemitteilung im Wortlaut:

1. Richtig ist, dass es keine Ablehnung einer Spende gibt, richtig ist aber auch, dass es keine Annahme einer Spende gibt. Trotz über einwöchiger Möglichkeit zur Information zum Sachverhalt sah sich also die Stadtratsmehrheit nicht in der Lage, eine Entscheidung zu treffen, und hat daher die Entscheidung vertagt. Hier von großem Respekt vor der Lebensleistung des Spenders zu sprechen und dessen gesundheitliche Situation zu bedauern, kann nur Befremden auslösen. Die juristische Sicherheit sollte bei dem gesamten Vorgang gegeben sein, wird ein derartiger Vertrag doch vor einem Notar abgeschlossen, wobei die Stadt und damit auch der Stadtrat von dem Juristen der Stadt vertreten wird. Der Vorgang an sich beweist natürlich, dass es eine politische Sicherheit nicht geben kann, schon allen deswegen, weil wir zukünftige Zusammensetzungen der Gremien heute nicht kennen. 

Zu 2. Mit der Schenkung sind keine weitreichenden Auflagen und auch keine Bedingungen zur Stadtentwicklung verknüpft, sondern nur Wünsche geäußert. Ja, es geht überwiegend um die Innenstadt. Wer sollte denn noch alles den Vertrag prüfen, der mit Sicherheit von Juristen des Spenders ebenso geprüft wurde wie vom Juristen der Stadt und vom eingeschalteten Notar? Von den Stadträten vielleicht? Wie viele Volljuristen außer dem Fraktionsvorsitzenden der CSU selbst sind denn in diesem Gremium? Politische Entscheidungen bleiben sehr wohl frei und unbeeinflusst von Spenden. Aber das gleiche Thema hatten wir vor genau sechs Jahren ja schon einmal. Sicher geht das alle Traunsteinerinnen und Traunsteiner etwas an, wie wir in Zukunft den Karl – Theodor - Platz gestalten. Wie wir entsprechende Auswirkungen auf Verkehr, Wohnen und Wirtschaft gestalten. Deshalb gibt und gab es auch schon in der Vergangenheit Bürgerwerkstätten, wie z.B. beim ISEK – Prozess. Deshalb gibt es Kommunalwahlen, bei denen die Bürgerinnen und Bürger darüber entscheiden können, wem sie denn die Umsetzung der oft vollmundigen Wahlversprechen am ehesten zutrauen. Man darf nur davor keine Angst haben, muss mutig Entscheidungen treffen und nicht immer vertagen. 

Zu 3. Die „üblichen Verfahren“ hinsichtlich der Vorbereitung der Sitzungen wurden sehr wohl eingehalten. Über eine Woche vor der Sitzung standen die wichtigen Eckpunkte wie bei allen Punkten der Tagesordnung auch den Stadträtinnen und Stadträten zur Verfügung. Nicht taktisches Kalkül, sondern schlicht der Respekt vor dem Gesundheitszustand des Spenders ließen wochenlange Vorbesprechungen eben nicht zu, da Eile geboten war. Richtig ist, dass wir den Vertrag erst in der Sitzung zur Einsicht bekamen. Das ist aber gerade bei notariellen Verträgen kein Einzelfall, sondern durchaus üblich. Und nochmals: Die wesentlichen Eckpunkte waren bereits eine Woche lang im Informationssystem der Stadträtinnen und Stadträte einsehbar. Weitergehende Informationen hätten jederzeit von der Verwaltung eingeholt werden können. Bei einem Zeitansatz von 60 Minuten nach einer einwöchigen Vorbereitung auf die Thematik für nur einen Tagesordnungspunkt kann nicht von einem Durchwinken und fehlendem respektvollen Umgang mit ehrenamtlichen Stadträten gesprochen werden. Die Frage sei erlaubt, wieviel Zeit denn die CSU oder Herr Dr. Hümmer für eine sachgerechte Vorbereitung vor Abstimmungen benötigt, Wenn schon eine ganze Woche nicht ausreicht, wie soll das dann in Zukunft gehen? 

Zu 4. Dass eine breite parteiübergreifende Mehrheit aus unterschiedlichen Fraktionen sich als nicht ausreichend vorbereitet sah, ist eine Feststellung von Herrn Dr. Hümmer. Wir würden uns eine derartige Interpretation des Abstimmungsverhaltens nicht anmaßen. 

Zu 5. Es bleibt zu hoffen, dass wir in der nächsten Sitzung uns nochmals über den Vorgang informieren lassen können und der Spender nicht bis dahin sein Angebot zurückgezogen hat. Die notwendige Vorinformation haben sich ja anscheinend einige nicht eingeholt. 

Zu 6. Wir stimmen vollumfänglich zu, dass wir alle nur das Beste für Traunstein wollen. Dass der historische Verein als einer der Nutznießer einer entsprechenden Spende eine Stellungnahme abgibt, ist nur allzu verständlich. Betrachtet man zusätzlich die Einlassungen im vorgelegten Vertragswerk, die Aussagen des Juristen der Stadtverwaltung und nicht zuletzt die Aussagen der unterschiedlichsten Parteien und Gruppierungen in ihren Programmen zur Kommunalwahl, so kann mit Fug und Recht behauptet werden, dass hier eine derart große Schnittmenge getroffen wurde, dass eine politische Neutralität vollauf gegeben war. Lediglich das politische Taktieren der sogenannte „bürgerlichen Mehrheit“ des Stadtrates scheint auf einmal die Angst vor der eigenen Courage ergriffen haben. 

Pressemitteilung der SPD – Stadtratsfraktion


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