Pressemeldung Klaus Steiner(CSU), MdL

"Corona Demonstranten spielen mit unserer Gesundheit und Freiheit"

Traunstein - Auf scharfe Kritik sind die Samstagsdemonstrationen gegen die Corona Maßnahmen in München, Nürnberg und Traunstein beim Traunsteiner Abgeordneten, Klaus Steiner gestoßen.

"Grundsätzlich habe ich Verständnis dafür, dass die Menschen baldmöglichst wieder zu einer gewissen Normalität zurückkehren möchten", erklärte Steiner am Montag.Aber er habe kein Verständnis für Demonstranten, die durch fehlende Distanz und ohne Mund- und Nasenschutz jede positive Entwicklung des Infektionsgeschehens konterkarierten, damit eine Zunahme der Neuinfektionen in Kauf nehmen und weitere Lockerungen gefährdeten. "Sie spielen mit unserer Gesundheit und Freiheit"


"Wer sich für Bürgerrechte und eine intelligente Öffnungsstrategie einsetzt, der demonstriert nicht mit obskuren Kreisen und der verzichtet nicht auf Abstand und Schutz", sagt Steiner. Die Freiheit, für die jetzt auf Demonstrationen gegen die Corona-Politik geworben werde, sei eine Freiheit ohne Maß, ohne Verantwortung. Diese Freiheit gehöre nicht zu den Grundrechten. Was sich die "Widerstandskämpfer" am Wochenende im Protest gegen eine "übertriebene" Corona-Politik geleistet hätten, sei zu Markte getragene Ignoranz. Sie erinnern fatal an die "Zivilcourage" à la Pegida.

"Ohne Rücksicht auf Abstandsregeln, ohne Mundschutz, ohne Rücksicht auf Präzedenzfälle (Viren-Schleudern durch Massenansammlungen), ohne Verstand wurde auch in Traunstein und anderswo für eine Freiheit geworben, die eine Freiheit ohne Maß, ohne Verantwortung, ohne Folgenabschätzung, ohne Staatsbürgerlichkeit ist", so Steiner.


Die Eigenverantwortung, die von den Protestierenden so gerne zum Ausdruck gebracht werde, sei in Wahrheit eine Ego-Verantwortung, ein Widerspruch in sich. Eigenverantwortung hieße, in Betracht zu ziehen, dass das eigene Verhalten dazu führen könnte, andere zu infizieren - und damit in ihrer Freiheit auf dramatische Weise einzuschränken. Im Falle der Corona-Epidemie ist das umso wichtiger, weil niemand wissen kann, ob er selbst das Virus trägt.

Wer diese Komplexität nicht verstehe, solle drei Mal nachdenken, bevor er einen dümmlichen Spruch auf ein Pappschild schreibt, das wie ein Brett vor dem Kopf wirke. "Vor allem ist das Verhalten dieser Ignoranten, von Links- und Rechtsradikalen, Verschwörungstheoretikern, ein Schlag ins Gesicht für alle, die in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen, in den Verwaltungen und Gesundheitsämtern etc. Leben retten oder sich bemühen noch Schlimmeres zu verhindern. "Ich muss mich jeden Tag mit den obskuren Ansichten dieser Leute auseinandersetzen und werde für die Maßnahmen, die der Bayerische Landtag und die Staatsregierung übel beschimpft", sagt Steiner. Daran habe er sich gewöhnt, aber wenn diese Pseudodemonstranten, verantwortliche Politiker, die alles daransetzen, das Land über die Runden zu bringen und die Pandemie abzuwehren als "Gesundheitsfaschisten" diffamieren, wie das in München geschehen sei, seien die Grenzen der Akzeptanz überschritten

"Wir haben im Landtag Corona-Hilfs-Pakete mit über 20 Millionen Euro beschlossen, eine Horde rücksichtloser Menschen tritt dies mit Füßen und gefährdet diese Hilfe. Auch gegenüber der Wirtschaft, Gastronomie und anderen Berufsfeldern ist dies ein indiskutables Verhalten. Wenn wir so weitermachen, droht ein zweiter Lockdown, der alles Bisherige in den Schatten stellen wird, der die Wirtschaft, Handel, Handwerk und Gewerbe absolut in die Knie zwingt und der die Rettungspakete verpuffen lässt".

Einen kleinen, weiteren Erfolg kann Steiner indes für die Krankenhäuser in der Region vermelden. In enger Abstimmung mit Gesundheitsministerin Huml sei es gelungen ist, mit weiteren 15 angekündigten Beatmungsgeräten die Ausstattung der Klinken weiter zu verbessern und somit das umsichtige Krisenmanagement von Landrat Walch zu unterstützen.

Pressemeldung Klaus Steiner(CSU), MdL

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