Empörung über Anti-Ausbau-Initiative

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JU-Kreisvorsitzender Hans-Peter Dangschat.

Traunstein - Hans-Peter Dangschat von der Jungen Union ist empört. Auslöser dafür ist der jüngste Bericht über die Jahreshauptversammlung der Bürgerinitiative „Ausbau A8 - Bürger setzen Grenzen“. *NEU: Stellungnahme der Grünen*

Mit Empörung musste der Kreisvorsitzende der Jungen Union, Hans-Peter Dangschat, den jüngsten Bericht über die Jahreshauptversammlung der Bürgerinitiative „Ausbau A8 – Bürger setzen Grenzen“ zur Kenntnis nehmen. „Ich finde es beklemmend und empörend, dass diese Anti-Ausbau-Initiative die Dreistigkeit besitzt, sich auch noch damit zu rühmen, dass sie dem Fortschritt und Wachstum in der Region mit ihrer Zermürbetaktik entgegen steht“, sagt das Mitglied des Traunreuter Stadtrats. Bei ihrer Jahreshauptversammlung hatte die Bürgerinitiative von einer „erfolgreichen Verzögerungstaktik“ beim Ausbau der Isentalautobahn A94 berichtet. Daten zum wirtschaftlichen Schaden, welcher der Region durch den 30-jährigen Stillstand entstanden ist, wurden klug ausgespart. Es war lediglich die Rede von leidenden Anwohnern und arglistigen Politikern. „Die Welt lässt sich nicht so einfach in Gut und Böse einteilen“, ergänzte Hans-Peter Dangschat. Sein Stellvertreter Josef Mayer jun. aus Chieming – zugleich Vorsitzender des Arbeitskreises Umweltsicherung und Landesentwicklung des CSU-Kreisverbands – schloss sich der Kritik uneingeschränkt an. Der Kreisverband der Jungen Union habe bereits vor mehr als zwei Jahren eine Position zu diesem Thema beschlossen, die öffentlich auf der Homepage einsehbar sei. Josef Mayer wiederholte: „Um den Wohlstand und das wirtschaftliche Wachstum in unserer Region zu garantieren, ist ein gut ausgebautes Fernstraßennetz von integraler Bedeutung. Zur langfristigen Sicherung von Arbeitsplätzen wie auch des Tourismusstandortes Chiemgau ist ein unverzüglicher Ausbau der A8 auf sechs Fahr- und zwei Standstreifen essentiell.“

Dass die Junge Union daneben aber auch auf den Ausbau weiterer Verkehrswege setze, zeigt die Einrichtung eines Arbeitskreises „Schienennetz“, welcher derzeit ein Konzept zum intelligenten Ausbau der Bahnstrecken in der Region ausarbeitet. Wenn es gelingt, von dem unbestritten steigenden Verkehrsaufkommen in den kommenden Jahren einen Teil auf die Schiene zu verlagern, kann ein Ausbau der A8 komplementär zum Ausbau des Schienennetzes wirken und so sowohl wirtschaftliches Wachstum als auch Lärm- und Gesundheitsschutz der Anlieger erreicht werden. „Statt auf eine kontraproduktive und beschämende Blockadetaktik sollte die Bürgerinitiative daher lieber auf eine kooperative und vorausdenkende Sacharbeit setzen“, sagen Hans-Peter Dangschat und Josef Mayer einhellig.

Pressemitteilung Junge Union Traunstein

Das sagt die Bürgerinitiative

"Die Pressemitteilung der Jungen Union ist Teil einer üblichen Strategie, Feindbilder aufzubauen. Dies war so zu erwarten. Logisch ist auch, dass Jungpolitiker diesen Part übernehmen. Sie dürfen sich damit profilieren und gerne auch mal im Ton vergreifen. Durch die Konzentration auf bestimmte Aussagen und das Ignorieren anderer entscheidender Positionen, werden Sachverhalte verzerrt. Damit wird die Bevölkerung gespalten. Teile und herrsche – es ist immer das alte Spiel. Dies funktioniert aber nur solange, bis die Menschen die Spielregeln verstanden haben. Erstaunlich ist lediglich die Tatsache, dass es wirklich junge Menschen gibt, die glauben, dass Straßenbau in heutiger Zeit noch mit Fortschritt gleich zu setzen ist."

Pressemitteilung Ausbau A8-Bürger setzen Grenzen e.V.

UPDATE vom 23. April: Das sagen die Grünen

Grüne Jugend fordert nachhaltige und sachliche Verkehrspolitik

Große Irritation herrschte bei der letzten Vorstandssitzung der Grünen Jugend, als man über den mit viel Emotion und wenig Sachlichkeit geschriebenen Artikel „Empörung über Anti-Ausbau-Initiative“, veröffentlicht unter anderem bei chiemgau24 und Bayernwelle Südost, diskutierte. Sie können nicht nachvollziehen, warum die Arbeit einer breit aufgestellten, aktiven und unabhängigen Bürgerinitiative so massiv diskreditiert wird.

Dabei kritisieren sie abseits der inhaltlichen Differenzen insbesondere zwei Faktoren. Zum einen gibt es in einer pluralistischen Demokratie verschiedene Meinungen, die man als Vertreter einer politischen Partei akzeptieren sollte. Anders denken, anders arbeiten und öffentliche Projekte zu verhindern, ist nicht dreist, sondern demokratisch und insbesondere basisdemokratisch. Wenn Ministerpräsident Horst Seehofer Volksentscheide auf Bundesebene fordert, sollte er sich darauf gefasst machen, dass Volkes Meinung nicht immer seiner Meinung entspricht. So auch hier.

Zum Zweiten kritisieren sie, dass grundverschiedene Projekte wie an der A8 und der A94 in diesem Artikel argumentativ über einen Kamm geschert werden. Jedes Projekt sollte als Einzelfall mit der besonderen Situation und den Vor- und Nachteilen betrachtet und kritisch begleitet werden. Es darf hier nicht um ideologische - also materialistische gegen postmaterialistische - Einstellungen gehen, sondern um die Sinnhaftigkeit des Einzelprojekts. Dabei ist es nicht hilfreich, wenn man das Aufrüsten von Infrastruktur grundsätzlich als Wachstumsfaktor betrachtet und Faktoren wie ökonomische Notwendigkeit, soziale Verträglichkeit und ökologische Nachhaltigkeit durch Generalisierung vernachlässigt. Nachhaltiges wirtschaftliches Wachstum im 21. Jahrhundert hat nichts mehr mit dem Abnicken von überdimensionierten Infrastrukturprojekten zu tun.

Milliarden für einen Autobahnausbau auf sechs plus zwei Spuren - wie von der CSU geplant - auszugeben, dessen Notwendigkeit von vielen Experten stark angezweifelt wird, statt auf vier plus zwei Spuren - wie zum Beispiel die Grünen im Landkreis fordern - könnten auch in Bildung, Sozialsysteme, Energiewende oder die bayerische Haushaltssanierung, die durch fehlende Rücklagen für die Beamtenpensionen sowie das Versagen im Zusammenhang mit der bayerischen Landesbank erforderlich ist, investiert werden. Der deutschen Politik muss bewusst werden, dass man sich langfristig vom Öl verabschieden muss, wenn man den Folgen von „Peak-Oil“, einer Abhängigkeit von Diktaturen wie Saudi-Arabien sowie horrenden Benzinpreisen zuvorkommen will. Der Verkehr muss sich langfristig auf die Schiene und alternative Konzepte wie Car-Sharing, Elektromobilität und einen Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs verlagern, um das ökologische und ökonomische Dilemma zu vermeiden. Ein Konzept, welches Staus vermeiden, die Umwelt entlasten und viele Unfalltote verhindern könnte, ist ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen.

Die Grüne Jugend hofft, dass die Union CDU/CSU dieses Konzept, wie viele andere sozialökologische Projekte in den vergangenen Monaten, übernehmen wird. Nur noch zehn weitere Länder weltweit, darunter Afghanistan, Nordkorea und Somalia, sowie kein europäisches Land, haben kein generelles Tempolimit auf Autobahnen. Ob man von der fragwürdigen „Freie Fahrt für freie Bürger“-Mentalität abkommen wird, zeigt sich unter anderem im Umgang mit Infrastrukturprojekten und dem politischen Gegner.

Ein Kommentar von Katharina Aschauer und Alex Reitzenstein (Grüne Jugend)

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