Auch in Traunstein

Demonstration gegen Freihandelsabkommen TTIP

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Traunstein - Die Initiative „Stopp TTIP BGL/TS" demonstriert im Oktober quer durch die Stadt. Die Bürger wollen sich so gegen die "Kolonialisierung der Konzerne" wehren.

Mit einer Demonstration vom Bahnhof zum Stadtplatz, einer Kundgebung auf dem Stadtplatz und einer Informationsveranstaltung mit dem Literaturwissenschaftler, Philosophen und Theologen Dr. Boniface Mabanza von der Kirchlichen Arbeitsstelle Südliches Afrika (KASA) in Heidelberg im Rathaus macht die Initiative „Stopp TTIP BGL/TS“ Front am 10. Oktober in Traunstein gegen das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA.

TTIP steht für "Transatlantic Trade and Investment Partnership". Begleitet werden sollen die Vorbereitungen für eine europäische Bürgerinitiative durch Informationsstände in Traunstein und möglicherweise auch in anderen Orten der Landkreis Berchtesgadener Land und Traunstein.

Europaweit bereits über 200 Organisationen

Dies vereinbarten die in der Initiative zusammengeschlossenen Parteien und Verbände in der letzten Sitzung im Brauereiausschank Schnitzlbaumer. Mittlerweile gebe es europaweit über 200 Organisationen, die eine europäische Bürgerinitiative auf den Weg bringen wollen. Dafür seien eine Million Unterschriften notwendig, so die Sprecherin Margot Rieger aus Obing. Den Ausführungen von Prof. Georg Auernheimer zufolge geht es bei dem Abkommen nicht nur um den Freihandel, sondern auch um Verbraucher- und Umweltschutz, Arbeitsrechte und soziale Sicherheit. Durch die Angleichung würden die guten europäischen Standards auf ein niedrigeres Niveau sinken. „Es geht ebenso um Marktöffnung, transatlantische Ausschreibungen und Investorenschutz“, sagte Auernheimer. Da dies durch geheim tagende Schiedsgerichte geschehen soll, in dem Konzernen ermöglicht werde, Staaten zu verklagen, befürchtete er eine „Parallel-Justiz“. Investoren hätten damit die Möglichkeit, gegen Gesetze und Maßnahmen der Regierung vorzugehen, die die Gewinnchancen von Investitionen einschränken. Das Abkommen treffe alle Gruppen der Gesellschaft, deshalb müsse man zusammenarbeiten“, erklärte Rieger. Es seien viele Aktionen geplant, da sei es gut, viele Verbündete zu haben.

"Dagegen muss es einen breiten Aufschrei geben"

Im Schatten von TTIP stehe das Freihandelsabkommen CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) zwischen der EU und Kanada vor dem Abschluss. Dies sei eine „Blaupause“ für TTIP. Bis Ende August müsse die EU eine Stellungnahme zu einem 1500 Seiten starken Papier in Englisch abgeben. Änderungen seien nicht möglich. Durch das Abkommen werde ein paralleles Rechtssystem mit Schiedsgerichten geschaffen. Konzerne würden Staaten gleichgestellt. Es gebe keine Berufungsmöglichkeit. Als Beispiel wurde die Schadensersatzklage des Energiekonzerns Vattenfall vorgebracht, weil Deutschland beim Thema Energie mit Schweden ein vergleichbares Abkommen unterschrieben hat. Vattenfall fordert wegen des Atomausstiegs Schadensersatz von rund 3,7 Milliarden Euro. Es sei unmöglich, dass Politiker, die nur für wenige Jahre gewählt seien, ein Abkommen abschlössen, das 50 Jahre gelten soll, sagte Rieger. Der Beitritt zum Abkommen sei im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD vereinbart. „Dagegen muss es einen breiten Aufschrei geben, den wir zum Ausdruck bringen wollen“, so die Sprecherin. Wenn man betroffen sei, dürfe man sich auch wehren, sagte sie und wandte sich gegen eine „Kolonialisierung“ durch die Konzerne. Am 25. September soll für CETA der Ratifizierungsprozess beginnen, der zwei Jahre dauern wird.

Bjr

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

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