Am Samstag in Traunstein

Rund 200 Menschen demonstrieren gegen Polizeiaufgabengesetz

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Traunstein - Dank CSU-Mehrheit ist das Polizeiaufgabengesetz eigentlich bereits beschlossen - doch der Protest dagegen reißt nicht ab: Am Samstag wurde in Traunstein dagegen demonstriert.

Absolut friedlich und störungsfrei verlief nach Angaben der Polizei am Samstag die Demonstration gegen das bayerische Polizeiaufgabengesetz. Nach der Auftaktkundgebung am Bahnhofsplatz zog der Demonstrationszug über die Rosenheimer Straße, die Maxstraße und den Maxplatz zum Stadtplatz. Die Veranstalter um die Partei "Die Linke" schätzte die Teilnehmerzahl auf 200 bis 300, nach Schätzungen der Polizei waren es "gut 150".

Fotos: Demonstration gegen Polizeiaufgabengesetz in Traunstein

Am Bahnhof gab es Redebeiträge vom Laufener Linken-Stadtrat Werner Eckl, von Martina Wenta (Piraten) und Stefanie Alt von der Grünen Jugend Traunstein. Am Stadtplatz stach der Auftritt des Rappers Roger Rekless heraus, weitere Reden wurden von Eva Bulling-Schröter, Claudia Thieltges, Chris Peiker (allesamt "Die Linke"), Leo Kaindl, Helga Mandl (beide Grüne), Josef Parzinger (SPD), Renate Schunk (Friedensinitiative) und Sabrina Teifel (MUT), 

Alle Redner kritisierten in verschiedenen Facetten vor allem den neuen Rechtsbegriff der "Drohenden Gefahr", was eine Überwachung ohne konkreten Verdacht bedeuten könnte und die Präventivhaft - ein Einsperren sei ohne Straftat möglich und sei ohne Richterbeschluss mehrfach verlängerbar, so die Demonstranten. 

Unser Vorbericht

Ab Samstag um 13 Uhr wird am Traunsteiner Bahnhofsplatz eine Demonstration gegen das bayerische Polizeiaufgabengesetz starten. Nach einer kurzen Eröffnungsrede verläuft die Demoroute voraussichtlich über die Rosenheimer Straße und die Maxstraße zum Stadtplatz. Dort werden ab 14 Uhr weitere Reden gehalten. Auch eine musikalische Einlage durch den Rapper "Roger Rekless" wird es geben.

"Welch eine Angst vor dem eigenen Volk muss eine Partei haben, um solch ein Gesetz zu beschließen? In Bayern gilt nicht mehr die grundgesetzlich verbriefte Unschuldsvermutung. Heute geht die CSU davon aus, dass jede Frau und jeder Mann etwas zu verbergen hat. Streng genommen steht jeder Mensch, der auf bayerischem Boden weilt, unter Generalverdacht", so die Organisatoren rund um Linke, SPD und Grüne. 

xe

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