Pressemitteilung Die Linke Kreisverband Traunstein

Die ersten Schritte der "Linken" im neuen Traunsteiner Stadtrat

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Der künftige Stadtrat der Linken, Denis Holl.

Traunstein - Derzeit finden in Vorbereitung auf die konstituierende Sitzung des neu gewählten Stadtrats der Großen Kreisstadt Traunstein bereits regelmäßige Vorbesprechungen statt.

Die Pressemitteilung im Wortlaut

Alle staatlichen Entscheidungs-Ebenen müssen auch währen der der derzeitigen gesamtgesellschaftlichen Ausnahmesituation handlungsfähig bleiben, wie nicht zuletzt der Bayerische Innenminister in den letzten Wochen zurecht betont hat. Die im Rahmen der zurückliegenden Kommunalwahlen in Bayern am 15. März gewählten Kommunalgremien bereiten sich daher - von der Öffentlichkeit weitestgehend unbemerkt - bereits auf Ihre Konstituierung und die dahinterliegende praktische Arbeit in der neuen Legislatur-Periode 2020 - 2026 vor.


Derzeit finden daher in Vorbereitung auf die konstituierende Sitzung des neu gewählten Stadtrats der Großen Kreisstadt Traunstein bereits regelmäßige Vorbesprechungen der VertreterInnen der gewählten Parteien bzw. nicht parteigebundener Wahlvorschlagsträger statt. Inhalt dieser Vorbesprechungen ist die möglichst konsensuale Erarbeitung von Vorschlägen für eine neue Hauptsatzung und eine neue Geschäftsordnung für das Gremium betreffend die Legislaturperiode 2020-2026.

Über die neue Hauptsatzung und Geschäftsordnung wird der dann vollzählige Stadtrat in seiner konstituierenden Sitzung, die gem. gesetzlicher Bestimmungen im Zeitraum vom 7. Mai - spätestens 14. Mai stattfinden muss, abstimmen. "Hauptsatzung und Geschäftsordnung bilden den strukturellen Rahmen für die Arbeit des Gremiums in der kommenden Legislaturperiode. In Hauptsatzung & Geschäftsordnung werden dabei unter anderem Anzahl der Ausschüsse, die Anzahl der Sitze innerhalb der Ausschüsse, sowie sowie die Kompetenzverteilung in den Ausschüssen, darüber hinaus auch die Anzahl und Aufgabenzuschnitte von Referenten verankert. Daneben wird auch die Höhe der Aufwandsentschädigung für die ehrenamtlich tätigen Stadträte in der Hauptsatzung festgeschrieben.In der Geschäftsordnung werden darüber hinaus die sog. Wertgrenzen verankert, d.h. die Entscheidungsbefugnisse des OB, der Ausschüsse und des Gesamt-Stadtrates über Gelder, die im Haushalt der Stadt ausgewiesen sind, festgelegt", führt der für die Linke erstmals in den Stadtrat gewählte Denis Holl aus.


Auf Intervention der Linken im künftigen Stadtrat der Großen Kreisstadt Traunstein wird eskünftig einen eigenständigen Ausschuss für Familie, Bildung & Soziales geben. Schon früh hat sich der künftige Stadtrat der Linken im Stadtrat, Denis Holl, mit der Thematik eines solchen Ausschusses befasst und der interfraktionellen Runde seinen Vorschlag eines Ausschusses für "Bildung, Soziales & Wohnen (BiSoWoA)" vorgelegt (siehe Anhang).

"Zunächst noch von einzelnen Fraktionen im künftigen Gremium für nicht mehrheitsfähig erachtet, besteht mittlerweile zu meiner großen Freude Einmütigkeit darüber, dass eine Stadt mit der Größe der Großen Kreisstadt Traunstein zwingend einen solchen eigenständigen Ausschuss benötigt, um sich zielgerichtet mit den hierin verankerten Themen auseinanderzusetzen und auch eigenständig hierüber entscheiden zu können.Ein erster Teilerfolg unseres politischen Wirkens für die BürgerInnen der Großen Kreisstadt Traunstein", freut sich Denis Holl. "Ob bzw. inwieweit sich der künftige Aufgaben-Zuschnitt des Ausschusses mit unserem Entwurf decken wird, ist derzeit aber noch nicht abzusehen. Die anderen Fraktionen haben hierzu noch keinen eigenständigen Vorschlag zur Diskussion gestellt", so Holl weiter.

Bezüglich der künftigen Zuschnitte der sog. Referenten im Stadtratsgremium wird von einzelnen Fraktionen (CSU/ UW) erstmals ein Referent für "Heimatpflege & Brauchtumserhalt" ins Gespräch gebracht. Dies wird von den vorschlagenden Fraktionen u.a. damit begründet, dass die hierin subsummierten Themen bei - wie bislang - Zuordnung zum Referenten für "Kunst, Kultur & Sport" zu kurz kämen. Es sei daher wichtig, dass auch die vielen kleinen Vereine und Initiativen, die sich in Traunstein für die Themen Brauchtum und Tradition aktiv seien, einen eigenen Referenten zuzuordnen. Dies sieht der Vertreter der LINKEN kritisch:

"Die Linke lehnt es aus ganz grundsätzlichen Überlegungen ab, einen entsprechenden Referenten mit dem Begriff der "Heimatpflege" unnötig politisch "aufzuladen". Heimat ist schon als Begriff mehr als der ausschließliche "Traditions- & Brauchtumserhalt", stellt Denis Holl den Standpunkt seiner Partei dar. "Der Begriff der Heimat sollte u.E. zu keinem Zeitpunkt eine abschließende politische Bedeutungszuschrift erhalten sondern vielmehr offen bleiben für die stets aufs neue erforderliche gedankliche & auch ganz politisch-praktische Integration von Heimat-Entwürfen aller Menschen, die - ab welchem Zeitpunkt und aus welchen Ursachen heraus auch immer - ihre zeitlich befristete oder auch dauerhafte Heimat in unserer wunderbaren Stadt gefunden haben und noch finden werden", so Holl weiter. "Kurzum: Traunstein braucht keine ideologische Außenstelle eines - an sich ebenfalls vollkommen sinn-befreiten - Heimatministeriums".

"Die Abkopplung der Heimatpflege und des Brauchtumserhalts vom Referat für Kunst und Kultur wird unseres Erachtens auch dem Stellenwert der Traditionspflege nicht gerecht. Gerade unsere bayrische Tradition und unser Brauchtum zählt doch zur bayrischen Hoch-Kultur. Hier unterschiedliche Kulturbegriffe als Maßstab anzulegen, halten wir daher nicht für richtig", so Holl abschl ießend.

Pressemitteilung Die Linke Kreisverband Traunstein

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