Ungewöhnlicher Nachtragshaushalt in Corona-Zeiten

Finanzvolumen der Stadt Traunstein verringert sich um rund zwei Millionen Euro

Traunstein - Die negativen wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie zwingen auch die Stadt Traunstein, ihr Finanzsystem für das laufende Jahr neu zu justieren.

Der Stadtrat beschloss einstimmig in seiner Sitzung in der Klosterkirche daher sehr frühzeitig den ersten Nachtragshaushalt 2020 mit einem Verwaltungshaushalt von 58,7 Millionen Euro und einem Vermögenshaushalt von 19,2 Millionen Euro. Aus dem Zahlenwerk, das Kämmerer Reinhold Dendorfer vortrug, ging hervor, dass sich der Verwaltungshaushalt um rund 2,9 Millionen Euro vermindert. Der Vermögenshaushalt nimmt dagegen um etwa 984 000 Euro zu. Die Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen werden deshalb von 7,5 Millionen auf 9,5 Millionen Euro neu festgesetzt.


Von einem ungewöhnlichen Nachtragshaushalt aufgrund der dramatischen Veränderung der wirtschaftlichen Situation sprach Oberbürgermeister Dr. Christian Hümmer. Die Lage habe Traunstein unvorbereitet getroffen. Die Stadt habe jedoch in den guten Jahren versäumt, sich ein Polster anzulegen. Im Gegenteil hätten sich die Schulden verzweieinhalbfacht. Nun sei die Stadt am Rande der Leistungsfähigkeit, könne nur Tilgungsleistungen vornehmen und nicht mehr investieren. Der Stadtrat müsse die Gesellschaft auf ein radikales Umdenken einstimmen. Neue Investitionen seien ohne Schulden und damit mit „Anleihen bei der Jugend“ nicht möglich. Die Stadt müsse mit dem Geld sparsam umgehen und nur „rentierliche“ Schulden machen, zum Beispiel in Digitalisierung, Bildung und Weichenstellungen in wirtschaftliche Stärke.

Es sei auch eine Zeit der Einsparungen, in der Pflichtaufgaben vor freiwilligen Leistungen gingen, so Dr. Hümmer. Ausgaben für Kinder, Jugend, Familie und Bildung hätten dabei Vorrang, so das Stadtoberhaupt. Dies funktioniere aber nur dann, wenn sich die Einnahmebasis erhöhe. Die Gewerbesteuer nehme dabei eine zentrale Rolle ein, denn die Zunahme der Einkommensteuersteuerbeteiligung durch neue Bürger gehe in den Ausbau der notwendigen Infrastruktur ein.


Die Lage sei „ernst, aber noch beherrschbar“, meinte der Kämmerer. Die schweren Jahren stünden noch bevor. Die Finanzierung 2020/21 sei „pulverisiert“. Für die Zukunft gab er die Parole aus: Einnahmen erhöhen, Ausgaben kürzen und Schulden („Anleihen der Jugend“) aufnehmen.

Der Verwaltungshaushalt verringert sich seinen Worten zufolge von 61,6 Millionen Euro auf 58,7 Millionen Euro. Die größten Mindereinnahmen ergeben sich bei der Gewerbesteuer. Dendorfer geht von einem Einbruch von 20 Prozent (2,6 Millionen Euro) aus. Aufgrund staatlicher Kompensation hat er jedoch nur einen Minusbetrag von 1,3 Millionen eingeplant. Bei der Einkommensteuerbeteiligung rechnet die Stadt mit einem Rückgang von acht Prozent, was einem Minus von einer Million Euro entspricht. Weitere Mindereinnahmen sind bei Benutzungsgebühren (556 000 Euro), beim Erstattungsanteil der Nachbargemeinden am Kläranlagenbetrieb (140 000 Euro), bei Verwarngeldern (60 000 Euro), Mieten und Pachten (54 000 Euro) und der Konzessionsabgabe (37 000 Euro) zu verzeichnen.

Mehreinnahmen ergeben sich lediglich bei der Grundsteuer (50 000 Euro), Erstattungen für Verwaltungskosten (25 000 Euro) und beim Ausgleichsbetrag für Einsatzkosten aus dem Katastrophenschutzfond (21 300 Euro). Minderausgaben werden bei der Gewerbesteuerumlage (200 000 Euro), durch Energiekosteneinsparungen bei der Kläranlage (30 000 Euro) und Aufwendungen für die Verkehrsüberwachung (30 000 Euro) erwartet.

Mehrausgaben ergeben sich aufgrund der Unterstützungsmaßnahmen für die heimische Gastronomie (250 000 Euro), für zusätzliche Unterhaltsmaßnahmen (115 500 Euro), für den Defizitausgleich zur Kinderbetreuung (85 500 Euro), für Schutzmaßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie (46 000 Euro) und für Schülerbeförderungen (40 000 Euro). Die Zuführung vom Verwaltungshaushalt zum Vermögenshaushalt sinkt um 3,5 Millionen Euro auf 2,7 Millionen Euro und liegt damit nur mehr knapp über die Mindestzuführung.

Der Vermögenshaushalt steigt um 984 000 Euro von 18,2 Millionen Euro auf 19,2 Millionen Euro. Mindereinnahmen ergeben sich hauptsächlich bei veranschlagten Investitionszuweisungen von rund einer Million Euro für die Erweiterung der Grundschule Haslach, den Neubau der Kita Vonfichtstraße und des Feuerwehrgerätehauses Hochberg, weil die Fördermittel erst mit Verwendungsnachweis abgerufen werden können. Die größten Mehreinnahmen resultieren aus Grundstückserlösen (2,1 Millionen Euro), Investitionszuweisungen für Baumaßnahmen (1,1 Millionen Euro). Durch zeitliche Verschiebungen können Ansätze für Kanalnetzsanierungen (70 000 Euro) und der Absetzanlage im Klärwerk (12 000 Euro) vermindert werden. Zusätzliche Mittel werden unter anderem für das Kulturforum Klosterkirche (360 000 Euro), Fahrradabstellanlagen (170 000 Euro), Abwasserbeseitigung (110 00 Euro), Baukostenzuschuss Kita St. Michael (100 000 Euro) sowie Sanierungskonzept Kanalnetz (70 000 Euro) benötigt.

Die Stadt stehe seit vielen Jahren in der unguten Kombination von zu vielen Ausgaben und viel zu wenig Einnahmen, meinte Karl Schulz (CSU). Jedem müsse daher klar sein, wohin sich die Stadt wirtschaftlich bewege. Die Kurve zeige auch ohne Corona in Richtung Verschuldung. Für den Stadtrat als Treuhänder der Gelder, die die Bürger als Steuern leisteten, sei es daher Hauptpflicht, die Pflichtaufgaben zu erfüllen. Der Stadtrat sei für alle Ausgaben verantwortlich. Damit Wirtschaftlichkeit entstehe, müsse er die Sparsamkeit neu entdecken und die Ansprüche an die Stadt herunterschrauben.

Angesichts der Appelle an die Sparsamkeit, war Wilfried Schott (Bündnis 90/Die Grünen) erstaunt über den Antrag in der vergangenen Sitzung, in Kammer eine neue Schule zu bauen anstatt sie günstiger zu sanieren, als die Haushaltslage bereits absehbar gewesen sei. Für ihn war das Aufrechterhalten dieses Antrags die Nagelprobe für Sparsamkeit.

Peter Forster (SPD/Die Linke) stellte die Frage in den Raum, wo in der Vergangenheit gespart hätte werden sollen? Die Stadt habe in der vergangenen Legislaturperiode nur einen Investitionsstau von rund 55 Millionen Euro aufgeholt.

Für die Zweite Bürgermeisterin Burgi Mörtl-Körner wurde die Lage zu düster geschildert. In Traunstein habe es immer wieder Hochs und Tiefs gegeben. Die Stadt könne die freiwilligen Leistungen nicht überall streichen. Sie könne auch mit Schulden leben. Sie rief dazu auf, keine Negativstimmung zu verbreiten.

Von einem ambitionierten Nachtragshaushalt sprach Konrad Baur (CSU). Als Kredo gab er aus: in guten Zeiten etwas beiseite schaffen und/oder zurückzahlen. Um die Einnahmen zu erhöhen werde man das Thema „Gewerbesteuer“ angehen müssen. Für ihn war die Nagelprobe, wie der Stadtrat bei den Investitionen mit den Prioritäten umgehen werde.

Denis Holl (SPD/Die Linke) war zuversichtlich, dass die Stadt die Herausforderungen meistern werde. Zur Erhöhung der Einnahmen meinte er, man müsse nur die gerechte Besteuerung großer Vermögen regeln.

Bjr

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