Beate Rutkowski berichtete nun, dass die Mehrzahl unserer Umweltgesetze auf EU-Richtlinien basieren, wie das Gesetz, dass man ab dem 1. März keine Bäume mehr fällen darf, weil die Vögel dort ihre Nester haben. "Wasserrahmenrichtlinie, Luftqualitätsrichtlinie, Nitratrichtlinie, alles das sind Richtlinien der Europäischen Union, die in allen Mitgliedsstaaten gelten", ergänzte Rutkowski. Besonders am Herzen liegen ihr die Klimaschutzziele der EU, nach denen die Emissionen um 80 bis 95% reduziert werden müssen. "Um dieses wichtige Ziel für unseren Planeten zu erreichen, müssen wir alle radikal etwas ändern", rief sie auf.
Patrick Nepper meinte, dass den meisten Leuten der positive Einfluss der EU im täglichen Leben gar nicht bewusst ist und er bemängelte darüber hinaus: "Wenn aufgrund von EU-Richtlinien etwas gelingt, dann beansprucht unsere Regierung den Erfolg für sich, wenn etwas schief geht, dann ist die EU schuld". Eine Dame ergänzte mit einem Beispiel: "Und wenn in Traunstein die Schulessen-Versorgung daneben geht, dann ist die Ausschreibungsvorschrift der EU schuld"“.
Ganz klar war wurde aber auch an diesem Abend, dass es bei den EU-Gesetzgebungen "Licht und Schatten" gibt, wie Beate Rutkowski es formulierte. "Es gibt viele umweltschädliche Subventionen der EU, die Gentechnik ist noch nicht verbannt, und weiterhin werden die großen landwirtschaftlichen Unternehmen viel zu stark gefördert - und viel zu wenig unsere kleinen bäuerlichen Betriebe, die so wichtig sind für den Erhalt unserer Landschaft", sagte sie.
"Vor zweieinhalb Jahren hatte die EU-Kommission die europaweite Bürgerinitiative zu TTIP einfach nicht zugelassen, obwohl die Anzahl der notwendigen Unterschriften weit überschritten war"
, ärgerte sich Helga Mandl. "So etwas geht einfach nicht", ist ihre feste Meinung.
"Deutschland und Frankreich waren einmal der Motor der Europäischen Union", sagte Stadträtin Burgi Mörtl-Körner und sie findet es "blamabel, dass unsere Kanzlerin sich auf die jüngsten Vorschläge von Präsident Macron überhaupt nicht geäußert hat."
Die Teilnehmer der Veranstaltung waren sich einig, dass die EU ein fantastisches Friedens- und Entwicklungsprojekt ist, dass man aber nicht stehen bleiben oder zurückgehen darf, sondern die EU weiterentwickeln muss im Sinne aller ihrer Bürger.
Pressemitteilung Bündnis 90/Die Grünen Ortsverband Traunstein
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