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Unterstützung für Grüne Positionen

Grüner Kreisverband debattierte mit Landesvorsitzendem über den Ukraine-Krieg

Verabschiedung des alten Vorstands: vlnr Kreissprecher Stefan Colling, Helga Mandl, Achim Kraus, Wilfried Schott, Walter Wimmer und Kreissprecherin Regina Reiter.
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Verabschiedung des alten Vorstands: vlnr Kreissprecher Stefan Colling, Helga Mandl, Achim Kraus, Wilfried Schott, Walter Wimmer und Kreissprecherin Regina Reiter.

Auch im Grünen Kreisverband wird an der Basis heftig über den Krieg in derbUkraine und die politischen Positionen dazu debattiert.

Die Mitteilung im Wortlaut:

Traunstein - Bei der jüngsten Kreisversammlung im Sailer Keller in Traunstein stellte sich der Grüne Landesvorsitzende Thomas von Sarnowski der Diskussion mit etwa 40 Teilnehmern. Bei der ersten Versammlung nach Wochen in Präsenz wurden auch ausgeschiedene Vorstandsmitglieder verabschiedet. Landesvorsitzender Sarnowski leitete die Position der Grünen von der legendären Rede ihres damaligen Bundesaußenministers Joschka Fischer zur Beteiligung am Krieg im Kosovo her. In der damals hitzigen Debatte hätten die Grünen ihre Einstellung zu derartigen Konflikten gefunden, die nun auch für die Situation in der Ukraine gelten könne. Sarnowski plädierte daher für eine unbedingte Unterstützung der Ukraine als „ein starkes Signal“. Gleichzeitig äußerte er Mitleid auch für die russischen Soldaten, die in den Konflikt „verheizt“ würden. Auch für weitere Wirtschaftssanktionen sprach sich der Landeschef der Grünen aus. Finanzielle Folgen eines Embargos auf Energieträger könnten durch eine Neuorientierung der Energiepolitik abgefedert werden: „Wind und Sonne werden nicht teurer.“

Die Landtagsabgeordnete Gisela Sengl appellierte ebenfalls, die Kostenrechnungen bei weiteren Sanktionen nicht in den Vordergrund zu stellen. Es gehe um demokratische Werte, nicht um den Gaspreis. Die Grüne Position zu nahezu uneingeschränkten Waffenlieferungen und das „Heineinschliddern in militärisches Denken“, wie es in der Debatte bezeichnet wurde, wurde in der Runde auch mit einigen Bedenken begleitet. Während die Attacken des Grünen Bundestagsabgeordneten Toni Hofreiter auf die Bundesregierung teilweise durchaus kritisch gesehen wurden, erhielten die Grünen Regierungsmitglieder, Außenministerin Annalena Baerbock und Wirtschaftsminister Robert Habeck, von ihren Traunsteiner Parteifreunden unisono Bestnoten für ihr Auftreten in der Krise. Landesvorsitzender Sarnowski versicherte ebenfalls Unterstützung der bayerischen Grünen für die Maßnahmen der Bundesregierung. Das sogenannte Sondervermögen für die Ertüchtigung der Bundeswehr etwa sei in Relation zu früheren Verteidigungsausgaben nicht außerordentlich.

Bei der ersten Zusammenkunft in Präsenz seit den Neuwahlen im Kreisvorstand wurden nun ausgeschiedene Vorstandsmitglieder verabschiedet. Die Kreissprecher Regina Reiter und Stephan Colling verabschiedeten mit Präsenten Achim Kraus, Christoph Bauhofer, Anna Sophia Körner, Helga Mandl, Wolfgang Schnell, Wilfried Schott und Walter Wimmer.

Pressemitteilung B90/Die Grünen KV Traunstein