Gerieben wurde sich trotzdem im Stadtrat

"Große Sprünge, solide finanziert": Haushalt einstimmig beschlossen

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Traunstein - Das Jahr 1 nach dem großen Haushaltskrach, doch nun scheint wieder Friede im Stadtrat zu herrschen: Der Haushalt ging einstimmig durch - Kritik gab es trotzdem.

"Es war ein heilsamer Schock", beschrieb Kämmerer Reinhold Dendorfer die Ablehnung des Haushalts im vorigen Jahr. Diesmal ging alles glatt über die Bühne: Ohne eine Gegenstimme verabschiedet der Stadtrat am Mittwochnachmittag Finanzplan, Haushaltsplan und Investitionen (siehe unten). Zillner, Thaler, Haider und Stockinger fehlten aber.

79,5 Millionen Euro beträgt der Gesamthaushalt - drei Millionen Euro mehr als 2017. Und auch die Schulden steigen weiter. Für das kommende Jahr rechnet der Kämmerer mit einer Neuverschuldung von knapp vier Millionen Euro. Die Gesamtschulden werden zum Jahresende bei geplanten 28,8 Millionen Euro liegen. Die Spitze soll mit 30,8 Millionen Euro im nächsten Jahr erreicht werden, gefolgt von einem Schuldenrückgang. Die Sparmaßnahmen der vergangenen Monate zeigen aber bereits erste Wirkung: Trotz Tariferhöhungen können die Personalkosten im Vergleich zu 2017 um 0,6 Prozent gedrückt werden

Die wichtigsten Statements und Kritikpunkte der einzelnen Fraktionssprecher sowie des Oberbürgermeisters:

Oberbürgermeister Christian Kegel

Kegel spricht anhand des riesigen Haushalts von "großen Sprüngen", die aber allesamt "solide finanziert" und "weitgehend alternativlos" seien: Allein für Klosterkirche, AKG-Turnhalle, Wohnbauprojekt in Haidforst, Schulen und Kindergärten nehme die Stadt über 20 Millionen Euro in die Hand - der stete Zuzug in die Stadt sei ein Grund für die außerordentliche Attraktivität Traunsteins

Oberbürgermeister Christian Kegel

Vor allem die Themen Wohnen und Bildung stellte der Oberbürgermeister in seiner Haushaltsrede heraus: "Riesig" sei der Wohndruck in Traunstein, "am allerwichtigsten ist die Schaffung bezahlbaren Wohnraumes im Mietsektor". Das städtische Wohnbauprojekt in Haidforst werde zwar nicht alle Probleme lösen können, habe aber viel Symbolcharakter. Der Bildungssektor sei - auch für die Erfordernisse der Zukunft - sehr gut aufgestellt: Kegel sprach hierbei von "ungebrochenem Stolz darüber".

Christian Hümmer (CSU)

"Der Stadthaushalt hat wieder einen Boden unter den Füßen, die Sparmaßnahmen beginnen zu greifen", begann der CSU-Fraktionsvorsitzende. Die Haushaltsablehnung 2017 nannte er eine "Notoperation, die geglückt ist, aber ganz gesund ist der Haushalt noch lange nicht". Bei weiteren Sparansätzen in der Verwaltungsstruktur solle man auch auf externe Beratung zurückgreifen.

Christian Hümmer

Hümmer warnte außerdem vor künftigen hohen Unterhaltskosten durch die Klosterkirche, die den Haushalt dauerhaft belasten könnten. Deshalb brauche es dafür ein Nutzungskonzept. Außerdem schlug er ein Leerstands- und Baulückenmanagement vor, um der Wohnraumproblematik Herr zu werden.

Peter Forster (SPD)

"Wir hinterlassen unseren Kindern keine Schulden, sondern Investitionen in die Zukunft Traunsteins", brachte es der SPD-Fraktionsvorsitzende auf den Punkt - außerdem könne man wegen der derzeitigen finanziellen Rahmenbedingungen die Schulden schnell tilgen.

Peter Forster

"Die Sparmaßnahmen zeigen Wirksamkeit - aber das wurde längst eingeleitet, dafür hätte es die Ablehnung des Haushaltes 2017 nicht gebraucht", so Peter Forster. "Es scheint populär zu sein, Sparforderungen aufzustellen, wenn dann aber über Gebührenanpassungen oder neue Einnahmenquellen diskutiert werde, alles sofort wieder in Frage zu stellen."

Ursula Lay (UW)

"Unsere Verschuldung basiert auf großen Investitionen, aber die sind wichtig für Traunsteins Zukunft", begann Ursula Lay für die UW: "Die Schuldenentwicklung ist vertretbar, auch wenn sie uns schmerzhaft vorkommt." Natürlich müsse auch gespart werden, so Lay - Einsparpotenziale würden aber leider oft Gefahr laufen, durch die öffentliche Diskussion der Bürger wieder zunicht gemacht zu werden. Als Beispiel nannte sie das Schwimmbad.  

Ursula Lay

Weitere Einsparmöglichkeiten sieht Lay in der Stadtverwaltung und kritisierte mittelfristig wieder steigende Personalkosten. Trotz Vorfreude auf die Fertigstellung der Klosterkirche, mahnte sie ein Betreiberkonzept an und hofft auf ehrenamtliches Engagement, um die Kosten zu senken. Außerdem solle die Stadt künftig keinen kommunalen Wohnbau mehr betreiben

Burgi Mörtl-Körner (Grüne)

Im Zentrum der Kritik bei Mörtl-Körner stand der Flächenverbrauch Traunsteins: Zum einen würden sich die neuen Gewerbegebiete nicht in höheren Gewerbesteuereinnahmen widerspiegeln. Zum anderen bräuchte es "kreative Lösungen", um sowohl heimischen Betrieben, als auch der Natur eine Chance zu geben - und: kleinteilige, hochqualifizierte Betriebe sollten angelockt werden. 

Burgi Mörtl-Körner

Außerdem würde die Grünen-Fraktionssprecherin immer wieder auf ein neues Jugendzentrum angesprochen - schließlich würde der Andrang im neuen Jugendtreff immer größer: "Gebt den Jugendlichen den Raum, sie werden ihn füllen." Mörtl-Körner pochte außerdem auf "Fortschritte hin zu einer fahrradfreundlichen Stadt", schließlich hätten sich auch die Bürger im ISEK-Prozess die Bürger klar dafür ausgesprochen.

Thomas Graf (Traunsteiner Liste)

Thomas Graf

Nach der "Fassungslosigkeit" durch den abgelehnten Haushalt 2017 stellte Graf danach eine "Aufbruchstimmung" fest. Er konzentrierte sich in seiner Haushaltsrede auf die kleineren Themen: Die "enorme Steigerung" der Besucherzahlen des Jugendtreffs seien sehr erfreulich, auch die Nutzung des Rufbusses sei "nicht schlecht, könnte aber besser sein". Graf hofft daher für neue Fördergelder für den Rufbus. Auch Graf mahnte mehr Haushaltsmittel für neue Radwege an - und konnte sich einen Seitenhieb nicht verkneifen: "Angesichts der Schuldenentwicklung ist es erst recht positiv, dass die Landesgartenschau abgelehnt wurde."

Die größten Investitionen 2018 

Der Vermögenshaushalt wird im kommenden Jahr 24,5 Millionen Euro betragen. Die größten Investitionen sind:

  • Abwasser, Kanal und Kläranlage: 3,8 Millionen Euro
  • Sanierung der Klosterkirche: 3 Millionen Euro
  • Straßenbau: 2 Millionen Euro
  • Schulbau: 2,3 Millionen Euro (davon 1,5 Millionen für die Kohlbrenner-Mittelschule)
  • Investitionszuschuss für AKG-Turnhalle: 2 Millionen Euro
  • Wohnbauprojekt Haidforst: 1,5 Millionen Euro
  • Kita Vonfichtstraße: 1,8 Millionen Euro
  • Grunderwerb (u.a. Zwischenerwerb Bahnhofsareal West): 1,5 Millionen Euro
  • Salinenpark: 1 Million Euro
  • Erweiterung der Stadtgärtnerei: 500.000 Euro
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Rubriklistenbild: © Fotomontage dpa/ps

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