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Hilferuf des Richtervereins

Landtagsabgeordnete Gisela Sengl trifft Vertreter der Gerichte und der Staatsanwaltschaft Traunstein

Bayerischer Richterverein - Bezirksverband Traunstein
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(von links) Staatsanwalt als Gruppenleiter Thomas Putschbach, Staatsanwalt als Gruppenleiter Dr. Ralf Burkhard (Kassenverwalter), Landtagsabgeordnete Gisela Sengl, Richterin am Landgericht Monika Veiglhuber (Schriftführerin), Staatsanwalt als Gruppenleiter Dr. Rainer Vietze (Vorsitzender)

„Die Justiz auch und gerade in Bayern steht kurz vor dem Kollaps“ – einen regelrechten Hilferuf hatte der Richterverein an alle oberbayerischen Abgeordneten gesendet. Die Traunsteiner Landtagsabgeordnete Gisela Sengl traf sich daraufhin mit Vertretern der Gerichte und der Staatsanwaltschaft im Traunsteiner Gericht. Themen waren unter anderem die gravierenden Personalengpässe, der Sanierungsstau und die schleppende Digitalisierung in der Justiz.

Meldung im Wortlaut

Traunstein - „In der Justiz gibt es einen großen Personalnotstand“, nahm Sengl aus den Gesprächen mit. Die Justiz müsse dringend personell besser ausgestattet werden. Es gebe zu wenige Richter*innen und Staatsanwält*innen, um von der Polizei übergebene Fälle zeitnah bearbeiten zu können. „Aktuell liegt die Belastung der Staatsanwält*innen in Traunstein bei 136 Prozent, das heißt, dass nur durch zahlreiche Überstunden das Arbeitsaufkommen überhaupt abgearbeitet werden kann“, so Sengl.

Bei der Staatsanwaltschaft Traunstein gebe es derzeit einen Fehlbestand von 15 Staatsanwält*innen, beim Landgericht Traunstein seien es fünf Richter*innen zu wenig. Außerdem fehlten an allen Ecken und Enden IT-Spezialist*innen, die sich um die steigende Cyber- und Internetkriminalität kümmern könnten. Die bayernweit 30 neuen Stellen, die gerade genehmigt wurden, reichten da nicht aus.

Auch die Sanierung der Gebäude, insbesondere des Traunsteiner Sitzungssaalgebäudes, sei dringend notwendig - davon konnte sich die Abgeordnete bei einer kurzen Führung selbst ein Bild machen. „Die Justiz repräsentiert ja den Staat, entsprechend sollten auch die Gebäude repräsentativ wirken“, betonte Sengl.

Zwar wurden gerade einige Sanierungsmaßnahmen auf den Weg gebracht; die Genehmigungsverfahren seien aber ausgesprochen lang und schwerfällig. Es sei zu hoffen, dass das Staatliche Bauamt die bereits fertigen Pläne für die Sanierung und Aufstockung des Sitzungssaalgebäudes nun zügig realisiere.

Einiges zu tun gibt es auch beim Thema Digitalisierung: noch immer müssen Akten in Papierform bearbeitet werden. „Ohne Digitalisierung ist effektives Arbeiten heutzutage aber nur schwer möglich“, so Sengl. „Die Justizminister*innen der Länder müssen sich jetzt gemeinsam auf ein System einigen, und ich hoffe, dass dieses dann auch zeitnah umgesetzt wird.“

Sengls Fazit nach dem Gespräch: „Wir in Bayern und Deutschland sind verwöhnt von einer gut funktionierenden, verlässlichen dritten Staatsgewalt. Aber damit unsere Justiz weiterhin gut arbeiten kann, muss sich einiges ändern – und zwar schnell.“

Pressemitteilung des Abgeordnetenbüro Gisela Sengl (MdL)

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