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Traunstein soll spätestens 2040 komplett klimaneutral sein

„Wird die Stadt tief verändern“: Ja oder nein? Bürgerentscheid zum Klimakonzept kommt

  • Xaver Eichstädter
    VonXaver Eichstädter
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Nach fünf Jahren wird es wohl heuer wieder einen Bürgerentscheid in Traunstein geben: Das tiefgreifende Klimaschutzkonzept, das derzeit ausgearbeitet wird, könnte schon im Herbst den Bürgern zur Abstimmung vorgelegt werden. Der Vorschlag sorgte für Wirbel im Stadtrat.

Traunstein - Wird Traunstein ein weitreichendes Klimaschutzkonzept annehmen oder nicht? „Das könnte die Stadtgesellschaft tief verändern“, so Oberbürgermeister Christian Hümmer (CSU) am Donnerstag (29. Juli) im Stadtrat: „Es geht um dreistellige Millionenbeträge, die in den nächsten Jahren und Jahrzehnten dafür eingeplant werden könnten. Da sollten nicht nur 31 Stadträte darüber entscheiden.“ Den Vorschlag für einen Bürgerentscheid brachte zuvor die CSU-Fraktion ein, der Stadtrat stimmte mehrheitlich zu.

Bürgerentscheid zu Klimaschutzkonzept in Traunstein 2021

Möglichst noch heuer soll der Bürgerentscheid durchgeführt werden, wenn es nach CSU-Fraktionschef Konrad Baur geht. Aber was genau wird den Traunsteinern dann zur Abstimmung in klassischer Ja-Nein-Frage vorgelegt? Das lässt sich konkret noch gar nicht sagen. Denn das Klimaschutzkonzept wird derzeit erst ausgearbeitet. Im Januar wurde damit begonnen, „jetzt sind wir auf der Zielgeraden“, so Julia Urbauer von der Sustainable AG. Zusammen mit Bürgern, Stadträten und der Verwaltung bildete die Firma dafür mehrere Arbeitskreise. Am 30. September wird das Konzept dann erstmals dem Stadtrat öffentlich vorgestellt.

Wichtigstes Anliegen im Klimaschutzkonzept wird aber das Erreichen der Klimaneutralität. Die Stadtverwaltung mitsamt ihrer Beteiligungen, wie zum Beispiel die Stadtwerke, sollen bis 2030 klimaneutral werden, die gesamte Stadt 2040. Auch das beschloss der Stadtrat am Donnerstag mit einer Mehrheit von 20 zu 10 Stimmen. Obwohl der Antrag zuvor aus der Bürgerschaft und dann auch von den Grünen gestellt wurde, stimmten vor allem deren Stadträte schließlich dagegen. „Weil uns unklar ist, was ‚klimaneutral‘ genau heißen soll“, wie es Helga Mandl begründete.

Ist Bürgerentscheid eine Verzögerung beim Klimaschutz?

Tatsächlich gibt es keine offizielle oder allgemeingültige Definition für den Begriff „Klimaneutralität“, wie auch Jan-Marten Krebs von der Sustainable AG einräumte. Einfach gesagt bedeutet es aber, dass CO2-Emmissionen an anderer Stelle wieder ausgeglichen werden. Bei der Pro-Kopf-CO2-Emmission bewege sich Traunstein mit 8,2 Tonnen etwas unterhalb des deutschen Schnitts. „Die Stadt hat, vor allem was Bundes- oder Landesgesetze betrifft, nicht alles selbst in der Hand“, so Krebs. „Aber dass die Stadtwerke in kommunaler Hand sind, ist ein großer Hebel.“ Schon jetzt beziehen sie ihren Strom für Privathaushalte zu 100 Prozent aus Wasserkraft. Überhaupt habe die Stadt in den vergangenen Jahren schon 50 Klimaschutzmaßnahmen umgesetzt, so OB Hümmer, wie etwa eine Photovoltaikanlage am Rathausdach.

Der überraschende Vorschlag, das Klimaschutzkonzept in einem Bürgerentscheid abstimmen zu lassen, sorgte vor allem bei den Grünen für kurze Verunsicherung. Vor der Abstimmung verlangten sie eine Beratungspause. „Jetzt eine Verzögerung reinzubringen und lieber doch nicht im Stadtrat zu entscheiden, sondern im Bürgerentscheid, halte ich für sehr kritisch“, so Patrick Nepper. Es gebe „Kipppunkte“ im Klimawandel, wie das Abschmelzen des Eisschilds in Grönland, deshalb bleibe keine Zeit mehr. Susanne Deckert (Initiative Traunstein) konterte: „Es ist brandgefährlich, ein Bild zu zeichnen, als würde der Stadtrat etwas verzögern wollen.“

xe

Rubriklistenbild: ©  Fotomontage dpa/Julian Stratenschulte - Stadt Traunstein/Andreas Plenk

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