Von der Corona-Krise in die "goldenen 20er-Jahre": Das ist Hümmers Plan
Traunstein - Die Amtseide sind geleistet: Oberbürgermeister Hümmer und der neue Stadtrat beginnen mit der Arbeit. Auch die Posten des 2. und 3. Bürgermeisters wurden nun vergeben.
Der neue Traunsteiner Stadtrat nimmt seine Arbeit auf. Oberbürgermeister Christian Hümmer leistete am Donnerstag seinen Amtseid - aber nicht nur er. Der neue Stadtrat wählte Burgi Mörtl-Körner (Grüne) zu Hümmers Stellvertreterin, 3. Bürgermeister ist künftig Sepp Kaiser (UW). Auch die Zusammensetzung der Ausschüsse oder die Köpfe an den Spitzen der Fraktionen sind jetzt bekannt. Die Stadtratssitzung wurde in der Klosterkirche abgehalten.
Freischankflächen für Wirte soll großzügig geregelt werden
"Die Freiheit der gesamten Bevölkerung darf nicht dauerhaft eingeschränkt werden", warnte Neu-OB Hümmer in seiner Antrittsrede. Die Maßnahmen zu Beginn der Krise seien richtig gewesen, schließlich galt es, eine Situation wie in Bergamo zu verhindern. "Der demokratische Staat darf niemals zulassen, dass Menschen selektiert werden." Doch jetzt müssten sich Demokratie und Rechtsstaat erst recht bewähren. Die Gefahr sei jetzt "zumindest vorläufig gebannt".
Hümmer schlug einen Bogen, wie Traunstein von der Corona-Krise in "goldene 20er-Jahre" kommen soll. Er erwartet heuer und im nächsten Jahre Steuerausfälle von bis zu zehn Millionen Euro. Es soll aber nicht auf Kosten "der Schwächsten" gespart werden. Für Gastronomie und Einzelhandel arbeite man derzeit an einem Wirtschaftspaket, das im Stadtrat am 28. Mai vorgestellt werden soll. Beispiele: Eine Corona-Beratungsstelle für Bürger und Unternehmen oder Großzügigkeit bei der Ausweisung von Freischankflächen. "Auch die Schwimmbadsaison habe ich noch nicht aufgegeben", so Hümmer. Die Außengastronomie darf ab 18. Mai wieder öffnen, für die Schwimmbäder gibt es von Seiten der bayerischen Staatsregierung noch kein Datum.
Hümmer: "Wir stoßen überall an unsere Grenzen"
"Erster Gedanke muss immer sein, 'Wie kann ich dem Bürger helfen?'", so das Kredo des neuen Oberbürgermeisters. Als Programm für die kommenden sechs Jahre sprach Hümmer von Vorfahrt für Familien, Schutz von Natur, Umwelt und Klima, einem neuen Verkehrskonzept, der Behebung des Mangels an preisgünstigem Wohnraum, der bestmöglichen Nutzung des Bildungscampus und einem Infrastrukturplan fürs neue Jahrzehnt. "Wir sind keine Kleinstadt mehr und stoßen überall an unsere Grenzen."
Weil die Stadt inzwischen über die 20.000-Einwohner-Marke gesprungen ist, sitzen nun 30 Vertreter im Stadtrat. Die neuen Gesichter sind Andrea Maier, Konrad Baur, Andreas Kaiser, Simon Schreiber, Rolf Wassermann, Hans Zillner junior (alle CSU), Ursula Lutzenberger, Helga Mandl, Patrick Nepper, Valentin Rausch (alle Grüne), Nils Bödeker (SPD), Susanne Deckert, Georg Osenstätter (beide Initiative TS), Tobias Steinberger (UW), Simon Steiner (TS-Liste) und Denis Holl (Die Linke).
Das sind die neuen Fraktionsvorsitzenden
Stärkste Fraktion im neuen Stadtrat bleibt die CSU mit zehn Sitzen, gefolgt von den Grünen mit sieben Sitzen. UW und SPD schicken jeweils vier Vertreter in den Stadtrat, Initiative Traunstein und Traunsteiner Liste jeweils zwei. Die Linke hat ein Stadtratsmandat und geht mit der SPD eine Fraktionsgemeinschaft ein. Die künftigen Fraktionssprecher sind Konrad Baur (CSU), Peter Forster (SPD/Linke), Ernst Haider (UW), Simon Steiner (TS-Liste) und Georg Osenstätter (Initiative TS). Durch die Wahl Mörtl-Körners zur 2. Bürgermeisterin müssen die Grünen erst eine neue Fraktionsvorsitzende finden.
Bei der Wahl zur 2. Bürgermeisterin setzte sich Burgi Mörtl-Körner mit 17 Stimmen gegen Sepp Kaiser (13) und Monika Stockinger (1) durch. Ursula Lay wurde ebenfalls nominiert, wollte sich aber nicht zur Wahl stellen. Eng war dann die Abstimmung zum 3. Bürgermeister, bei der Sepp Kaiser nur eine Stimme mehr erhielt als Monika Stockinger.
Sitzungen beginnen künftig erst um 16.30 Uhr
Eine weitere Neuerung: Stadtratssitzungen und die Ausschüsse beginnen künftig erst um 16.30 Uhr. Damit soll es mehr Bürgern ermöglicht werden, zuzuhören. Die erste Initiative dazu kam bereits 2017 von Stadträtin Isabelle Thaler. Ganz neu wird ein Ausschuss für Familie, Bildung und Soziales sein. Der Bauausschuss heißt nun "Ausschuss für Planung, Bau und Digitalisierung" und der Umweltausschuss wurde um die Bereiche Mobilität und Nachhaltigkeit erweitert. Darüber hinaus gibt es Ausschüsse für Finanzen und Beteiligungen, Kultur und Sport, einen Haupt- und Personalausschuss, den Ferien- sowie den Rechnungsprüfungsausschuss.
Die konstituierende Stadtratssitzung wurde am Donnerstag ausnahmsweise live übertragen. Hier findet Ihr den Stream.
20 der Stadträte sind künftig für bestimmte Aufgabengebiete zuständig.
Die neuen Referenten im Traunsteiner Stadtrat
- Bauhof und Abwasserbeseitigung: Simon Schreiber
- Digitalisierung: Helga Mandl
- Familien, Kinder und Senioren: Isabelle Thaler
- Feuerwehren und Hilfsorganisationen: Andreas Kaiser
- Heimatpflege und Brauchtumserhalt: Rolf Wassermann
- Jugend: Thomas Stadler
- Kunst und Kultur: Ursula Lay
- Marktwesen, Tourismus und Veranstaltungen: Susanne Deckert
- Menschen mit besonderen Bedürfnissen, Inklusion: Karl Schulz
- Schulen: Ulrike Hoernes
- Schwimmbad und Freizeitangebot: Denis Holl
- Soziales, Migration und Asyl: Monika Stockinger
- Sport und Ehrenamt: Valentin Rausch
- Stadtentwicklung, Infrastruktur und Mobilität: Konrad Baur
- Stadtgärtnerei, Waldfriedhof und Forst: Robert Sattler
- Stadtwerke: Stefan Namberger
- Städtepartnerschaften: Wilfried Schott
- Städtischer Wohnungsbau und Immobilienmanagement: Tobias Steinberger
- Umwelt, Regionalität und Nachhaltigkeit: Patrick Nepper
- Wirtschaftliche Entwicklung und Unternehmen: Ernst Haider
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