Stadt setzt auf neues Förderprogramm

Scharfe Kritik der Investoren am Fortschritt beim Bahnhofsareal-West

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Traunstein - Die Ungeduld steigt, dass am Areal hinter dem Bahnhof Wohnungen entstehen. Jetzt setzt die Stadt auch auf ein neues Förderprogramm. Die kritischen Investoren geben sich damit nicht zufrieden.

Eine neue (Finanzierungs-)Idee, die auch die Planung des seit vielen Jahren brach liegende Bahnhofsareal West mit anschieben soll, präsentierte die Stadtverwaltung dem Traunsteiner Stadtrat am Donnerstag Nachmittag in öffentlicher Sitzung. Hat die Bayerische Staatsregierung doch im Mai vergangenen Jahres die Förderinitiative „Innen statt außen“ auf den Weg gebracht. Ziel ist es dabei, bayerische Gemeinden beim Flächensparen zu unterstützen und Ortskerne attraktiver zu gestalten. 

80 Prozent der förderfähigen Kosten werden dabei für die kommunalen Projekte übernommen. Bezuschusst werden innerörtliche Maßnahmen, die einen Beitrag zum Flächensparen leisten. Für Projekte im Rahmen der Revitalisierung der Ortskerne stehen damit Mittel der üblichen Städtebauförderung in Form von Bundes-, Landes- und EU-Mitteln zur Verfügung.

Revitalisierung von Leerstand in der Innenstadt?

Eine der Voraussetzungen für die Gewährung von Mitteln ist das Vorliegen eines städtebaulichen Entwicklungskonzepts. In Traunstein hat man diese vor einigen Jahren durch ISEK erfüllt (integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept) dessen Ziele und Leitlinien vom Traunsteiner Stadtrat im Juli 2016 beschlossen wurden. Viel Impulsprojekte wurden seinerzeit definiert: Ein Nutzungskonzept für das Bahnhofsareal West, die Bestandsentwicklung und Neuordnung im Bahnhofsareal Ost, das Thema „Fahrradstadt Traunstein“ sowie Ortsentwicklungskonzepte für Kammer und Rettenbach.

Die Verwaltung sieht nun Chancen, den Stillstand bei der Entwicklung des Bahnhofsareals West zu beenden. Insgesamt mehren sich aber auch die Stimmen im Traunsteiner Stadtrat, die verstärkte Maßnahmen für die Revitalisierung leerstehender Gebäude in der Innenstadt und Maßnahmen gegen den Leerstand in einzelnen Straßen und Stadtteilen fordern, was vor allem für den gewerblichen Teil in früher stark frequentierten Straßen wie der Marienstraße und der Ludwigstraße gilt. Bei letzterer erhofft man sich dabei Impulse durch die Sanierung der Klosterkirche und Maßnahmen, die um den Gebäudekomplex geplant sind.

Schleppender Zeitplan am Bahnhofsareal-West

Dr. Christian Hümmer (CSU) verwies auf den Brief der Investoren von der Bahnhofsquartier GmbH, der auch der Redaktion vorliegt. „Es drängt sich der Eindruck auf, dass es nicht mit Hochdruck vorwärts geht“ monierte er. Dies sei auch vor dem Hintergrund bedauerlich, da es alleine bei den Planungen des Investors um über 100 Wohnungen gehe. Oberbürgermeister Christian Kegel sagte, der schleppende Zeitplan hänge auch am Bundeseisenbahnvermögen. „Da haben wir die Hand nicht drauf“ so das Stadtoberhaupt.

In der Abstimmung ging es dann wieder weniger um das Bahnhofsareal, sondern um Maßnahmen der Innenentwicklung im Allgemeinen. Der Stadtrat fasste einstimmig folgende Beschlüsse: 1. Zur Belebung des Ortskerns soll die städtebauliche Entwicklung insbesondere durch Maßnahmen der Innenentwicklung erfolgen. 2. Dabei sind Konversionsflächen, Brachen und Gebäudeleerstände vorrangig zu nutzen. 3. Für das Programmjahr 2019 ist zur finanziellen Förderung geeigneter Maßnahmen eine Programmanmeldung bei der Regierung von Oberbayern für die Förderinitiative „Innen statt außen“ durchzuführen.

Scharfe Kritik der Investoren

Scharfe Kritik kam schon im Vorfeld der Stadtratssitzung wie ausgeführt durch die Investoren Herbert Röde und Dieter Sailer in einem Schreiben an die Stadträte. Bis zu 140 Wohnungen plant die Bahnhofsquartier GmbH auf dem Areal des ehemaligen BayWa-Geländes zu bauen und versucht die Planung seit rund vier Jahren anzuschieben – eine medienwirksame Plakataktion mit heftigen Vorwürfen gegen die Traunsteiner Stadtverwaltung auf dem Grundstück inklusive, der man trotz Planungshoheit attestiert, untätig zu sein. Statt dessen habe man hochbezahlte Spezialisten ins Boot geholt wie die Investoren in einem Schreiben monieren und schiebe die Verantwortung für den verzögerten Zeitplan auch auf das Bundeseisenbahnvermögen (BEV) als wesentlicher Grundstückseigentümer in dem Bahnhofsareal West.

awi

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