Schlüsselzuweisungen

Über 38 Millionen Euro für den Landkreis

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Traunstein - Über drei Milliarden Euro schüttet der Freistaat im kommenden Jahr an die Kommunen aus: Auch der Landkreis geht dabei alles andere als leer aus und erhält gut 38 Millionen Euro.

Die Schlüsselzuweisungen für 2015 sind erneut gestiegen. Über 38 Millionen Euro staatliche Mittel fließen im kommenden Jahr in den Landkreis Traunstein. Die kreisangehörigen Gemeinden erhalten davon zusammen 19.442.576 Millionen Euro, der Landkreis 18.726.976 Millionen Euro.

Insgesamt steigen die Schlüsselzuweisungen im kommenden Jahr bayernweit um rund 161 Millionen Euro auf rund 3,14 Milliarden Euro. Das sind 5,4 Prozent mehr als im Vorjahr 2014. Damit werden die damaligen Rekordschlüsselzuweisungen noch einmal übertroffen. Landtagsabgeordneter Klaus Steiner: „Da die Gemeinden und Landkreise frei über die Verwendung der Schlüsselzuweisungen entscheiden können, bedeuten die Zuweisungen besonders für Gemeinden mit einer schwachen Steuerkraft eine nachhaltige Stärkung ihrer allgemeinen Verwaltungshaushalte“.

Über die Schlüsselzuweisungen werden die Kommunen im Landkreis Traunstein an den Steuereinnahmen des Freistaats beteiligt. Grundlage für die Zuweisung sind die Steuereinnahmen der betreffenden Kommunen aus dem Jahr 2013.

Neben den Schlüsselzuweisungen profitieren die Kommunen 2015 insbesondere von einer Steigerung der allgemeinen Bedarfszuweisungen beziehungsweise Stabilisierungshilfen um 20 Millionen Euro auf 120 Millionen Euro. Durch die Steigerung der Investitionspauschale um 11 Millionen Euro auf 376 Millionen Euro wird auch die Investitionstätigkeit der Kommunen gestärkt.

Insgesamt beläuft sich das Volumen des kommunalen Finanzausgleichs 2015 auf rund 8,29 Milliarden Euro. Der Zuwachs bei den reinen Landesleistungen beträgt rund 7,82 Milliarden Euro. Das sind 4,0 Prozent mehr gegenüber 2014 und damit der höchste kommunale Finanzausgleich aller Zeiten.

„Diese guten Zahlen belegen, dass auf den Freistaat Bayern Verlass ist, er sorgt für seine Kommunen“, stellte Steiner fest. „Mit diesen Geldern können vor Ort wichtige Projekte vorangetrieben werden, von denen die Bürgerinnen und Bürger direkt profitieren.“

Pressemitteilung MdL Klaus Steiner

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

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