Sitzungen fallen aus, Rathaus für Parteiverkehr geschlossen 

Die Stadt Traunstein setzt im Zuge der Corona-Krise weitere Maßnahmen um 

Traunstein - Die Verwaltung der Stadt Traunstein sieht sich in der Verantwortung, weitere Maßnahmen im Zuge der Corona-Krise zu ergreifen. Unter anderem wird das Rathaus für den Parteiverkehr komplett geschlossen und die Notbetreuung von Kindern ausgeweitet.

Die Pressemeldung im Wortlaut:


Nach der Allgemeinverfügung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege vom 20. März 2020 sieht sich die Verwaltung der Stadt Traunstein in der Verantwortung, weitere Maßnahmen zu ergreifen. 

Es finden keine Sitzungen der diversen Gremien mehr statt und auch dasRathaus wird für den Parteiverkehr komplett geschlossen. Aufgrund der Allgemeinverfügung sieht die Verwaltung die Öffentlichkeit der Sitzungen der diversen Gremien der Großen Kreisstadt Traunstein nicht mehr gewährleistet. Es bestehen erhebliche Zweifel an der Wirksamkeit von Beschlüssen, die ohne Öffentlichkeit gefasst werden, weshalb die restlichen für den Monat März vorgesehen Sitzungen entfallen. Unaufschiebbare Geschäfte oder dringliche Anordnungen wird der Oberbürgermeister im Rahmen seiner Kompetenzen nach Art. 37 Abs. 3 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern erledigen. Über entsprechende Vorgänge wird das Gremium unaufgefordert informiert. 


Sollten die für April vorgesehenen Sitzungen ebenfalls nicht stattfinden, wird die Stadtverwaltung dies rechtzeitig mitteilen. Das Rathaus ist ab sofort bis auf weiteres für den Parteiverkehr geschlossen. Die Mitarbeiter stehen selbstverständlich weiterhin per Telefon oder E-Mail für Auskünfte zur Verfügung. Die Kontaktdaten finden Sie im Internet unter www.traunstein.de, weitere Informationen gibt es unter der Telefonnummer 0861/650

Aufgrund der Einschränkungen kann es zu Verzögerungen kommen, wofür die Stadtverwaltung um Verständnis bittet. Die Briefwahlunterlagen zur Stichwahl des Oberbürgermeisters am 29. März können selbstverständlich weiterhin im Briefkasten des Rathauses abgegeben werden. Dies sieht die Allgemeinverfügung ausdrücklich auch so vor. 

Angemeldete Eheschließungen werden nach Verordnung des Bayerischen Innenministeriums nur im kleinsten Kreis vollzogen. Bis zum 19. April sind im Standesamt Traunstein aber keine weiteren Anmeldungen möglich. 

Auf Anordnung des Landratsamts werden zudem alleWertstoffhöfe im Landkreis Traunstein bis einschließlich Freitag, 3. April, geschlossen. Darunter fällt auch der Wertstoffhof der Stadt Traunstein. Die Verwaltung bittet die Bürger um Verständnis. 

Die Notbetreuung von Kindern wird ausgeweitet. Ab sofort haben auch jene Eltern einen Anspruch, bei denen nur ein Elternteil in einem sogenannten systemrelevanten Bereich tätig ist. Diese Erweiterung soll sicherstellen, dass vor allem ausreichend Ärzte und Pflegekräfte, Polizisten und viele mehr im Kampf gegen das Corona-Virus zur Verfügung stehen. 

Die Verkehrsüberwachung muss auch in schweren Zeiten wie diesen ihren Dienst verrichten. Sie konzentriert sich aber darauf, sicherheitsrelevante Bereiche wie Feuerwehrzufahrten und Halte- und Parkverbotszonen zu überwachen. Der fließende Verkehr wird zur Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer weiterhin kontrolliert. 

Oberbürgermeister Christian Kegel bittet um Verständnis für die Maßnahmen, die aktuell getroffen werden müssen, um die Ausbreitung des Corona-Virus einzudämmen. Die Einschränkungen gelten, soweit nicht anders bekannt gegeben, vorerst bis zum 19. April. Das Bürgertelefon der Stadt Traunstein ist weiterhin unter derNummer 0861/65-700 erreichbar. Dort und auch bei der Pfarrkirche St. Oswald können sich zudem Interessierte melden, die gerne helfen wollen sowie jene, die Hilfe benötigen. Sie werden dann an die entsprechenden Stellen weitergeleitet.

Pressemitteilung der Großen Kreisstadt Traunstein

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