Abstimmung im Stadtrat

Traunstein möchte fahrradfreundliche Stadt werden

Traunstein - Der Stadtrat beschloss der Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundliche Kommunen beizutreten. "Wir müssen das Rad nicht neu erfinden und können einen Schritt nach vorne tun", sagte Oberbürgermeister Christian Kegel.

Mit 20:4 Stimmen beschloss der Traunsteiner Stadtrat, der Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundliche Kommunen beizutreten. Der jährliche Mitgliedsbeitrag von 2.000 Euro ist bereits im Haushalt 2020 eingeplant. Für den Beitritt müssen allerdings einige Aufnahmekriterien erfüllt sein, wie zum Beispiel die politische Grundsatzentscheidung, personelle Vorkehrungen, ein Radverkehrskonzept einschließlich Netzplanung und eine politische Zeitvorgabe zur deutlichen Anhebung des Radverkehrsanteils. 


Nach den Worten von Oberbürgermeister Christian Kegel will die Stadt durch die Mitgliedschaft zum einen mehr Kompetenz bekommen und sich zum anderen besser vernetzen. „Wir müssen das Rad nicht neu erfinden und können einen Schritt nach vorne tun.“ Stärken und Schwächen beim Radverkehr in der Stadt würden dargestellt. Robert Sattler (SPD) plädierte dafür, auch auf die Fußgänger zu achten, damit diese nicht unter die Räder kämen. Kinder, behinderte Menschen, aber auch „normale Fußgänger“ wollten sicher unterwegs sein. Die Trennung zwischen Fahrradfahrer und Fußgänger sei zu wenig gegeben. 

Dr. Thomas Graf (Traunsteiner Liste) meinte, die Stadt könne die Erfahrung und die Vernetzung der Arbeitsgemeinschaft gut nutzen. Burgi Mörtl-Körner (Grüne) ergänzte dazu, es gebe viele gefährliche Stellen für Fahrradfahrer. Sie war der Überzeugung, dass eine fahrradfreundliche Stadt auch auf die Fußgänger schaue. Ihr Fraktionskollege Wilfried Schott erklärte, sicherlich werde es Konflikte geben. Wenn die Stadt wolle, dass der Radverkehr zunehme, werde es für andere Verkehrsteilnehmer Einschränkungen geben. Die Stärkung des Einen gehe immer zu Lasten des Anderen, weil der Verkehrsraum nicht größer werde, stimmte ihm der Oberbürgermeister zu. 


Nicht ganz begeistert vom Beitritt war Josef Kaiser (UW). Er sah nicht viel, was man nicht wisse und man sich nicht selbst erarbeiten könne, unterstrich er. Die Stadt habe selbst genug Kompetenz. Deshalb war für ihn der Mitgliedsbeitrag „rausgeschmissenes Geld“. Zum Konflikt mit anderen Verkehrsteilnehmern sagte Kaiser, auch für die Fahrradfahrer gelte die Straßenverkehrsordnung. Auch sie dürften nicht kreuz und quer durch die Stadt fahren. Christa Fuchs (CSU) erinnerte daran, dass der Stadtrat vor einem Jahr noch gegen den Beitritt gestimmt habe. „Wir müssen uns nun von fremden Leuten sagen lassen, was wir tun sollen“, lautete ihre Kritik. Hier werde vor allem versucht, das kleine Volk der Fahrradfahrer zu erfreuen, betonte Verkehrsreferent Hans Zillner (CSU). Es könne nicht sein, dass alles dem Radverkehr untergeordnet werde. „Die örtlichen Gegebenheiten lassen nicht jede Verbesserung zu“, mahnte Zillner. Die Mitgliedschaft sei jedoch mit einem klaren Ablauf verbunden. Als Verkehrsreferent müsse er aber alle Verkehrsteilnehmer im Auge haben. 

Isabelle Thaler (CSU) sah eine Bevorzugung der Fahrradfahrer kommen. Für sie war dies der falsche Ansatz. Thaler forderte deshalb eine Gleichbehandlung aller Verkehrsteilnehmer. „Radmobilität darf nicht auf Kosten anderer hergestellt werden.“ Außerdem könne die Stadt zum Beispiel mit Unterstützung des Allgemeinen Deutschen Fahrradclubs (ADFC) selbst am besser einschätzen, wo die Mobilität verbessert werden könne. 

Bjr

Rubriklistenbild: © picture alliance / Swen Pförtner (Symbolbild)

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