Neujahrsempfang der Grünen in Traunstein

Roth: "Der Terror ist auch in Bayern angekommen"

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Traunstein - Erstmalig veranstaltete der Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen einen Neujahrsempfang in Traunstein. Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth war als "Zugpferd" und Hauptrednerin eingeladen und referierte am Sonntag im voll besetzen Saal des Sailer Kellers knapp eine Stunde zum Thema "Heimat Bayern – so geht es Deutschland."

Einen breiten Raum nahmen in ihrer Rede die Themen Asylpolitik und Innere Sicherheit ein, die sie mit scharfen Angriffen auf die Positionen der CSU verband. Roth plädierte dafür, sich wieder stärker auf die Werte des Grundgesetzes zurück zu orientieren, die sich auch in vielen europäischen Grundwerten wiederfinden würden. Weite Teile ihrer Rede waren Grundsatzpositionen zur Lösung diverser Innen- und Außenpolitischer Krisen. 

Daneben stimmte sie die überwiegend dem politischen Spektrum der Grünen angehörenden Zuhörerschaft aber auch auf den Wahlkampf zur Bundestagswahl 2017 ein. Den guten Wünschen an die Anwesenden folgte der Aufruf, sich persönlich politisch und gesellschaftlich zu engagieren. Sie sehe dem neuen Jahr zuversichtlich entgegen: "Wir müssen fest an eine gute Zukunft glauben, die aber nicht vom Himmel fällt. Wir müssen heute etwas tun." 

Bilder vom Neujahrsempfang der Grünen

Sie ging auf die Terroranschläge in Berlin und in einigen bayerischen Städten im vergangenen Jahr ein und machte deutlich: "Der Terror ist auch in Bayern angekommen." Ohne die viel gescholtenen Aussagen der Grünen-Vorsitzenden Simone Peter zum Sylvester-Polizeieinsatz in Köln explizit zu erwähnen, dankte sie der Polizei für ihre Arbeit. Terror sei nicht zuletzt aufgrund der Anschläge in Paris, Istanbul und Jerusalem ein internationales Problem, dessen Bekämpfung auf internationaler Ebene erfolgen müsse. Neben der Innen- und Außenpolitik sei es hier wichtig, die Entwicklungs- und Bildungspolitik in die Problemlösung mit einzubeziehen. 

Besinnung auf Europas historische Werte 

In "aufgebrachten und polarisierenden Zeiten" sei es wichtig, an den humanistischen Werten festzuhalten, für die "good old Europe" stehe und die universell Gültigkeit hätten. Dazu gehöre auch das Recht auf Bildung, Gesundheit und Freiheit. Bei den Bürgern müsse man wieder das Vertrauen in Europa stärken, wenngleich sie viel Verbesserungsbedarf erkenne, betonte die 61-Jährige. "Aber dass wir 70 Jahre in Europa in Frieden leben dürfen, hat auch etwas mit Europa zu tun."

Dies müsse man gerade auch der jungen Generation deutlich machen. Werte des Grundgesetzes, die sich auch auf europäischer Ebene wiederfinden würden, müssten verteidigt werden, sagte sie mit Blick auf Meinungs- und Pressefreiheit und wies darauf hin, dass diese beispielsweise in der Türkei in den vergangenen Monaten Zug um Zug abgeschafft würden.

Entsprechend sehe sie 2017 als ein "Jahr der Demokratie, der Grundrechte und Verfassung". Sie reklamierte den Schutz von Ehe und Familie, was auch bedeute, dass man Familien von Asylbewerbern und Flüchtlingen in Deutschland zusammenführen müsse. "Die bescheuerte Debatte um sichere Herkunftsländer ist der Versuch, das individuelle Recht auf Asyl zu beschränken." Man könne Asyl nicht quotieren sagte sie mit Blick auf die CSU-Forderung, die Gewährung auf 200.000 Menschen pro Jahr zu begrenzen. 

Roth: "Eins ist sicher: Afghanistan ist es nicht."

"Ich hoffe, dass Frau Merkel standhält. Sie ist unserer Verfassung verpflichtet", befeuerte sie den Dauerkonflikt zwischen CDU und CSU in der Asylfrage. Während die Grünen ein Einwanderungsgesetz forderten, würde die CSU - der sie Realitätsverlust attestierte - versuchen, diese zu begrenzen. Man müsse die Zukunft der Gesellschaft in ihrer Vielfalt demokratisch gestalten. Hart ins Gericht ging sie mit der Gesetzesverschärfungen zur Abschiebung von Asylbewerbern. 

Der Fokus liege inzwischen nicht auf der Hilfe für die Menschen, sondern wie man Menschen wieder aus Deutschland abschieben könne. "Und eines ist ganz klar und 100 Prozent sicher: Afghanistan ist nicht sicher." Diese Einschätzung stütze sich auch auf aktuelle Positionen der UNO. 

Das Bundeswehrmandat für Afghanistan sei erst kürzlich vom Deutschen Bundestag verlängert worden. Dort habe die Regierung die Situation in der Debatte anders gedeutet, weil es um die Verlängerung des Einsatzes ging. "Wir definieren die Realität um. Das beschädigt unser Wertefundament der Demokratie." 

Verständnis für die Sorgen der Bürger 

"Ängste ernst nehmen und nicht zu schüren erwarte ich in der Sicherheitsdebatte", betonte sie in Bezug auf den Terroranschlag in Berlin. "Da muss das Parlament aufstehen. Alles muss auf den Tisch, demokratische Kontrolle muss her und die wird leider immer noch systematisch blockiert", sagte sie mit Blick auf den Anschlag in Berlin und die immer mehr ans Tageslicht kommenden Pannen von Politik und Behörden in dem Fall Amri.

"Freiheit und Sicherheit" müsse in Einklang gebracht werden. Die derzeitige Sicherheitsarchitektur weiße ihrer Überzeugung nach viele Fehler auf. Das "extrem lockere Waffenrecht" in Deutschland müsse verschärft werden. Die "Sicherheitspartei Nummer Eins", die CSU, blockiere die Verschärfung. 

Keine Räume für Hetzer 

Trotz der ersten Vorboten zu einem harten und hitzigen Bundeswahlkampf 2017 wies sie auf die Bedeutung hin, dass die demokratischen Parteien miteinander reden und vernünftig umgehen müssten. Roth betonte, dass bewusste Falschmeldungen (sogenannte "Fake News") Stimmung machen würden. 

Dies gelte beispielsweise auch für den Versuch der medialen Einflussnahme Russlands in Deutschland. Demokratische Politik müsse hier einen klaren Weg weitergehen: "Glaubwürdige Politik darf es auch einmal sagen, wenn es noch keine Antwort gibt, statt nur einfache Antworten zu geben." Es gälte, sich gegen rechtspopulistische Stimmungsmache, Antisemitismus, Frauenfeindlichkeit und Homophobie zu positionieren.

Keine "schäbigen Deals" mit Diktatoren 

Klimakrise, außenpolitische Themen wie beispielsweise die Situation in der Türkei ("Das ist Irrsinn, was da passiert und die Bundesregierung schweigt 'laut' dazu, weil man mit dem Herrn Erdogan einen schäbigen Deal gemacht hat"), der kommende G20 Gipfel in Hamburg und der Ausgang der amerikanischen Präsidentenwahlen waren weitere Themen. 

Eine verfehlte Landwirtschaftspolitik, Welthandel und zügellose Finanzmärkte sowie Rüstungsexporte an Länder, die Gewalt ausüben, würden und neue Flüchtlingsbewegungen schaffen. "Hört endlich auf damit!", war ihre Forderung. Es gäbe keinen "Planet B", man müsse länderübergreifend gemeinsam daran arbeiten, dass sinnvolle Abkommen geschlossen und diese auch umgesetzt würden. Im Nachgang stand die Bundestagsvizepräsidentin den Anwesenden für persönliche Fragen zur Verfügung und signierte ihr kürzlich erschienenes Buch. 

Schilda in Trostberg? 

Dass man mit den Verschärfungen des Asylrechts nicht einverstanden sei, machte auch der Stimmkreiskandidat der Grünen, Andreas Herden deutlich. Es brauche ein klares "Nein" auch von Landesregierungen, in denen Grüne in Regierungsverantwortung seien, sagte er und mahnte die Einhaltung von Menschenwürde und Menschenrechten an. Hier baue man Brücken zu den Kirchen, die sich mehr und mehr kritisch zu den Positionen der Bundesregierung äußern würden. 

Grüne seien bundesweit etabliert, im Selbstverständnis sehe man sich bei den Grünen als "die bürgerlichste Partei Deutschlands." Anhand des Busverkehrs in Trostberg attestierte er der Stadt Regularien wie in Schilda, der Heimat der Schildbürger: "Ich glaube, ich lebe in Schilda, aber nein es ist Trostberg." 

Sengl: "Das Gute ist scheinbar zu langweilig."

Landtagsabgeordnete Gisela Sengl wies auf die Bedeutung des laufenden Jahres mit der Bundestagswahl im September 2017 hin und zog Vergleiche der aktuellen Situation mit Anfang der 1990er Jahre, als im Jahr 1992 "Politikverdrossenheit" von der Gesellschaft für deutsche Sprache zum Wort des Jahres gekürt wurde. Politikverdrossenheit habe auch etwas mit der Bequemlichkeit der Bürger zu tun, sagte sie, und lobte ehrenamtliches Engagement auf allen Ebenen der Gesellschaft, in denen auch Politik betrieben werde. 

Es sei ihr wichtig, Negatives und Probleme zu benennen. "Aber es ist auch wichtig zu benennen, wie gut es uns geht." Auch sie sparte nicht mit Seitenhieben in Richtung Bayerischer Staatsregierung und benannte das Erringen einer absoluten Mehrheit als potentiell demokratiefeindlich

Auch die Presse wurde in der Auswahl ihrer prioritären Themen gescholten. Seien vorrangige Nachrichten doch meist von Negativmeldungen bestimmt: "Das Gute ist scheinbar zu langweilig." Die 20-stündige Sitzungsdauer über das Bayerische Integrationsgesetz am 8./ 9. Dezember vergangenen Jahres sei ein "Musterbeispiel des parlamentarischen Lebens" gewesen.

awi

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