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Kritik am Vorgehen der Stadt

Offener Brief an Oberbürgermeister Dr. Hümmer zum Klimaschutzkonzept in Traunstein

Letzte Woche wurde ein offener Brief an Oberbürgermeister Dr. Hümmer geschickt, den die S4F zusammen mit mehreren weiteren Organisationen aus Traunstein verfasst hat. Darin geht es um das Vorgehen der Stadt Traunstein bei der Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes und die fehlende Einbindung der Ehrenamtlichen, die bei der Erstellung des Konzepts mitgewirkt haben. Dies ist nach der Debatte und Abstimmung im Stadtrat am vergangenen Donnerstag aktueller denn je.

Die Meldung im Wortlaut:

Traunstein - Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Hümmer,

am 30.09.2022 jährt sich, dass der Stadtrat einstimmig beschloss, das Integrierte Klimaschutzkonzept (IKK) umzusetzen. 1

In zwei Bürgerentscheiden, die leider nicht ausreichend viele Menschen zur Abstimmung bewegen konnten, stimmte jedoch jeweils die große Mehrheit der Abstimmenden für die Umsetzung des IKK der Stadt sowie für Klimaziele, die mit den nationalen Emissionsbudgets des Pariser Abkommens von 2015 vereinbar sind. Zwischenzeitlich gab es einige Entwicklungen - auf lokaler, nationaler wie auch auf globaler Ebene und auch der Sommer 2022 mit seiner extremen Dürre zeigt dramatisch, dass wir uns bereits mitten im Klimawandel befinden. Weiter hat der Krieg in der Ukraine gezeigt, wie dringend notwendig es ist, unabhängig von fossilen Brennstoffen zu werden.

Vor diesem Hintergrund kann davon ausgegangen werden, dass die Traunsteiner Bevölkerung immer mehr dazu bereit sein wird, Klimaschutzmaßnahmen mitzutragen.

Wir erlauben uns, einige Maßnahmen in Erinnerung zu rufen:

Mit der Anschaffung eines elektrischen Stadtbusses, der Installation einer Photovoltaikanlage auf dem Rathausdach sowie der mittelfristigen Zusage zur Installation eines Fernwärmenetzes wurden schon einige wichtige Projekte begonnen. Trotzdem sind viele Maßnahmen aus dem IKK nach wie vor nicht auf den Weg gebracht worden - zumindest nicht für den interessierten Bürger nachvollziehbar. Beispielhaft wären hier das Konzept zum öffentlichen Nahverkehr, die geplante Anleihe zur Finanzierung von Wind- und Solarkraftwerken oder eine klimagerechte Bauleitplanung zu nennen.

Auch wurde an manchen Stellen zwar mit der Umsetzung von ersten, guten Maßnahmen begonnen, jedoch nicht mit dem nötigen Nachdruck:

Z. B. wurde im geplanten Neubaugebiet zwar eine Solarpflicht beschlossen, wobei der Fokus auf Einfamilienhäuser jedoch im Widerspruch zur klimagerechten Bauleitplanung steht; das Radverkehrskonzept wurde zwar verabschiedet, ist aber weder einsehbar (nicht einmal für Mitglieder des Steuerungskreises), noch lassen sich schon wirksame Maßnahmen im Stadtgebiet verorten; beim Moorschutz muss der Erwerb der entscheidenden Grundstücke mit Hochdruck vorangetrieben werden; auch mit der Dekarbonisierung der Stadtwerke wurde zwar begonnen (was wir durchaus begrüßen), doch ist das Tempo der Umsetzung zu langsam für eine ambitionierte Klimapolitik und Energiewende.

Wir haben den Eindruck, dass die Umsetzung des Konzepts mit verschiedenen, kleinen Einzelmaßnahmen in überschaubarer Zeit die Stadtverwaltung zusätzlich zu deren regulären Aufgaben überfordert. Gerade deshalb verstehen wir nicht, warum das Potential der Ehrenamtlichen nicht genutzt wird, die sich mit ihrer Expertise bereits in den Arbeitskreisen zum IKK eingebracht haben. Dort wurde auch eine Fortführung der Arbeitskreise vereinbart, die dann nie umgesetzt wurde, obwohl das Angebot der Mithilfe von Ihnen, Herr Dr. Hümmer, sehr positiv aufgenommen wurde.

Deshalb fordern wir Sie auf, die Zivilgesellschaft wieder in den Prozess der Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen einzubinden und auch über die Maßnahmenauswahl im IKK hinaus viele weitere Ideen der engagierten Bürger:innen in Form von Arbeitskreisen auszuarbeiten und umzusetzen.

Im Klimaplan wurde außerdem beschlossen, mindestens einmal jährlich einen Bericht über den Fortschritt beim Klimaschutz an den Stadtrat vorzubereiten. Ist dieser auch öffentlich einsehbar?

Entsprechend des Klimaplans sollten pro Jahr 10.600 t CO2eq. eingespart werden. Wie viel davon wurde bereits im ersten Jahr eingespart? In der öffentlichen Tagesordnung der Stadtratssitzung vom 29.09.2022 ist dieser Punkt nicht enthalten. Es ist für die interessierte Öffentlichkeit nicht möglich, die Fortschritte bei den Maßnahmen des IKK zu bewerten, es wirkt so, als wäre dies auch nicht gewollt.

Daher fordern wir die vollständige Umsetzung der im IKK vorgesehenen Maßnahmen schnellstmöglich; die aktuelle Situation macht es erforderlich und wird immer drängender.

Mit freundlichen Grüßen

Pressemeldung der S4F Traunstein

Rubriklistenbild: © Stadt Traunstein

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