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Die Ergebnisse im Abschlussbericht

Traunsteiner Papst-Kommission ist sich einig: Ehrungen können bestehen bleiben

Die Traunsteiner Papst-Kommission ist sich einig: Die Ehrungen können bestehen bleiben
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Die Traunsteiner Papst-Kommission ist sich einig: Die Ehrungen können bestehen bleiben

Die unabhängige Kommission zur örtlichen Erinnerungs- und Würdigungskultur im Landkreis Traunstein hat ihre Arbeit abgeschlossen und die Ergebnisse in einem Abschlussbericht zusammengefasst. Gegenstand der Kommissionsarbeit war es, das im Januar 2022 veröffentlichte Gutachten der Erzdiözese München und Freising mit Blick auf die Erinnerungs- und Würdigungskultur im Landkreis Traunstein fachlich einzuordnen. Die Zuständigkeit für die Benennung von Straßen und Plätzen liegt in Bayern bei den Kommunen.

Die Mitteilung im Wortlaut:

Traunstein – Im Januar 2022 stellte eine Münchner Anwaltskanzlei im Auftrag der Erzdiözese München und Freising ein Gutachten mit dem Titel „Sexueller Missbrauch Minderjähriger und erwachsener Schutzbefohlener durch Kleriker sowie hauptamtliche Bedienstete im Bereich der Erzdiözese München und Freising von 1945 bis 2019. Verantwortlichkeiten, systemische Ursachen, Konsequenzen und Empfehlungen“ vor. Die Veröffentlichung dieses Gutachtens erregte umfassende mediale Aufmerksamkeit, da sich die Berichterstattung aufgrund der besonderen Prominenz insbesondere auf einen der vormaligen Erzbischöfe der Erzdiözese München und Freising fokussierte, und zwar auf Erzbischof Joseph Kardinal Ratzinger, 2005 bis 2013 Papst Benedikt XVI. und nunmehr emeritierter Papst Benedikt XVI.

Im Zuge dessen wurde auch über den Umgang mit diversen Ehrenbürgerwürden, Ehrenzeichen, die Errichtung von Denkmälern sowie die Benennung von Straßen oder Plätzen nach „Papst Benedikt XVI.“ im Landkreis Traunstein diskutiert. Aus diesem Grund beriefen die Städte Traunstein und Tittmoning, die Gemeinde Surberg sowie der Landkreis Traunstein eine gemeinsame Kommission aus unabhängigen und neutralen Mitgliedern ein, die für kommunale Entscheidungsgremien im Landkreis Traunstein erörtern sollte, ob derzeit ein Handlungsbedarf in Bezug auf die vorgenannten Ehrungen besteht. Eine inhaltliche Aufarbeitung von Verantwortlichkeiten im Rahmen der Missbrauchssachverhalte um Kleriker und Bedienstete der katholischen Kirche sowie der institutionelle Umgang der katholischen Kirche mit Missbrauchsbetroffenen war ausdrücklich nicht Gegenstand der Kommissionsarbeit.

Arbeitsweise der Kommission

Das erste Zusammentreffen der Kommission fand am Donnerstag, 31. März 2022 statt. Daraufhin tagte das Gremium am 25. April, 16. Mai, 30. Mai sowie 28. Juni 2022. In der Auftaktsitzung stellte der Kommissionsvorsitzende den Kommissionsmitgliedern das debattenauslösende private Missbrauchsgutachten der Münchener Anwaltskanzlei im Auftrag der Erzdiözese München und Freising vor und verschaffte der Kommission einen Überblick über vorhandene Ehrenbürgerwürden, Ehrenzeichen, die Errichtung von Denkmälern sowie die Benennung von Straßen oder Plätzen nach „Papst Benedikt XVI.“ im Landkreis Traunstein.

Anschließend diskutierten die Kommissionsmitglieder über den grundsätzlichen Ablauf und die Vorgehensweise der Kommission und wurden durch den Kommissionsvorsitzenden in die rechtlichen Grundlagen der vorhandenen Ehrungen eingeführt. Insbesondere bei der Benennung von öffentlichen Straßen und Plätzen einigte sich die Kommission für die anstehende Bewertung auf ein einheitliches Vorgehen anhand der Handreichung des Deutschen Städtetags aus dem Jahr 2021 mit dem Titel „Straßennamen im Fokus einer veränderten Wertediskussion“.

In der darauffolgenden Sitzung stand das durch die Erzdiözese München und Freising in Auftrag gegebene Missbrauchsgutachten der zuvor erwähnten Anwaltskanzlei im Fokus der Betrachtung. Intensiv wurde hierbei diskutiert, wie das Gutachten rechtsstaatlich zu würdigen sei, da es sich bei der anwaltlichen Beurteilung nicht um ein richterliches Judikat handelt, und damit nicht alleinig die Rechtmäßigkeit des Handels nach dem Gesetz im Fokus der Begutachtung stand, sondern nach gutachterlichem Verständnis insbesondere die moralische Verantwortung, resultierend aus dem eigenen und stets nach außen getragenen hohen sittlichen Maßstab der katholischen Kirche.

Ausgehend von den wesentlichen Ergebnissen im Eingangsteil des Gutachtens fokussierte sich der Diskurs danach auf die Betrachtung der Ergebnisse betreffend den damaligen Erzbischof Joseph Kardinal Ratzinger und Fälle des sexuellen Missbrauchs durch Kleriker und Bedienstete in dessen Amtszeit zwischen den Jahren 1977 bis 1982. Da die Gutachter den emeritierten Papst Benedikt XVI. mit verschiedenen Sachverhalten zu mutmaßlichem Fehlverhalten sowie einer moralischen Mitverantwortung konfrontierten, floss in gleichem Maße die Stellungnahme des emeritierten Papstes in die Würdigung des Gutachtens mit ein; ebenso wie die Reaktionen auf die Veröffentlichung des Gutachtens, die Klarstellungen mit Blick auf eine Inkorrektheit im Rahmen der Erstellung der vorgenannten Stellungnahme sowie ein im Nachgang veröffentlichter Brief des emeritieren Papstes, in dem er u.a. abermals ein Versehen im Rahmen der Erstellung der Stellungnahme einräumte und weiterhin seine Betroffenheit gegenüber allen Opfern sexuellen Missbrauchs zum Ausdruck brachte.

In der darauffolgenden Kommissionssitzung standen zunächst die Ansichten Betroffener sexuellen Missbrauchs durch Kleriker und Bedienstete der katholischen Kirche zu Ehrungen des emeritierten Papstes im Zentrum der Betrachtung, nachdem u.a. zwei Kommissionsmitglieder zuvor ein informelles Gespräch mit der Stabsstelle zur Prävention von sexuellem Missbrauch der Erzdiözese München und Freising geführt hatten. Ebenso widmete sich die Kommission den Beschlüssen der verschiedenen kommunalen Entscheidungsgremien, die sich insbesondere auf die Biographie des emeritierten Papstes als vormaliges Oberhaupt der römisch-katholischen Kirche, und damit auch Staatsoberhaupt des Staates Vatikanstadt und als einen der wichtigsten Theologen der jüngeren Geschichte stützen und durchwegs auf die tiefe persönliche Verwurzelung des emeritieren Papstes im Landkreis Traunstein verweisen.

Die hierauf folgenden abschließenden Kommissionssitzungen dienten der Diskussion sowie dem Resümee der bis zu diesem Zeitpunkt gewonnenen Ergebnisse. Ein Augenmerk lag dabei auch auf der grundsätzlichen Möglichkeit im Rahmen der Erinnerungskultur, Biographien von Straßennamensgebern durch erläuternde Zusatzelemente an der Beschilderung auf neutrale Weise vorzustellen bzw. näher zu erläutern. Die Kommission kam hierbei zu dem Schluss, dass für eine solche geschichtspolitische und kulturelle Einordnung im Einzelfall fachlich fundierte Forschungsarbeit anzuraten wäre, um als Kommune stets eine möglichst objektive und wissensbasierte Kontextualisierung eines Namensgebers zu gewährleisten. Überdies dienten die Sitzungen der Zusammenfassung und Sicherung gewonnener Ergebnisse mit anschließender Konzeption des Abschlussberichts.

Ergebnisse

Ehrenbürgerwürden, Ehrenzeichen, die Errichtung von Denkmälern sowie die Benennung von Straßen oder Plätzen nach Papst Benedikt XVI. im Landkreis Traunstein fußen auf Beschlüssen demokratisch legitimierter kommunaler Gremien. Daher liegt die Letztentscheidung über dieselben stets im pflichtgemäßen Ermessen der jeweiligen politisch Verantwortlichen vor Ort.

In der Kommission bestand in der Gesamteinschätzung Einigkeit darüber, dass derzeit kein Handlungsbedarf in Bezug auf vorgenannte Ehrungen hinsichtlich Papst Benedikt XVI. besteht. Die Kommission hat sich an den rechtlichen Vorgaben für die Aberkennung von Ehrenbürgerwürden sowie mangels einheitlicher Regelungen am Kriterienkatalog für Straßenumbenennungen des Deutschen Städtetags aus dem Jahr 2021 orientiert.

Die Aberkennung von Ehrenzeichen oder die Umbenennung von Straßennamen oder eines Platzes wäre nach Auffassung der Kommission nur dann geboten, wenn sich ein substanziell verändertes Geschichtsbild oder maßgeblich neue Erkenntnisse rund um eine geehrte Persönlichkeit ergeben haben. Den Maßstab für Umbenennungs- oder Aberkennungserfordernisse sollten dabei gewichtige Verstöße bilden, insbesondere in Bezug auf die Verbreitung und/oder Gutheißung menschenfeindlichen Gedankenguts oder die strafbare Teilnahme an Verbrechen. Dieser hohe Maßstab ist nicht zuletzt deshalb angezeigt, da gewisse Personen in der Öffentlichkeit stets Gegenstand gesellschaftlicher Deutungskämpfe sind und sich im Verlauf der Zeit der Kodex dessen ändert, was als ehrenwert anerkannt wird und was nicht. Nicht zuletzt aus diesen Gründen hatte die Kommission zum Ziel, eine mitunter emotional geführte Debatte zu versachlichen.

Nebstdem müsste beispielsweise im Rahmen einer Straßen- oder Platzumbenennung der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Beachtung finden und eine Umbenennungsentscheidung sodann auf rein sachlichen Gründen beruhen. Überdies sind im Falle einer solchen Umbenennung auch die Interessen des unmittelbar betroffenen Personenkreises einzustellen.

Nach eingehender Sichtung des Missbrauchsgutachtens sowie der zugehörigen Replik des emeritierten Papstes gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass Papst em. Benedikt XVI. Verstöße gegen rechtsstaatliche Prinzipien nicht angelastet werden können. Jede Person hat ein Recht darauf, dass über sie vor einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhendem Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das war in der Debatte um den emeritierten Papst nicht der Fall. Bei dem Münchener Missbrauchsgutachten handelt es sich um eine Auftragsarbeit im Rahmen eines innerkirchlichen Aufarbeitungsprozesses, die sich nicht rein rechtstaatlichen Prinzipien unterwirft und sich folglich nicht singulär an Recht und Gesetz orientiert, sondern letztlich an Bewertungsmaßstäben wie beispielsweise der „moralischen“ Mitverantwortung. Dies ist aus Sicht und im Sinne der Betroffenen sexuellen Missbrauchs nachvollziehbar, aus rechtsstaatlichen Erwägungen heraus erachtet die Kommission diesen Umstand allerdings als problematisch.

Letztlich sind Entscheider aufseiten des Staates gehalten, sich auch vom hohen Gut der Unschuldsvermutung leiten zu lassen, welche eine besondere Ausprägung des Rechtsstaatsprinzips darstellt. Danach verbietet es sich, einen Beschuldigten vor dem rechtsförmlich erbrachten Beweis seiner tatsächlichen Schuld so zu behandeln, als sei er schuldig. Nach Einschätzung der Kommission haben die anwaltlichen Gutachter mit einigem Bemühen vieldeutige Indizien herausgearbeitet, die außergerichtlich allerdings keine zweifelsfreie Beurteilung zulassen. Dies zeigte letztlich der Diskurs innerhalb der Kommission, wie auch die konfrontativ geführte mediale Debatte um die Deutungshoheit über die Ergebnisse aus dem veröffentlichten Gutachten.

Die anwaltlichen Gutachter setzen sich mit dem Gutachten eingangs selbst zum Ziel, aus Sicht der Gutachter pflichtwidrig oder unangemessen Handelnde in Leitungspositionen die Chance selbstkritischer Reflexion geben zu wollen und eine Korrektur der eigenen Sicht auf das in der Vergangenheit möglicherweise richtig Befundene zu ermöglichen. Im Ergebnis attestieren die Gutachter dem emeritierten Papst im Sinne der Betroffenen die mangelnde Bereitschaft, das eigene Handeln und die eigene Rolle selbstkritisch zu reflektieren und (zumindest Mit-) Verantwortung zu übernehmen, zumal Benedikt XVI. den vormals ranghöchsten kirchlichen Verantwortungsträger repräsentiere. Damit bewegt sich die Debatte um den emeritierten Papst auf einem schmalen Grat zwischen persönlicher und institutioneller Verantwortung. Aus Sicht der Kommission kann dem emeritierten Papst jedoch nicht in persona angelastet werden, im Rahmen seiner Stellungnahmen zu den Beschuldigungen der anwaltlichen Gutachter nicht auch ein persönliches Schuldeingeständnis abgelegt zu haben. Daher war aus Sicht der Kommission durchaus positiv zu würdigen, dass sich der emeritierte Papst kritisch mit der Rolle als Leitungsverantwortlicher im Kontext der unzweifelhaft geschehenen Missbrauchsfälle durch Kleriker und Bedienstete der katholischen Kirche auseinandersetzt. Denn hinsichtlich der organisationalen Verantwortung positioniert sich Benedikt XVI. eindeutig, da er mit veröffentlichtem Schreiben vom 6. Februar 2022 kundtat, er habe in der katholischen Kirche große Verantwortung getragen und empfinde Schmerz über die Vergehen und Fehler, die in seinen Amtszeiten geschehen seien. Er bedauere jeden Einzelfall sexuellen Missbrauchs und bittet die Betroffenen sexuellen Missbrauchs aufrichtig um Entschuldigung.

Damit greifen nach Ansicht der Kommission die Kriterien für eine Aberkennung oder Umbenennung derzeit nicht. Die Kommission ist überzeugt, dass die hohen Hürden eines signifikanten rechtstaatlichen Verstoßes oder die Missbilligung rechtsstaatlicher Grundsätze in der Person Benedikt XVI. keinen Ansatz finden.

Pressemitteilung Landratsamt Traunstein

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