Lange Diskussion über Sinn und Unsinn

Regeln für Traunsteins Parks jetzt beschlossen

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Traunstein - Jetzt ist es fix: Traunsteins Parks und Grünflächen bekommen eigene Regeln. Der Stadtrat hat nun einem Entwurf zugestimmt. 

"Es geht nur um ein Grundmaß an Ordnung. Niemand soll gegängelt oder ausgeschlossen werden", erklärte Oberbürgermeister Christian Kegel. Die Grünanlagensatzung betrifft die beiden Stadtparks, den Salinenpark, den Villa-Park, den Park am Wochinger Spitz, die Rathausterrassen und die Grünfläche rund um die Salinenkapelle in der Au.

Grillen oder Zelten künftig verboten

Verboten soll nun beispielsweise sein, die Grünanlagen und Blumenbeete zu beschädigen oder verunreinigen, das Grillen, Übernachten und Zelten ist dann auch nicht mehr erlaubt, genauso wenig wie das Verrichten der Notdurft. Zum Teil sind die Verbote Auslegungssache: Alkohol oder das Abspielen von Musikgeräte ist dann erlaubt, wenn sie nicht zu einer "erheblichen Belästigung" werden. Genauso ist es auch beim Halten von Hunden. Ein generelles Alkoholverbot ist nicht vorgesehen.

Der Stadtrat stimmte mit 16:9 für die Satzung. Die Gegenstimmen kamen vor allem aus den Reihen von Grünen und CSU. "Wenn sich jemand danebenbenimmt, kann man auch jetzt schon die Polizei rufen. Wir müssen nicht alles regeln", so zum Beispiel Burgi Mörtl-Körner. Lieber solle man mit den wenigen Leuten, die Probleme machen, sprechen. Stefan Namberger war der Meinung, dass beispielsweise Jugendliche durch so eine Satzung aus den Parks hinausgedrängt werden könnten: "Brauchen wir danach also eine Satzung für die Traun?"

"Wann wird ein Hund zur Belästigung?"

Karl Schulz sprach manche Grauzonen der Satzung an: "Wann wird ein Hund zur Belästigung? Das ist schwierig und birgt großes Konfliktpotenzial." Laut Manfred Bulka vom Ordnungsamt unterliegt die ganze Satzung aber der Verhältnismäßigkeit - heißt: "Wenn die Polizei kein Problem sieht, wird sie auch nicht einschreiten", so Bulka. Traudl Wiesholler-Niederlöhner stellte klar: "Manche tun so als würden wir jetzt alles verbieten. Aber es ist doch nur eine Parkordnung." 

Zustimmung zur Satzung kam unter anderem auch von Robert Sattler: Man dürfe ruhig etwas "mehr Staat wagen", er kenne genügend Leute, die sich nachts nicht mehr in die Parks hineintrauen würden. Die Polizei und Ursula Lay hätten in der Satzung gerne auch ein absolutes Alkoholverbot gesehen, doch das wäre wohl auch rechtlich schwer durchzusetzen. Als Geldbuße bei Verstößen gegen die Satzung stehen Beträge bis zu 2500 Euro im Raum. 

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xe

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