Klare Regeln vor und während dem Wahlkampf

Schon jetzt große Parteien-Plakate? Kein Problem

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AfD-Plakat an der Kotzinger Straße in Traunstein.
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Traunstein - Ein Bild, an das man sich erst wieder gewöhnen muss: Große Plakate der Parteien in der Stadt. Doch auch außerhalb der Wahlkampfzeit ist das jederzeit möglich. 

Noch acht Monate sind es bis zur Bundestagswahl 2017, dann werden Städte und Gemeinden landauf landab wieder vollplakatiert sein mit Wahlwerbung. In den Kommunen gibt es klare Regelungen wann und wo für die Parteien geworben werden darf. Ein großflächiges Plakat der AfD hängt derweil schon im Industriegebiet an der Traunsteiner Kotzinger Straße - zu früh? 

"Auf gewerblichen Plakatwänden ist das kein Problem, egal zu welchem Zeitpunkt", so Carola Westermeier von der Stadtverwaltung Traunstein: "Die zahlen ja auch dafür." Von der ausführlichen Plakatierungsverordnung, die in der Stadt gilt, wird die AfD-Werbung an der Kotzinger Straße also nicht berührt. Diese greift erst für den Zeitraum sechs Wochen vor Wahlen oder Bürgerentscheiden.

Verordnung regelt Polit-Werbung im Wahlkampf

Zum einen werden in der Wahlkampfzeit dann von der Stadt Wahlanschlagtafeln aufgestellt, die ausschließlich für Wahlplakate vorgesehen sind. Außerhalb dieser Tafeln ist es zum anderen erlaubt, angemeldet Wahlwerbung auf Plakatständern zu machen: Maximal 50 Plakate sind im Stadtgebiet dann genehmigt, davon höchstens 20 im Innenstadtbereich. Eine Woche nach den Wahlen müssen die Plakate wieder abgehängt sein. 

Das gleiche gilt auch für Parteiveranstaltungen außerhalb der Wahlkampfzeit: Maximal 20 Plakatständer sind in der Stadt erlaubt. Sie müssen angemeldet sein und innerhalb einer Woche nach der Veranstaltung wieder entfernt werden. 

xe

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