Pressemitteilung SPD Ortsverein Traunstein

Soziale Gerechtigkeit wichtiges Thema für die SPD

Traunstein - Der Arbeitskreis "soziale Gerechtigkeit" des SPD Kreisverband stellte beim letzten Stammtisch der Traunsteiner SPD seine Ergebnisse vor.

"Es ist aus meiner Sicht enorm wichtig, dass wir in unserer SPD soziale Themen besprechen, über Hintergründe informieren und dafür sorgen, dass die Bürger das auch mitbekommen", das sagte Helmut Haigermoser, Sprecher des Arbeitskreises, der sich vor über zwei Jahren im SPD-Kreisverband gegründet hatte. Peter Forster, Fraktionsvorsitzender der SPD im Traunsteiner Stadtrat, begrüßte Haigermoser, der auch Ortsvorsitzender und 2. Bürgermeister in Tacherting ist.

Haigermoser berichtete, dass der Arbeitskreis sich regelmäßig trifft und alle Ortsvereine dort vertreten sind. Im aktuellen Themenkatalog gehe es um das Tarifsystem, Löhne und Gehälter, das Bildungssystem und die Digitalisierung. "Eine große Rolle spielt besonders die Forderung nach gleichwertigen Lebensbedingungen in Stadt und Land. In diesem Zusammenhang sind für uns wichtig der soziale Wohnungsbau, die Einrichtung von Genossenschaften und eine finanzierbare Baulandpolitk", so der Referent.Dazu wurde in Zusammenarbeit mit Altoberbürgermeister Fritz Stahl ein Diskussionspapier zur Wohnungspolitik erarbeitet. Insgesamt sei es wichtig, die ländlichen Räume attraktiv zu machen, für die Arbeitnehmer und besonders auch für die Jugend. Damit hänge auch die regionale Einkommens- und Lohnfrage zusammen.

Zum Thema Bildung erklärte Haigermoser, dass sich die SPD weiter dafür einsetzt, Kindergarten und Schule, Fachschulen und Studium kostenfrei für die Bürger zu machen. Es gebe dazu bereits gute Ansätze, die man aber noch ausbauen könne.

Rentenniveau

Eine wichtige Forderung des Arbeitskreises war es auch, das Rentenniveau nicht unter 50 % fallen zu lassen. Immerhin seien nun 48% festgeschrieben. Was Betriebs- und Zusatzrente angeht, sei es notwendig, für alle Arbeitnehmer eine verpflichtende Mitgliedschaft in einer Unterstützungskasse vorzusehen. Dagegen sei ein bedingungsloses Grundeinkommen derzeit nicht umzusetzen, werde aber vom Arbeitskreis weiter verfolgt.

"Auch mit Europapolitik hat sich der Arbeitskreis 'soziale Gerechtigkeit' beschäftigt", berichtete Haigermoser. Viele Themen sollen mit den sozialdemokratischen Parteien Europas weiterhin verfolgt und ausgearbeitet werden. Dabei sei es das Wichtigste, den Frieden und die demokratische Grundhaltung in Europa zu verfolgen. Schon länger fordert die SPD, ein System für nationale Mindestlöhne in Europa auszuarbeiten, ebenso für eine europäische Grundsicherung sowie eine Rückversicherung für die nationale Arbeitslosenversicherung. Eingeführt werden müsse eine Digitalsteuer auf die Umsätze der großen Internetkonzerne sowie eine Finanztransaktionssteuer, ebenfalls eine langjährige Forderung der SPD. Alle diese Punkte seien mit der Kandidatin der SPD für die Europawahl und derzeitigen Europa-Abgeordneten, Maria Noichl aus Rosenheim, abgestimmt worden.

In der Diskussion bedauerte Hermann Schätz, dass die Jugend zwar in unserem Landkreis eine sehr gute Bildung genießen könne, aber dann in die größeren Zentren abwandert, dort studiert und dann auch dort Arbeit sucht.Die Jugendarbeitslosigkeit in manchen EU-Ländern sei bedrückend. Ein Jugendaustausch mit Praktika in anderen Ländern könne hilfreich sein, wie es ihn schon vor einiger Zeit zwischen Traunstein und der französischen Partnerstadt Gap gegeben habe.

Dass es in letzter Zeit möglich sei, Büroarbeit von zu Haus aus in "Home-Office" zu erledigen, wurde kontrovers diskutiert. Während Bernhard Ostermayer diese Möglichkeit begrüßte, weil sie hilfreich sei für Frauen mit Kindern oder für Arbeitnehmer, die sonst täglich viele Kilometer zu ihrem Arbeitsplatz z.B. in München fahren müssten, mahnte Sepp Hinterschnaiter als Gewerkschafter, dass Home-Office auch gefährlich für Arbeitnehmer sein könnte, dass viele Betroffene bis spät in die Nacht oder am Wochenende arbeiten müssten. Es müsse auch hier klare tarifliche Regeln geben. Das bekräftigte auch Peter Forster: "Gut für die Wirtschaft, gut für die Frau, aber es muss Regeln geben." Zum Schluss bedankte er sich bei Helmut Haigermoser, weil er wieder deutlich gemacht habe, wofür die SPD steht.

Kommunalwahl 2020

Auch die Kommunalpolitik kam noch zu ihrem Recht. Peter Forster äußerte seine Verwunderung, was in einigen Medien und im Internet derzeit über die Kommunalwahl 2020 zu lesen sei. Da gehe es um eine "Opposition" im Traunsteiner Stadtrat, die sich gegen viele Projekte ausspreche, die in den letzten Jahren beschlossen worden seien. Oberbürgermeister Christian Kegel bestätigte, dass der Bürger diesen Eindruck haben könne. Einige pauschale Behauptungen solle man aber genauer unter die Lupe nehmen. Er stellte klar, dass es in einer Kommune keine Regierung gibt (etwa der OB?) und keine Opposition (wer sollte denn das sein?) "Wir, das ist immer der gesamte Stadtrat, sind nämlich im Gegensatz zum Bundestag oder Landtag kein Parlament, sondern für die kommunale Selbstverwaltung der Stadt zuständig. Es muss mit Mehrheit entschieden werden. Dabei hat der OB genau eine Stimme von insgesamt 25. Wenn CSU und UW gemeinsam für etwas stimmen, haben sie miteinander 13 der 25 Stimmen, also die Mehrheit. Offenbar hätten einige von ihnen gerne kostspielige Investitionen verhindert - warum haben sie es nicht getan? Die Möglichkeit dazu hätten sie doch gehabt", wunderte sich der Oberbürgermeister. Dem pflichtete auch Gerhard Hübner bei, ebenso wie Edith Teichreber.

"Was hätten sie aber verhindern wollen?" fragte Fraktionsvorsitzender Peter Forster. "Das Kulturforum Klosterkirche wurde 2011 unter dem damaligen OB Kösterke einstimmig beschlossen, ebenso der Rahmenvertrag für die neue AKG-Halle 2014, da war OB Kegel noch nicht im Amt. Schulerweiterungsbauten und Sanierungen an der Ludwig-Thoma-Schule, in Haslach, an der Franz-von-Kohlbrenner-Schule - da hieß es aus der CSU und der UW: An unseren Kindern sparen wir nicht einen Cent (Wer war in all diesen Fällen die Opposition?) Nur beim Neubau eines Wohnhauses in der Siedlung Haidforst regte sich anfangs Widerstand in den Reihen der CSU und der Freien Wähler. Dieses Haus wurde auf Veranlassung des Oberbürgermeisters gebaut, weil er explizit den sozialen Wohnungsbau in Angriff nimmt und nach Kräften vorantreibt. Da aber der Freistaat Bavern mit seinem Kommunalen Wohnbauförderprogramm solche Maßnahmen stark unterstützt (mit 30%), wurde schließlich der Neubau von 12 Wohnungen mit Mehrheit beschlossen und steht kurz vor der Fertigstellung", berichtete der Fraktionsvorsitzende zum Abschluss der Mitgliederversammlung.

Pressemitteilung SPD Ortsverein Traunstein

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

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