Bürgergespräch der Traunsteiner SPD:

Kegel: „Bau von Mietwohnungen fördern!"

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OB-Kandidat Christian Kegel

Traunstein - „Wohnen und Arbeiten sind ein Zweiklang, den man nicht trennen kann“, das betonte der OB-Kandidat Christian Kegel (SPD) beim Bürgergespräch mit Kandidatenvorstellung im Gasthof Aubräu.

Eine Stadt müsse ihren Bürgern Wohnen bei zumutbaren Bedingungen ermöglichen, möglichst so, dass der Weg zur Arbeit nicht zu weit ist. Dieser Idealfall sei allerdings nicht leicht zu erreichen. In Traunstein gebe es seit den 90-iger Jahren keine Wohnungsnot mehr, wozu u.a. private Investoren, die Stadt und die Wohnbau-Genossenschaft Haidforst einen wichtigen Beitrag geleistet haben. Auch seien vom Axdorfer Feld, Kammer, über Geißing und Traunstorf sowie aktuell in der Kampenwandstraße viele Grundstücke von der Stadt im Ansiedlungsmodell ausgewiesen worden, die gegenüber dem freien Markt auch jungen Familien die Möglichkeit boten, sich ein eigenes Heim zu schaffen.

„Wohnungen sind Grundbedürfnisse wie Essen und Kleidung – nicht umsonst ist das Recht auf angemessene und bezahlbare Wohnungen in der Bayer. Verfassung genannt, leider aber nicht im Grundgesetz verankert“, erläuterte Kegel. Auch in Traunstein sei die Nachfrage nach Wohnungen mit günstigen Mieten deutlich gestiegen. Der Leiter des Arbeitskreises Kommunalpolitik, Armin Brunner, hielt bezahlbare Wohnungen für Familien, aber auch für ältere Menschen für absolut vorrangig. Die dritte Bürgermeisterin Traudl Wiesholler-Niederlöhner lobte das Engagement der Stadt Traunstein für die 400 städtischen Wohnungen, wo es noch günstige Mieten gebe. Der Bestand werde gepflegt und auch energetisch saniert, ohne die Miete so zu erhöhen, dass die Mieter ausziehen müssten. In Haidforst soll ein neuer Wohnblock der Wohnbau-Genossenschaft mit Beteiligung der Stadt entstehen. In diesem solle erstmals auch ein Aufzug eingebaut werden, was für die älteren Menschen existentiell notwendig ist, weil viele ihre Wohnungen sonst kaum mehr verlassen können. Da in den meisten älteren Mehrgeschoßbauten Aufzüge bisher fehlen, sei ein staatliches Programm zum Bau notwendig, damit die Mieten nicht zu stark steigen. Die Kommunen könnten das alleine nicht leisten. Die Stadträtin begrüßte es, dass das Förderprogramm „Soziale Stadt“ der Bundesregierung wieder mit mehr Mitteln ausgestattet worden sei, das auch für Aufzüge in Anspruch genommen werden könne.

Petra Ostermayer El Daribi als Traunsteiner Immobilienmaklerin sprach sich dafür aus, dass auch in die Städtebauförderung wieder mehr öffentliche Mittel aus Bund und Land fließen sollten, um bei der Sanierung von Häusern und Stadtgebieten sowie dem Wohnungsbau Impulse zu setzen und zu helfen. Auch die Auflagen zur Einsparung von Energie trieben zunächst die Kosten in die Höhe, die erst nach und nach durch geringere Heizkosten wieder hereinkommen. Günter Salzmann nannte als Kostenfaktor für den Neubau von Geschoßwohnungen auch die zu hohen Grundstückspreise. Um die Mieten in bezahlbaren Grenzen zu halten, sollte die Ausstattung der Wohnungen funktional, aber einfach sein. So habe er das als Bauherr in der Sonntagshornstraße auch gehalten.

Kegel nahm auch Stellung zum Verkauf der Wohnungen der Landesbank-Tochter GBW an das Immobilien-Unternehmen „Patrizia“. In Traunstein gebe es immerhin rund 150 ehemalige GBW-Wohnungen, deren Mieter sich jetzt Sorgen um die Zukunft machten. Es wäre durchaus möglich gewesen, dass der bayerische Staat die Wohnungen übernimmt, was das Finanzministerium jedoch abgelehnt habe. Die Entwicklung müsse auf jeden Fall beobachtet werden. Er werde sich jedenfalls dafür einsetzen, dass es In Traunstein auch weiterhin günstige städtische Wohnungen gibt.

„Arbeiten und Wohnen – in früheren Zeiten fand das meist unter einem Dach statt, in der Landwirtschaft ebenso wie beim Handwerk. Heute ist Mobilität häufig die Grundvoraussetzung für eine Einstellung, das spüren auch viele Traunsteiner“, sagte Christian Kegel. Immerhin gebe es aktuell in Traunstein 14000 Arbeitsplätze, das seien deutlich mehr als an jedem anderen Ort im Landkreis. Traunstein sei die zentrale „Arbeitsplatzstadt“ vor allem im öffentlichen und privaten Dienstleistungssektor, das gelte auch für die mittelständischen Betriebe. Der Anteil der Einkommenssteuer ist in manchen Jahren höher als der, welcher der Stadt von der Gewerbesteuer verbleibt. Dadurch ist die Einnahmesituation Traunsteins relativ stabil, auch in wirtschaftlich schlechteren Zeiten. Er spreche sich aber durchaus dafür aus, weiteres produzierendes mittelständisches Gewerbe anzusiedeln. Das bekräftigte auch die Vorsitzende Ingrid Bödeker für die SPD-Stadtratsfraktion. Notwendig sei vor allem, es Traunsteiner Betrieben zu ermöglichen, dass sie sich vergrößern und deshalb auch innerhalb der Stadt umsiedeln können, z.B. in die Kiesgrube westlich der Hochstraße. Dort stehe in kurzer Zeit relativ günstig Grund zur Verfügung. Wichtig sei auch, dass neue Gewerbegebiete ansprechend durchgrünt werden. Stillstand würde Rückschritt bedeuten, gab die Stadträtin zu bedenken.

Leere Räume in der Innenstadt seien kaum für mittelständisches Gewerbe geeignet; Aktivitäten zur Beseitigung von Leerständen etwa durch bauliche Veränderungen wünschenswert. Höhere Gewerbesteuereinnahmen und weitere qualifizierte Arbeitsplätze könnten durch Gewerbeansiedlung entstehen, damit noch mehr Traunsteiner ihren Arbeitsplatz dort finden können, wo sie auch wohnen, so der Oberbürgermeisterkandidat.

Traunstein sei Schwerpunkt der medizinischen Versorgung, im Schul- und Verwaltungswesen mit Tausenden von Arbeitsplätzen. „Hier ist Traunstein ein bedeutendes Zentrum im südostbayerischen Raum und muss das auch bleiben“, forderte Kegel. Ein breites Angebot an Arbeitsplätzen und Wohnungen sowie die verschiedenen Schulen und eine familiengerechte Kinderbetreuung biete auch Neubürgern eine gute Perspektive, nach Traunstein zu kommen, ebenso die kulturellen und sportlichen Aktivitäten. „In diesem Sinne gilt es, Traunstein weiterzuentwickeln“, betonte Christian Kegel.

Umrahmt wurde die Veranstaltung von Robert Sattler mit Liedern und Texten aus seinem Programm „Die Bayern, ein eigenwilliger Volksstamm“. Abschließend zitierte er Ludwig Thoma: „Wenn alles so bleiben soll, wie es ist, muss sich aber viel ändern.“

Pressemitteilung SPD Traunstein

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