Sepp Konhäuser führt SPD-Liste an

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Landkreis - Eine "schlagkräftige Liste" hat die SPD für die Kreistagswahl 2014 aufgestellt, so Kronhäuser. Diese Kandidatinnen und Kandidaten stehen darauf:

Seine Kandidatenliste für die Kreistagswahl im März hat der SPD-Kreisverband Traunstein im Hofbräuhaus aufgestellt. Die Liste führt erwartungsgemäß der Landratskandidat der Partei, Sepp Konhäuser aus Ruhpolding, an.

Konhäuser stellte auch das Programm der sozialdemokratischen Kreistagsfraktion vor, über das ebenfalls abgestimmt wurde. Beschlossen wurde ebenfalls, weder mit Bündnis 90/Die Grünen noch mit einer anderen Partei eine Listenverbindung einzugehen, weil diese nach dem bayerischen Wahlrecht keinen Vorteil mehr bringe.

Auf den Plätzen zwei bis zehn der Kandidatenliste folgen Dritte Bürgermeisterin Traudl Wiesholer-Niederlöhner (Traunstein), SPD-Kreisvorsitzender Dirk Reichenau (Tittmoning), die Bundestagsabgeordnete Dr. Bärbel Kofler (Traunstein), Bürgermeister Johann Schild (Fridolfing), Stadträtin Gerti Winkels (Traunreut), Bürgermeister Rudi Jantke (Grassau), Dritte Bürgermeisterin Elisabeth Holzner (Ruhpolding), Juso-Kreisvorsitzender Josef Parzinger (Bergen) und die Stadtratsfraktionsvorsitzende Ingrid Bödeker (Traunstein).

Der Kreisvorsitzende Reichenau sprach von einer „schlagkräftigen Liste“, bei der man vor allem auch die Sicht der Wähler auf die Liste berücksichtigt habe. Er freute sich, dass alle zwölf Kreisräte wieder kandidieren. Berücksichtigt worden seien die Bürgermeister, Fraktionsvorsitzenden, Stadt- und Gemeinderäte sowie engagierte Parteimitglieder, aber auch Nichtmitglieder, die die SPD unterstützen.

Laut Parteisatzung gibt es eine Quotierung. Bis zum Platz 48 konnte die Partei das „Reißverschlusssystem“ - ein Mann, eine Frau - durchhalten. „Alle Kandidaten hätten es verdient, vorne auf der Liste zu stehen“, sagte Reichenau. Aber nur alle 70 Kandidaten zusammen könnten auf ihrem Platz für ein gutes Ergebnis sorgen. Er baue im Wahlkampf auf ihre Solidarität. Mit 50 von 51 Stimmen wurde die Kreistagsliste, so wie von der Kreisvorstandschaft zur Abstimmung vorgeschlagen wurde, beschlossen.

Der Kreisvorsitzende hob hervor, dass die Kreisräte viel Freizeit für ihre Tätigkeit aufwenden würden, ohne Geld dafür zu bekommen. „Nur ein kleiner Teil der Gesellschaft übernimmt Verantwortung für die Mehrheit.“ Zu den Zielen sozialdemokratischer Politik betonte er, dass man sich nicht wie andere Parteien allen ökonomischen Zwecken unterordnen wolle. Die SPD denke über die staatlichen Anforderungen hinaus und sorge dafür, dass jeder, der benachteiligt sei, eine Förderung erhalten solle. „Sozialdemokratische Politik hat Schicksalscharakter“, so Reichenau.

Landratskandidat Konhäuser, der das umfangreiche Wahlprogramm vorstellte, erklärte, die SPD habe seit 1996 ein Programm, das immer wieder fortgeschrieben worden sei und stellte fest: „Viele kommunalpolitische Themen konnten abgearbeitet werden.“ Das Programm „Bildung und Infrastruktur“ habe viele sozialdemokratische Themen besetzt. Der Landkreis habe dafür rund 100 Millionen Euro investiert. „Was nützt uns der schönste Landkreis, wenn es hier keine Arbeit und Perspektiven für junge Menschen gibt“, meinte er.

Kein Jugendlicher dürfe eine Schule unausgebildet verlassen, machte er sich besonders für das Sonderpädagogische Förderzentrum stark. Bei Kinder und Familie wies er auf die Jugendhilfe hin, bei der die Ausgaben in den vergangenen 20 Jahren von fünf auf 14 Millionen Euro angestiegen seien. Für die ältere Generation nannte er die Fortschreibung des Seniorenhilfeplan notwendig und setzte sich auch für Menschen mit Behinderung ein.

Inklusion müsse nicht nur für die Schule, sondern für alle Lebensbereiche gelten. Bei der Energie müssten alle Formen der erneuerbaren Energien genutzt werden, dann werde der Landkreis die Energiewende schaffen. Neben der Industrie, dem Gewerbe und der Landwirtschaft sei der Tourismus ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Die SPD spreche sich dafür die Unterstützung der Privatvermieter und die Zusammenarbeit mit anderen Tourismusverbänden aus.

Beim Gesundheitswesen nannte er den Erhalt der Kliniken Südostbayern AG in kommunaler Trägerschaft durch strukturelle Verschiebungen innerhalb der Standorte als vorrangiges Ziel. Beim Öffentlichen Personennahverkehr kritisierte er, dass der Landkreis zwar bezahlen müsse, aber keine Einfluss habe, wie sich die Dinge entwickeln. In der Diskussion über das Programm wurde die Frage laut, ob der Neubau einer schwerlastfähigen Salzachbrücke darin stehen solle. Nachdem Fridolfings Bürgermeister Schild sich vehement dafür eingesetzt hatte, wurde dem mehrheitlich zugestimmt.

Vermisst wurde das Thema „Finanzen“. Reichenau meinte, der Landkreis sei immer in Vorleistung. „Sich konkret dazu zu äußern, ist sehr schwierig.“ Konhäuser wies darauf hin, dass der Landkreis keine eigenen finanziellen Mittel, aber viele zugewiesene Ausgaben habe. „Ohne das Konnexitätsprinzip werden wir immer Schwierigkeiten haben.“ Ziel müsse es jedoch sein, bei der Kreisumlage von den 55 Punkten herunter zu kommen.

Dabei komme es darauf an, wie schnell die finanziellen Grundlagen geändert würden. Viele Dinge kämen auf den Landkreis zu, die er finanzieren müsse. „Von dieser Schiene müsse wir weg kommen“, so seine Forderung. Die Kreistagsfraktionsvorsitzende Wiesholer-Niederlöhner machte auf die 70 Millionen Euro Schulden aufmerksam. Allein für die Jugendhilfe gebe der Landkreis 14 Millionen Euro, ohne die Personalkosten gerechnet, aus.

„Wir wollen und müssen das machen, damit niemand zurück bleibt“, sagte sie. Sie wüsste nicht, wo man im Kreishaushalt 2014 Abstriche machen könne. „Sollen wir vielleicht die freiwilligen Leistungen für die Musikschulen kürzen“, fragte sie in die Runde. „Wir wollen runter von den Schulden, aber ich glaube nicht, dass wir dies im Augenblick können“, stellte die Fraktionsvorsitzende fest.

Pressemitteilung SPD Kreisverband Traunstein

Rubriklistenbild: © Günther Buthke Junior

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