Stadt Traunstein wird Seniorenbeirat weiter per Brief wählen lassen - und wird nicht „sparen“
Zuletzt gab es wohl Unmut im Traunsteiner Seniorenbeirat, auf welchem Wege die nächsten Wahlen im Juni abgehalten werden - die Stadt stellt jetzt klar: Es wird bei einer reinen Briefwahl bleiben.
Gegendarstellung der Stadt Traunstein:
„In dem Artikel wird der Eindruck vermittelt, die Stadt Traunstein würde die nächste Seniorenbeiratswahl (Anfang Juni 2023) in Form einer digitalen Wahl durchführen. Dem ist nicht so.
Bei der öffentlichen Sitzung des Seniorenbeirates wurde dieser Punkt unter „Sonstiges“ angesprochen. Hintergrund: Die Stadt wollte zunächst proaktiv auf den Seniorenbeirat zugehen, über die Möglichkeit einer digitalen Seniorenbeiratswahl informieren und damit ein „Stimmungsbild“ abfragen. Dies soll der Stadtverwaltung als Entscheidungshilfe dienen.
Fakt ist: Die diesjährige Seniorenbeiratswahl wird in jedem Fall wieder als reine Briefwahl durchgeführt.
Aus formellen Gründen wird in der Stadtratssitzung am 15. Februar darüber abgestimmt, wie im Jahr 2023 die Seniorenbeiratswahl in Traunstein durchgeführt werden soll. Dabei werden der Wahltermin, der Wahlleiter und die Form der Wahl (Briefwahl) festgelegt und bekannt gegeben.
Darüber hinaus ist die Überschrift „Stadt will bei den Senioren sparen“ falsch. Fakt ist: Die seniorenpolitischen Leistungen werden Zug um Zug stark ausgebaut. Die Leistungen für den Rufbus wurden stark erweitert. Die Investitionen hierfür sind auf über 300.000 Euro jährlich gestiegen. Auch wird gerade die Einführung eines Quartiermanagements vorbereitet.“
Unser Artikel vom 31. Januar:
Traunstein – Bisher muss die Wahl laut Satzung des Seniorenbeirats als Briefwahl durchgeführt werden. Deshalb müsste die Satzung des Seniorenbeirats erst durch den Stadtrat angepasst werden.
Die Stadt führt an, dass eine digitale Wahl bzw. die ergänzende Möglichkeit einer digitalen Wahl zum einen kostensparender sei, weil anstatt rund 10.000 Euro nur noch rund 5000 Euro an Kosten für das digitale Wahlprogramm anfallen würden. Und zum anderen aus ökologischer und ökonomische Sicht die beste Wahl sei, weil die Briefwahl enorm viel Papier koste.
Laut Stadtverwaltung würden alle Wahlberechtigten circa zwei Wochen vor dem Wahlstichtag 4. Juni ein Informationsschreiben samt Login erhalten. Davor würde es auch noch eine amtliche Mitteilung geben, hieß es im Schreiben der Stadt an den Seniorenbeirat. Nach Einreichung der Wahlvorschläge bestünde dann die Möglichkeit der digitalen Stimmabgabe auf dem digitalen Stimmzettel. Zusätzlich würde im Rathaus ein Wahl-PC aufgestellt, bei dem mit Anleitungshilfe allein und geheim gewählt werden könne.
Eine ausschließlich digitale Wahl sei nicht durchführbar, meinte die Seniorenbeiratsvorsitzende Ingrid Buschold. Durch sie erreiche man in keinster Weise alle Senioren. Die Chancengleichheit sei nicht mehr für alle Wahlberechtigten gewährleistet. Buschold befürchtete aus Erfahrung in der Vergangenheit, als die Seniorenbeiratswahl noch als Urnenwahl im Rathaus durchgeführt wurde, dass nur sehr wenige Senioren – besonders aus den Außenbereichen – das Rathaus als Wahlort nutzen könnten, weil dies für viele mit sehr hohen Anstrengungen verbunden und damit beinahe unmöglich sei. Ein Großteil der Wahlberechtigten habe auch im privaten Bereich keine Möglichkeit abzustimmen, da sie nicht digital vernetzt seien.
In der teilweise hitzigen Diskussion schlug Stadträtin Monika Stockinger eine „Hybridwahl“ von Briefwahl und digitaler Wahl vor. Weitere Zuhörer betonten, man solle bei der Briefwahl bleiben, weil das digitale Vorhaben die meisten nicht verstünden, nicht könnten oder keine Möglichkeit dazu hätten. Dies bestätigte auch die Leitende Oberärztin der Geriatrischen Rehabilitation der Kreisklinik Trostberg, Dr. Mai Aumüller-Nguyen, die einen Impulsvortrag über mobile geriatrische Rehabilitation hielt.
Bei den Erfahrungsberichten über die Seniorensprechstunden berichteten Wolfgang Ruetz und Horst Trüdinger von einem Bürger, der Fragen zur Wohnsituation in Traunstein, speziell generationsübergreifend, hatte. Seine Fragen konnten in der Sitzung des Seniorenbeirats vom Geschäftsführer des Wohnungsbaugesellschaft Traunstein, Josef Scharnagl, beantwortet werden, der einen Vortrag über die Aufgaben der neuen Wohnungsbaugesellschaft hielt.
Bei Dr. Brigitte Grimm und Erhard Tausch beklagten einige Frauen den Zustand des Rufbusses. Sie würden des Öfteren stehen gelassen, weil der Rufbus schon voll gewesen sei, erklärten sie. Manchmal könne nicht gefahren werden, weil der E-Bus aufgeladen werden müsse und daher nicht zur Verfügung stehe. Beim Anruf in der Zentrale werde behauptet, der Rufbus sei bereits voll, was sich später als falsche Auskunft herausstelle. Die Kommunikation zwischen Zentrale und Fahrer scheine wohl nicht zu funktionieren. Die Seniorenbeauftragte der Stadt, Eva Schneider, sagte zu, die Probleme würden aufgenommen und durch die Stadt beim Rufbus-Betreiber angesprochen.
bjr