Stadtrat Traunstein führt lange Diskussion

Marode Geländer am Mühlbach müssen erneuert werden

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Traunstein - Auch über die Absturzsicherungen entlang des Mühlbachs musste der Traunsteiner Stadtrat im Rahmen seiner öffentlichen Sitzung am Donnerstag Nachmittag beraten. Sind die Geländer doch größtenteils marode und entsprechen auch in der Höhe nicht mehr den gesetzlichen Anforderungen. 

Es bestehe teilweise dringender Handlungsbedarf wie es in der Sitzungsvorlage der Räte heißt. Einerseits werde nun der Ersatz durch Geländer ähnlicher Bauart als Möglichkeit, andererseits wurde im von der Stadt in Auftrag gegebenen Integrierten Entwicklungskonzept (ISEK) der Uferumbau des Mühlbachs zur "Erhöhung der Erlebbarkeit des Themas Wasser im Stadtbild" als Projektziel genannt. 

Die Umsetzung hätte unmittelbare Auswirkungen auf die Erforderlichkeit und Art der Absturzsicherungen, was auch die heimischen Kraftwerksbetreiber auf den Plan gerufen hat.

Ursprünglich waren dafür im laufenden Haushalt 35.000 Euro vorgesehen, die aber aufgrund der hohen laufenden Ausgaben in den Haushaltsberatungen dem Rotstift zum Opfer fielen. Nun – nach Detailierung der Notwendigkeit – steht dieser Betrag wieder zur Entscheidung an. 

Gleichzeitig mussten die Räte entscheiden, ob man die ISEK-Vorschläge weiter verfolgen wolle oder ob man es bei einem einfachen Austausch der maroden Geländer aus Gründen der Verkehrssicherungspflicht kurzfristig angehen wolle.

Oberbürgermeister Christian Kegel machte deutlich, dass es jetzt nur um eine Überprüfung gehe. "Selbstverständlich wird hinterher mit den Kraftwerksbetreibern gesprochen." Zweiter Bürgermeister Hans Zillner (CSU) sagte, dass die Absturzsicherungen angepasst werden müssen, sei "überhaupt keine Frage." Er sei aber gegen die Ausgabe der 35.000 Euro, egal ob es hier Zuschüsse von der Städtebauförderung gäbe."Ich finde es nach wie vor überflüssig." Man werde es in der unteren Stadt nie hinbekommen, dass man die "Leute wieder hinträgt zu dieser Gefahrenquelle."

Untere Stadt versus Obere Stadt?

Waltraud Wiesholer-Niederlöhner (SPD) sagte es gehe nicht darum, ob hier jemand "herumplanscht". Aber gerade entlang der Traunerstraße sei eine Gegend entstanden, die Aufenthaltswert habe. "Wir sollten im unteren Bereich der Stadt etwas gestalten." Sie fände es bedauerlich, wenn man diese Chance nicht ergreifen würde. Letztlich würden die Untersuchungen nach erwarteten Zuschüssen 15.000 Euro kosten. Sie verteidigte den Weg, zuerst im Rat eine Einigung zu finden um im Nachgang mit den Werksbetreibern zu sprechen. 

Wilfried Schott (Bündnis 90/ Die Grünen) sagte: "Ich spreche mich gegen eine Planung für die Schublade aus." Die Maßnahme in der Umsetzung würde voraussichtlich viel Geld kosten. "Und ich bin dagegen, dass hier die Untere gegen die Obere Stadt ausgespielt wird."

Dr. Christian Hümmer (CSU) sagte seine Fraktion habe sich mit Kraftwerksbetreibern getroffen. "Die Idee ist nicht schlecht." Aber er wies darauf hin, dass große Teile des Kanals den Betreibern gehören würden. "Das was wir verändern müssen ist die Herangehensweise für Gutachten und Planungen" stieß er eine Grundsatzdiskussion an. 

Es sei eine Frage der Reihenfolge. "Die Klosterkirche ist losgegangen mit einer Dachsanierung und heraus kommen wir mit elf Millionen Euro." Er monierte das grundsätzliche Prozedere wie beim Schul-Mittagessen und der Güterhalle. "Wir müssen vorher herangehen und schauen was wir wollen und umsetzen wollen." Er wolle das auch nicht als Generalkritik verstehen. Er bitte darum, sich mit dem Argument auseinander zu setzen. Letztlich gehe es darum, die Stadt schöner und effizienter zu machen und Geld zu sparen.

Christa Fuchs (CSU) sagte, dass Geschäfte im Bereich der Unteren Stadt mit Bitten an sie heran getreten seien, diese etwas attraktiver zu machen. Stephan Hadulla (Bündnis 90/ Die Grünen) meldete sich zu Wort: "Warum sollen wir beim Mühlbach so etwas künstlich schaffen, wo wir die Idylle 50 Meter weiter an der Traun haben?" 

Ergänzend fügte er hinzu: "Wann wollen wir einfach anfangen zu sparen?". Robert Sattler (SPD) sagte im Bezug auf die bundesdeutsche Historie "es könnte auch nicht schaden einen Plan in der Schublade zu haben."

Walburga Mörtl-Körner (Bündnis 90/ Die Grünen) stellte den Antrag auf Ende der Debatte und gleichzeitig stellte sie einen Antrag auf Vertagung des Themas bis man mit den Kraftwerksbetreibern gesprochen habe

Mehrheitlich beschloss der Rat, die Debatte zu beenden. Und auch ihr Antrag auf Vertagung des Tagesordnungspunktes und das Suchen des Vorab-Dialogs mit den Kraftwerksbetreibern fand mit 12 zu 10 eine knappe Mehrheit.

awi

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