Kindergärten bleiben verschont - vorerst

Hängepartie: Stadtrat macht Rückzieher bei Sparmaßnahmen

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Traunstein - Konkrete Sparmaßnahmen bei den Kindergärten lagen auf dem Tisch, doch in letzter Sekunde macht der Stadtrat nun einen Rückzieher: Die Kindergärten werden aber im Fokus bleiben.

Geplant war eine Anpassung des Anstellungsschlüssels in den Kinderbetreuungseinrichtungen der Stadt: Konkret hätte dies kürzere Öffnungszeiten oder gestrichene Ausflüge bedeutet, die Besetzung in Kindergärten und KiTas wäre wohl gleich geblieben. Von einem Sparpotenzial von rund 300.000 Euro war die Rede.

Großes Umdenken bei der CSU

Am Donnerstag entschied sich der Stadtrat nun aber mit 15:9 Stimmen dagegen, diese Sparmaßnahme anzupacken: "Die Priorität, bei den Kindern mit dem Sparen anzufangen, ist völlig falsch", meinte nun CSU-Fraktionsvorsitzender Christian Hümmer - obwohl man sich in den Ausschüssen eigentlich noch dafür aussprach. "Wir haben da einen Fehler gemacht und es eingesehen", so Isabelle Thaler - und auch Christa Fuchs war "nach Gesprächen mit Eltern und langem Überlegen" nun gegen die Sparmaßnahmen.

"Von uns aus könnte es sowieso so bleiben wie es ist. Wir hatten den Haushalt nicht abgelehnt, weder der Oberbürgermeister noch die SPD haben diese Diskussion angeheizt", zeigte sich Traudl Wiesholler-Niederlöhner überrascht von der CSU-Kehrtwende. Mit der Ablehnung des Haushalts im Januar verpflichtete sich der Stadtrat zu Sparmaßnahmen: "Irgendwann kommt der Tag, wo Entscheidungen getroffen werden müssen", so OB Kegel am Donnerstag.

So geht es mit den Kindergärten weiter

Die Entscheidung, ob und wie an den Kindergärten gespart wird, wurde nun hinausgeschoben. Der Stadtrat sprach sich mehrheitlich für folgenden Antrag der CSU aus:

  • Der Personalschlüssel in der Kinderbetreuung bleibt unverändert.
  • Bis 2019 soll die Finanzierung der Kinderbetreuung neu geregelt werden.
  • Eine Arbeitsgruppe soll sich mit der Personalsituation, den Gebühren und den Defizit-Verträgen befassen.
  • 450-Euro-Kräfte sollen eingestellt werden, um Personalausfälle zu kompensieren.

Weniger Geld für die Vereine

Beschlossen wurde am Donnerstag dagegen, dass die Vereine wegen der angespannten Haushaltslage künftig weniger Investitionszuschüsse bekommen. Bei großen Investitionen über 200.000 Euro bekommen die Vereine künftig nur noch zehn Prozent Zuschüsse von der Stadt, bei kleineren Investitionen soll der Fördersatz zumindest 20 Prozent betragen.

xe

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

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