Die Vorgeschichte hallt in Traunstein noch immer nach

Stadtrat nimmt anonyme Millionenspende - Schulz lässt Ärger freien Lauf

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Um die Abstandsregeln wegen der Coronavirus-Pandemie zu wahren tagte der Traunsteiner Stadtrat am Donnerstag, 30. April, in der Klosterkirche. 

Traunstein - Jetzt scheint alles unter Dach und Fach: Der Stadtrat greift zu und nimmt dankend eine Spende in Millionenhöhe entgegen. Die Turbulenzen, die das Thema im Februar schlug, sind aber noch immer zu spüren.

Die Entscheidung fiel einstimmig! Am Donnerstagnachmittag, 30. April, stimmte der Traunsteiner Stadtrat einer Spende in Höhe von mehreren Millionen Euro zu. Der Spender ist ein 81-jähriger, ehemaliger Unternehmer aus Traunstein, der anonym bleiben will. Wie hoch die Summe genau ist, steht nicht fest. Noch ist das Geld teils in eine Immobilie, teils in Aktien der Salzgitter Maschinenbau AG angelegt und "muss erst noch verflüssigt werden", so 2. Bürgermeister Hans Zillner in der Stadtratssitzung.


Was will der millionenschwere Spender?

Der Spender will erreichen, dass das Heimathaus ausgebaut und die Innenstadt autofrei wird. Dazu schwebt ihm ein Parkhaus am Festplatz vor. Muss die Stadt seine Wünsche jetzt konkret erfüllen? Nein. Laut Auskunft des Notars Timm Jenewein ist die Stadt nicht zur Umsetzung verpflichtet. Wörtlich heißt es in der Schenkungsurkunde des Spenders nur: "für kulturelles Erbe für die Bürger die Stadt und ihre Besucher attraktiv zu gestalten und die Innenstadt von individuellen PKW-Verkehr zu entlasten und wirtschaftlich zu beleben".

Welchen Entscheidungsspielraum hat der Stadtrat?

Erstens müsse das Geld nicht in alle der genannten Ziele gesteckt werden, zweitens gebe es einen "breiten Beurteilungsspielraum", wie die Ziele erreicht werden können. In einer Fraktionsführerbesprechung vom 9. März, dessen Dokumentation chiemgau24.de vorliegt, klärte Notar Jenewein auf: auch ein neuer Radweg könne damit gemeint sein, wenn man sich von ihm eine Entlastung der Innenstadt vom Autoverkehr verspricht. Eine klare "Bindungswirkung" gebe es nicht, aber die Investitionen müssten zumindest mit den Wünschen des Spenders in Einklang stehen.


Wer kann künftig noch mitreden?

Bevor der Stadtrat das Geld künftig investiert müssen aber zwei Freunde des anonymen Millionärs angehört werden: Otto Huber und Richard Kraft vom Historischen Verein. Ihre Stellungnahmen sollen aber nicht verbindlich sein. Notar Timm Jenewein klärte die Fraktionssprecher am 9. März außerdem auf, dass es dem Spender derzeit nicht möglich ist, sich einseitig von der Schenkung zu lösen. Ein Wort mitzureden haben wird aber die Hauptversammlung der Salzgitter Maschinenbau AG. Denn bei den Aktien handelt es sich um "vinkulierte Stückaktien". Die Hauptversammlung muss einer Übertragung zustimmen. 

Bevor der Stadtrat künftig die Millionen des anonymen Spenders investiert, müssen seine Vertrauten, Otto Huber (links) und Richard Kraft (rechts) angehört werden. Verbindlich wird ihre Stellungnahme für den Stadtrat aber nicht sein. (Archivfoto)

Ein "herzliches Dankeschön" und ein "Vergelt's Gott" war in der Stadtratssitzung am Donnerstag von allen Stadträten zu hören, die sich zu Wort meldeten. Die Vorgeschichte von Ende Februar konnte CSU-Stadtrat Karl Schulz aber nicht unkommentiert lassen. Bereits am 20. Februar sollte der Stadtrat in nichtöffentlicher Sitzung der Schenkung zustimmen. Der Text der Schenkungsurkunde wurde damals an die Wand projiziert und verlesen. Der Mehrheit des Stadtrates war das aber zu wenig. Erst sollten Details - rechtlich wasserdicht - erläutert und Rückfragen von einem Notar beantwortet werden.

Stadtrat Schulz (CSU) teilt gegen Historischen Verein und OB Kegel aus

Obwohl an nichtöffentlichen Sitzungen nur Verwaltung und Stadträte teilnehmen drang die Information Ende Februar an den Historischen Verein durch. "Das öffentliche Statement auf der Homepage des Historischen Vereins, dass die Spende für das Heimathaus abgelehnt wurde, war ärgerlich und eine Falschdarstellung", so Schulz in der jüngsten Stadtratssitzung. Aus den Reihen des Historischen Vereins wurde damals auch Kritik an der Traunsteiner CSU und ihrem OB-Kandidaten Christian Hümmer laut. 

CSU-Stadtrat Karl Schulz.

"Ohne das Statement des Historischen Vereins wäre uns viel Ärger erspart geblieben. In der Satzung heißt es, man sei politisch neutral. Es wird spannend, ob man künftig noch politisch neutral zusammenarbeiten kann", so CSU-Stadtrat Schulz. "Vergleichbares habe ich noch nicht erlebt." Schulz teilte auch gegen Oberbürgermeister Christian Kegel aus. "Die Schenkung wurde lange vorbereitet und sollte dann unter einer Drohkulisse durch den Stadtrat gebracht werden", so Schulz. Warum Kegel die Fraktionsspitzen nicht früher einband, bleibe sein Geheimnis. Christian Kegel nahm an seiner letzten Stadtratssitzung nicht teil. Er befindet sich im Urlaub.

Die Spende verdiene es, den Streit, den sie auslöste, schnell zu vergessen, so Karl Schulz. Dem millionenschweren Schenker gebühre Respekt. 

xe

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